Wie die Initiative für Transparenz und Demokratie LobbyControl in einem Beitrag berichtet, wurde im Umweltministerium unter dem neuen Umweltminister Norbert Röttgen der umstrittene Atom-Lobbyist Gerald Hennenhöfer neuer Abteilungsleiter ausgerechnet der Abteilung für Reaktorsicherheit. Hennenhöfer wird damit verantwortlicher Aufseher jener Atom-Industrie, für die er bis zu seiner Ernennung gearbeitet hat. Die Atom-Industrie soll sich selbst beaufsichtigen. Nomen est omen: the goose keeps the foxes. Hennenhöfer war bereits 1998 in die Kritik geraten, als er ins Amt des Bevollmächtigten des Atomproduzenten VIAG AG (heute EON) wechselte, obwohl er bereits unter der abgewählten Regierung Kohl unter Umweltministerin Merkel die Atomindustrie beaufsichtigen sollte. Hennenhöfer nahm trotz Kritik keine Rücksicht auf diesen Interessenskonflikt und wechselte dennoch. In seine Beamtenzeit fallen zahlreiche Groß-Skandale, für die er Verantwortung zeichnete. Hennenhöfer behielt 1998 die Verstrahlungen von Castorbehältern für sich und war für fehlende Überwachung der Behälter verantwortlich. Der neue Abteilungsleiter war mitverantwortlich für den Mißbrauch des Salzbergwerks Morsleben für westdeutschen Atommüll und verteidigte Energiekonzerne gegen Bürgerinitiativen. Hennenhöfer steht für den Weiterbetrieb des unsicheren Atomkraftwerks Biblis per Bundesweisung gegen schwerwiegende Bedenken der Landesaufsichtsbehörden in Hessen. Hennenhöfer steht für ausbleibende Anwendung neuester Sicherheitsstandards in der Atomtechnik. Experten befürchten durch die Berufung von Hennenhöfer Insiderergeschäfte und -Verabredungen zwischen dem Umweltministerium und der Atom-Industrie, die gegen die Interessen der Allgemeinheit und des Steuerzahlers gerichtet sind. Ausgerechnet Hennenhöfer soll seine ehemaligen Auftraggeber dazu bringen, jene Milliarden aufzubringen, die die Sanierung und so genannte Dekontaminierung des von Hennenhöfer mitzuverantworteten Bergwerks Asse II kosten werden. Hennenhöfer arbeitete seit 2004 auch als Jurist für die Berliner Anwaltskanzlei Redecker, zu deren Klienten das inkompetente Helmholtz-Zentrum München gehörte, welches für die desaströsen, brunnenvergiftenden und kathastrophal-andauernden Zustände im Bergwerk Asse II bei Braunschweig verantwortlich war. In die Stollen des Salz-Bergwerks Asse wurde unter anderem hochradioaktives Plutonium abgekippt (mehr als 28 Billion Nanogramm, wenige Nanogramm reichen Krebs zu erzeugen) und entsprechend dem Atomrecht nach dreißig Jahren – angeblich – die Akten vernichtet, so dass – angeblich – niemand von den Verantwortlichen weiß, welche hochradioaktiven Substanzen genau -neben Krankenhausabfällen, Arsen, mittel- und niedrig-radioaktive Nuklide – von einer kontaminierten Salzbrühe absehbar ins Grundwasser geschwemmt werden. Eine Salzbrühe, die nach Versprechungen der Betreiber, nach Zusicherungen von Physikern mit vorgeblichem Signifikanzniveau und jahrzehntelanger Hochglanz-Propaganda niemals in einem Salzbergwerk zu erwarten gewesen wäre. Gorleben und Morselben sind ebenfalls Salzbergwerke. Dem nach allgemeiner Einschätzung unfähigen Helmholtz-Zentrum München wurden die Kompetenzen unter dem ehemaligen SPD-Umweltminister Gabriel viel zu spät weggenommen. Das Göttinger Tageblatt schreibt am 2. Dezember 2009 über Gerald Hennenhöfer im Zusammenhang mit Asse und zitiert Stefan Wenzel von den Grünen:
Aber vielleicht ist der Gärtner gar kein Bock, sondern Bauer: ob Frau Merkels Damen-Gambit wohl den Namen Gerald Hennenhöfer trägt? Wie heißt es so schön im Wikipedia-Artikel Bauernopfer: Da unter erfahrenen Schachspielern das Übergewicht von einem Bauern einen partieentscheidenden Vorteil darstellen kann, muss der erzielte Vorteil (die Kompensation) in jedem Fall ausreichend hoch sein. Ein hochgelobter inkompetenter Augias-Sündenbock Hennenhöfer, den man eventuell im Falle des absehbaren Scheiterns des Flutens seiner eigenen Hinterlassenschaften effektvoll in die Wüste schicken kann oder ein Magnesium-Chlorid-Barium-Insider Hennenhöfer, der hoffen läßt, dass die strahlende Kanzlerin-Merkel-Lorbeer nicht mit der eigenen Vergangenheit kontaminiert wird? Hoffentlich gehen diese Ränkespiele nicht zu Lasten jener Leukämiekranken und Krebstoten, die eine derartige inkompetente und auf Zeit spielende Nach-uns-die-Magnesiumchlorid-Sintflut- Politik zu verantworten hat. Wann hat diese feloniose Politik endlich ein Ende, die mit lebensgefährlichen Giften verantwortungslos in großindustriellem Maßstab hantiert? Asse II reicht für mehr als einen Rücktritt eines Ministerialdirigenten. Die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens in Asse kostet Milliarden, ohne dass auch nur im Geringsten klar wäre, was mit den zu bergenden strahlenden Müll-Megatonnen geschehen soll. Damals forcierte die damalige Umweltministerin Merkel die Einlagerung von radioaktivem Müll trotz von den Wänden herunterlaufender Salzlauge. Darf deswegen Herr Hennenhöfer heute zurückkehren, trotz des von ihm hinterlassenen Chaos und trotz der klaren Interessenswidersprüche? Als Hauke Haien von Asse II? Ausgerechnet Hennenhöfer soll sicherheitstechnische Standards gegenüber den Kraftwerksbetreibern vertreten – also seiner bisherigen Klientel.
Hennenhöfer verantwortlich für schlampigen Privatisierungs-Gesetzesentwurf
Im Windschatten der Diskussion um die Laufzeitverlängerungen versuchte der lobbyistische Abteilungsleiter Hennenhöfer einen Gesetzesentwurf zu lancieren, der nur auf Kopfschütteln stieß und darauf abzielte, dem eigentlich zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wichtige Befugnis zu entziehen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass das Bundesumweltministerium durch neue Gesetze in die Lage versetzt werden soll, private Unternehmen mit Hoheitsrechten auszustatten. Der Bock soll zum Gärtner bestellt werden.
Unterschreiben Sie online den Protestbrief an den Umweltminister Norbert Röttgen und fordern Sie ihn auf, die Personalie Hennenhöfer zurückzunehmen oder selbst zurückzutreten! Weitere skandalöse Details aus der Vita des neuen alten Abteilungsleiters finden Sie im Infobrief des Grünen Hans-Josef Fell.
Lesetipp: wer mehr über die wenig nachhaltige Selbstbedienungsmentalität der Hennenhöfer, Tacke, Bangemann, Rexrodt, Müller, von der Groeben, Hartmann erfahren will, findet im Buch von Cerstin Gammelin und Götz Hamann eine Menge Anhaltspunkte, warum derlei Lobbyismus in der lebensgefährlichen Atompolitik die Grenze zur Korruption überschreitet. Cerstin Gammelin und Götz Hamann: Strippenzieher. Manager, Minister, Medien. Wie Deutschland regiert wird. Erschienen im Econ-Verlag 2005.
In den nächsten Monaten stehen Vorschläge des Bundesamtes für Strahlenschutz an, wie mit den maroden Bergwerken Morsleben und Asse umgegangen werden soll, in denen unverantwortliche Politik radioaktive Substanzen verbuddeln ließ. Im Gespräch ist die so genannte Verfüllung mit Spezialbeton, wodurch eine Sanierung auf immer verhindert würde. Die Bergung der grundwassergefährdenden Radionuklide kostet hingegen so viel Geld, dass die angebliche preiswerte Atomenergie sich als das herausstellt was sie immer war: ein Milliardengrab, an dem sich einige wenige Totengräber bereichern konnten. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist nicht zu beneiden bei Ihrer absehbar umstrittenen Entscheidung zwischen Skylla und Charybdis. Mit Spezialbeton kann man nichts unter den Teppich kehren.
Siehe auch: Goldener Brennstab der Woche
Dr. Hans-Peter Friedrich erhält von den WECF für seinen hochglanz-beschönigend-verfälschenden Ausspruch den goldenen Brennstab der Woche.