Monat: September 2013

Die aktuellste Statistik der Bundesagentur für Arbeit verzeichnet 2.946.000 Arbeitlose und  3.868.000  Unterbeschäftigte. Die Arbeitslosen bilden die „industrielle Reservearmee“, auf die Arbeitsgeber  jederzeit zugreifen können, wenn sie sie benötigt. Immer noch ist kein allgemeiner Mindestlohn festgesetzt, von Leuten, die es für ihr selbstverständliches Recht halten, ein Vielfaches eines Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde in die eigene Tasche zu stecken. Einige halten es führ ihr Recht, 2000 Euro pro Stunde zu „verdienen“. Morgen ist ein Tag, solchen Leuten die rote oder grüne Karte zu zeigen.

Immer noch ist keine Transaktionssteuer eingeführt, und wieder werden – fünf Jahre nach der so genannten Bankenkrise und zehn Jahre nach dem Berliner Bankenskandal – neue Finanzmarktblasen gebildet durch billiges Geld, mit denen Banken und Diebe die Villen ihrer Vorstände im Tessin finanzieren. Statt Geld an Gewerbetreibende zu verleihen und mit ihren Kunden zu verdienen, werden Bankkunden an Heuschrecken verkauft und Scheinprodukte gedruckt und verbrieft, um mit dem damit ergaunerten Geld rund um Berlin Schlösser wie Neuhardenberg oder Liebenberg zu kaufen, die dann zu Symbolen des Bankenprotzes kaputt renoviert werden, um dort so genannte Schulungsstätten einzurichten, in denen unterrichtet wird, wie man für noch wertlosere Verbriefungen dummen Kunden noch mehr Geld aus der Tasche zieht. Banken verdienen heute gegen ihre Kunden. Gleichzeitig verfallen  Schulen und Hochschulen.

Der europäische Steuerzahler wird über den Tisch gezogen und die deutsche Regierung macht Druck bei der Europäischen Zentralbank, den Frankfurter, Züricher und Pariser Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Dieben dabei zu helfen. Die Manager der Anglo-Irish Bank feixten am Telefon, wie es ihnen gelungen ist, dem irischen Steuerzahler zuerst 7 später 30 Milliarden Euro mit der Behauptung abzuluxen, ihr Diebstahl sei systemrelevant. Inzwischen ist die verschuldete Anglo-Irish Bank verstaatlich, der irische Steuerzahler darf die Zeche zahlen: 70 Milliarden Euro. Zu überweisen nach Frankfurt, Zürich und Paris an Deutsche Bank, Allianz-Bank und andere Hedge-Fonds.

Zeitgleich wird in Deutschland nationalistische Propaganda gemacht, der Deutsche müsse das alles zahlen. Ein beamteter neoliberaler (ein Widerspruch in sich) Professor und Verfassungsfeind, kramt nationalökonomische Theorien des 19ten Jahrhunderts hervor und will mit  marktradikalen Rezepten, die erst zur Krise geführt haben, dummes Stimmvieh vor seinen nationalistischen und kleinstaaterischen Karren spannen.  Und wenn das noch nicht  reicht, wird der Wahlkampf noch mit etwas antieuropäischer Fremdenfeindlichkeit angereichert. In Wirklichkeit sind es irische, zyprische und griechische kleine Leute, die den poisson-verteilten Ganoven aus Frankfurt und Zürich, die ihren Geburtstag im Kanzleramt feiern, das fehl„investierte“ Geld „zurück“ zahlen. Mit Hilfe eines durch die deutsche Politik verzögerten Schuldenschnittes in Zypern konnten deutsche und französische Privatbanken ihre Schrottpapiere an öffentliche Banken verkaufen. Wieder zahlt der Steuerzahler die Zeche, wie in Berlin, wo Neuling, Schoeps, Lauritzen ein Schneeballsystem installierten und Landowsky sekundierte. Jeder Säugling und jeder Greis in Irland zahlt monatlich 300 Euro per Steuer indirekt nach Frankfurt, obwohl er niemals von den Frankfurter Fehlinvestitionen provitiert hat.

Das höchte Zivil- und Strafgericht Berlins in der Elßholzstraße wurde am 18. September 1913 am jetzigen Standort eröffnet. Das erklärte der Sprecher des Gerichts, Ulrich Wimmer. Das Gebäude wurde an Stelle der Glashäuser (Palmenhaus, Victoria-Regia-Haus) des ehemaligen botanischen Gartens, des heutigen Kleistparks, errichtet.

Im selben Kammergerichtsgebäude am Kleistpark tagte von August 1944 bis Januar 1945 auch der so genannte Volksgerichtshof unter dem Mörder Roland Freisler. An die in seinem und im vorgeblichen Namen des Deutschen Volkes Ermordeten erinnert heute eine Gedenktafel.  Freislers Frau hatte ab 1974 (zwei Jahre nach dem sog. Radikalenerlass) vom Versorgungsamt, zusätzlich zu ihrer Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz, legal bis zu ihrem Tod 1997 einen so genannten Berufsschadensausgleich mit der Begründung erhalten, dass Freisler – wenn er den Krieg überlebt hätte – als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes hohe Einkommen erzielt hätte.

Der Historiker und Publizist Sebastian Haffner beschreibt in seinen Lebenserinnerungen die Zustände im Kammergericht 1933 zu Beginn der Hitlerzeit. Haffner hatte sich im Kammergericht auf sein Assesorexamen vorbereitet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das 1909 bis 13 im neobarocken Stil erbaute Haus auch Sitz des Alliierten Kontrollrats; 1971 wurde hier das  Viermächteabkommen unterzeichnet. Bis 1990 blieb als letzte alliierte Einrichtung 1990 die Luftsicherheitszentrale der Alliierten in dem Gebäude. Heute beherbergt es auch den Berliner Verfassungsgerichtshof und die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

Anläßlich des 100jährigen Eröffnung an diesem Standort findet am 18. September  ein Festakt statt, dazu wird am Mittwoch (11.00 Uhr) auch der Präsident des Bundesgerichtshofes Klaus Tolksdorf erwartet, wie das Kammergericht mitteilte. Regelmäßig kann auch an anderen Tagen der große Verhandlungssaal nach Voranmeldung besichtigt werden, die Termine sind aber für das ganze Jahr 2013 ausgebucht.

Wo: Kleistpark, Eingang Elßholzstraße 30 – 33 in 10781 Berlin (Eingangskontrolle erforderlich)

Wann: 18. September, 11-16 Uhr

Was: Festakt im Kammergericht

Wer: Die Präsidentin des Kammergerichts Monika Nöhre und Pressesprecher Ulrich Wimmer, Tel. O3O – 9O15 25O4, – 229O

(alle Angaben ohne Gewähr)

Als politischer und religiöser Führer erließ Chomeini im Jahr 1988 eine Fatwa, ein religiöses Dekret, zahllose politische Gefangene in einem großen Massaker hinzurichten.

Der Ajatollah Akbar Rafsandschani, damaliger Vorsitzende des Parlaments und heutige Leiter des Schlichtungsrat, der Ajatollah Ali Chamenei, damaliger Präsident der Republik und heutiger Religiöser Führer, Ajatollah Mussawi Ardabili, damals Vorsitzender des Obersten Justizrats (Judikative) und der inzwischen verstorbene Ahmad Chomeini (Chomeinis Sohn) gründeten nach Chomeinis Fatwa die sogenannte Todeskommission.

Was hatte Chomeini in seiner Fatwa geschrieben?

„Im Namen Gottes, des Gnädigen, des Barmherzigen,
(…) Wer in den iranischen Gefängnissen unbedingt auf seiner Meinung beharrt, ist gegen Gott und muss hingerichtet werden. Wenn von den folgenden drei Personen zwei sagen, dass der oder die Gefangene sterben soll, findet die Hinrichtung statt. Hodschatoleslam Hossein Ali Najeri (Scharia Richter) [Leiter der Todeskommmission], Herr Mortesa Eschraghi (Staatsanwalt) und der Vertreter des iranischen Geheimdienstes (Anm.: Hodschatoleslam Mostafa Pour-Mohammadi, der aktuelle Justizminister unter Präsident Rouhani).“

Diese Personen waren die Leiter der Todeskommission des Evin-Gefängnisses in Teheran. Ihre Mittäter waren: Sejjed Hossein Mortasawi, Modschtaba Halwai, Hossein Sade, Hassan Sare Dehnawi, Sejjed Madschid Siai, Mussa Waesi (alias „Samoni“), Madschid Ghodussi.

Sie organisierten darüber hinaus zusammen mit weiteren Personen die Todeskommission im Gefängnis Gohardascht. Die Namen dieser weiteren Personen sind: Ebrahim Raisi, Esmail Schoschtari, Mohammad Maghissije (Nasrian), Davud Laschgari, Hamid Nuri, Naderi (Staatsanwalt in der Stadt Karadsch), Fate (iranischer Geheimdienst in Karadsch).“

Die Namen der weitereren Täter wurden noch nicht veröffentlicht.

Diese Kommission hat innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Monat Tausende von politischen Gefangenen in Teheran und den Provinzgefängnissen mit verschiedenen Hinrichtungsmethoden – u.a. mit dem Strick – ermordet. Es geht hier nicht um Dutzende, Hunderte oder Tausend Gefangene. Laut Angaben der Opposition liegt die Zahl der Opfer zwischen vier- und fünftausend.

Etwa 10 km östlich von Teheran, in einem trockenen Gebiet, befindet sich eines von vielen Massengräbern im ganzen Land, in denen die Opfer dieses Massakers verscharrt wurden. Jedes Jahr wird im September ein Trauerfest an diesem Ort abgehalten. Die Teilnehmer sind nur die engsten Verwandten. Als die Verwandten in diesem Jahr diesen Ort besuchen wollten, war alles von den sogenannten Sicherheitskräften abgesperrt, so dass niemand hinein gehen konnte.

zitiert nach dem Weblog von Ali Schirasi

Museen Tempelhof-Schöneberg und Literatur-Salon Potsdamer Straße laden herzlich ein:

BezirksTOUREN Neue Kunstorte in historischen Räumen, Galerientour I
Rundgang mit Sibylle Nägele und Joy Markert
Treffpunkt: HAUS am KLEISTPARK, Grunewaldstraße 6–7
U7 Kleistpark, Bus M48, M85, 106, 187, 204 Kleistpark

Im ehemaligen Botanischen Museum, 1880 erbaut, ist seit 1967 die kommunale Galerie HAUS am KLEISTPARK, ein renommierter Ort für Kunstausstellungen, in Nachbarschaft zu einem Standort der UdK, früher Hochschule der bildenden Künste. Im Umkreis der HdK gab es zahlreiche Ateliers und erste Produzentengalerien, etwa „Großgörschen 35“ und „Kulmer Straße“. Seit 2007 gibt es die „Galerie Berlin-Baku“ in der Großgörschenstraße, in die Mansteinstraße zog 2011 die „Zwinger Galerie“.

Wann: Sa 7.9. | 15 Uhr
Wo: HAUS am KLEISTPARK, Grunewaldstraße 6–7
Wie: Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung beim Museum Schöneberg wäre schön: Tel. 030-90277 6163
Wer: E-Mail: mail@museentempelhof-schoeneberg.de
www.museentempelhof-schoeneberg.de/m_schoeneberg/aktuell_fr.html

Auf dem Prager Platz, am anderen Ende der Motzstrasse findet vom 13. bis zum 15. September 2013 das Fest der Nationen statt. Der Platz, auf dem sich seit 2009 das Rilke-Denkmal befindet, bietet an dem Wochenende ein umfangreiches Bühnenprogramm: „Fest der Nationen auf dem Prager Platz mit Barockfeuerwerk“ weiterlesen