FDP: Freie Fahrt für SUVs und Testosteron-Huper

Mittels kapitalgedeckter Altersvorsorge will die Regierung dafür sorgen, dass die Einkommen der Lohnabhängigen in Wagniskapital-Investitionen fließen

Mit dem aktuellen Beschluss ignoriert Karlsruhe die eigenen Grundsatzentscheidungen zum menschenwürdigen Existenzminimum. Ein Kommentar

Bundesverfassungsgericht: Berechnung der Bezüge nach Asylbewerberleistungsgesetz eigentlich verfassungswidrig, aber Nachzahlungen brauche es nicht.

Auf dem Subkontinent sind Millionen Menschen durch den Krieg am Golf von Armut bedroht. Indiens Premier ruft zu »Corona-ähnlichen« Gegen­maßnahmen auf.

Verein Digitalcourage fordert Bundestag auf, Verfassungszusatz gegen Diskriminierung von Menschen ohne Internetzugang bei Dienstleistungen zu schaffen

Israels Regierung ist moralisch am Ende, wie die demütigende Behandlung der Aktivisten der Gaza-Flotille durch Polizeiminister Itamar Ben Gwir zeigt.

Stadtverwaltung argumentiert, die Nutzung einer alten Fahrradwerkstatt in der Tornowstraße als Wohnraum sei baurechtlich nicht zulässig

Teil des Pakets ist auch ein Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger. Mit dem Geld sollen angebliche Justizopfer der Biden-Regierung versorgt werden.

Die BVG hat die Einführung eines neuen Zugsteuerungssystems ergebnislos abgebrochen. Man hing schon drei Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan.

Arbeitsgericht München urteilt gegen Gewissensfreiheit eines Straßenbahnfahrers zugunsten betrieblicher Interessen der Münchner Verkehrsgesellschaft

Im Interview spricht Wenke Ruhr vom antifaschistischen Bündnis »Widersetzen« Leipzig unter anderem über die kommenden Landtagswahlen und die Rolle der AfD.

Immer mehr Menschen lassen sich die Zähne richten. Das war früher anders. Warum, das weiß nd-Wissenschaftsexperte Steffen Schmidt.

Zivilgesellschaft und Wissenschaft kündigen bundes­weite Aktionen zum Schutz demo­kratischer Institu­tionen an.