Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “ErzählZeit” und in Kooperation mit dem Verein Erzählkunst e.V. findet am 15. März 2013 eine Erzählstunde mit Silvia Freund in der Stadtteilbibliothek Schöneberg-Nord “Gertrud-Kolmar-Bibliothek” statt.
“ErzählZeit” bietet in Berliner Grundschulen und Kindertagesstätten Langzeitprojekte mit wöchentlichen Erzählstunden an. Die Erzählstunden werden durch öffentliche Veranstaltungen in den Stadtbibliotheken des jeweiligen Umfelds ergänzt. Kinder und Eltern werden angeregt, zu Hause selbst weiter zu erzählen. ErzählZeit wird gefördert durch den Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung.
Wann landen diese Betrüger und Tierquäler endlich selbst hinter Gittern? Wann tritt Ministerin Aigner endlich zurück?
Jede Woche ein neuer Lebensmittelskandal. Pferdefleisch soll an Arme verteilt werden, verlangen FDP-Politiker, die man besser mit diesem Fraß zwangsernähren sollte. Eine Verbraucherschutz-Ministerin, die sich in Sonntagsreden gefällt und nach jedem Skandal in hektischen Aktionismus verfällt, nach dessen Abflachen derselbe Schmuh und der gleiche ekelhafte Betrug schnell weiter geht. Die Verbraucherschutz-Ministerin Aigner (CSU) ist auch Ministerin für Landwirtschaft und da kämpft sie gegen Verbraucher und für hoch subventionierte Agrar-Industrielle, die Euoropa ausplündern und die geldgierigen Hühnerhälse dann immer noch nicht voll bekommen können. Wann landen solche tierquälenden und den Verbraucher sowie ihre seriösen Bio-Kollegen betrügenden Massen-Hühnerhalter endlich selbst hinter Gittern? Wann tritt die Ministerin Aigner endlich zurück?
Die neuen Eintreiber der GEZ wollen alles über alle wissen – und haben dafür die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer mit einem Trick ins Abseits gestellt. (Foto: ocularinvasion)
Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden.
Der schleswig-holsteinische Datenschützer Weichert schlägt Alarm: Entgegen allen Versprechungen ist die neue GEZ ein Datenmoloch von bisher kaum dagewesenem Ausmaß. Thilo Weichert sagte dem Schenefelder Tageblatt: „Von Datensparsamkeit – wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben – kann keine Rede sein“. Der weitreichende Zugriff, den sich die GEZ still und leise verschafft hat, ist nach Auffassung von Weichert „eindeutig verfassungswidrig“. So kann die Behörde beim Bauamt nachfragen, ob eine Gartenlaube größer als 25 Quadratmeter und damit abgabepflichtig ist. Hier wird der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Daten eindeutig verletzt.
Was den Datenschützer besonders ärgert: Die Sender haben die Datenschutzbeauftragten mit einem „Trick“ ausgeschaltet: Die Datenschützer dürfen die Sammelwut der Sender nicht kontrollieren, weil sich die Sender auf das grundgesetzlich verankerte Medienprivileg der Pressefreiheit berufen. Die Sender haben deswegen ihre eigenen Datenschutzbeauftragten installiert – finanziert von den Zwangsgebühren derer, die ausspioniert werden. „Wir haben es hier mit einer rechtlich organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun“, sagt Weichert.
Tatsächlich habe der neue Beitragsservice einen uneingeschränkten Freibrief bekommen, sich ohne Wissen der Bürger auch bei Dritten Daten zu beschaffen. So können Vermieter künftig zu Denunziation verpflichtet werden, der Zugriff auf private Adresshändler ist weiter erlaubt Auch die Datenbestände der Kraftfahrzeugbundesamtes dürften angezapft werden.
Auf der Suche nach geschätzten 800.000 Schwarzsehern führen die öffentlich-rechtlichen Sender die größte Rasterfahndung der Geschichte durch. Bis zum 3. März will die GEZ-Nachfolgerin die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern bei den Einwohnermeldeämtern abrufen und mit dem eigenen Bestand abgleichen. Übermittelt werden Vor- und Familienname, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie Familienstand. Harte Zeiten für GEZ-Verweigerer, Kritiker odr Staatsfeinde (hier).
Öffentlich haben die Verantwortlichen versucht, die ohnehin schon hohen Wogen über die neue Rundfunkgebühr zu glätten (hier). Hinter den Kulissen haben die Sender jedoch offenabr beschlossen, jeden Cent einzutreiben – und schrecken dabei nicht vor der massiven Verletzung von Datenschutzgesetzen zurück. Die Sender wähnen sich offenbar in einer Art rechtsfreiem Raum: Sie greifen auf alle staatlichen Stellen zurück, und behaupten gleichzeitig, dass die als Anstalten der öffentlichen Rechts nur eine Aufgabe haben: Die Wahrung und den Schutz der Demokratie (wie es der WDR-Chefredakteur in hinreissender Weise erläutert hat – hier).
