Das fehlt gerade noch: Gentrifizierung im Roten Rathaus, Speckrand in Schul- und Gerichtsgebäuden. Ein Kommentar

Das hat Berlin gerade noch gefehlt: die hauptverantwortlichen Parteien für den Berliner Bankenskandal von 2001 wollen mal wieder Pfründe aufteilen. Wir erinnern uns: nachdem die so genannten Banker Christian Lauritzen und Manfred Schoeps ihr Schneeballsystem in Nürnberg gegen die Wand gefahren hatten, wurde ihnen von der sprichwörtlichen Landowskyschen Inkompetenz und den anderen Landesbank-Neulingen das gleiche Schneeballsystem in Berlin gestattet, nur mit dem Unterschied, dass das milliardenteure Risiko – welches dann auch eintrat – vom Berliner Steuerzahler getragen wurde. Das war Absicht. Seit 2001 haben sich die Banker-Ganoven mit gleichem Programm in die obersten Etagen der Weltwirtschaft vorgearbeitet. Ungebremst von verantwortungsvoller Politik wird von Gierhälsen der Globus buchhalterisch an die Wand gefahren. Nach uns die Sintflut und vor uns die so genannte große Koalition. Skylla und Charybdis! Mahnende Politiker, die vor den Banken-Gangs und anderen Irreal-WLern warnen, wie der ehemalige stellvertretende Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach (immer noch Vorsitzender des BT-Innenausschusses) müssen sich von Günstlingen wie Ronald Pofalla unflätig beschimpfen lassen. Waffenhandlungs-Deutsche-Bank-Gaspodin 25%-Ackermann feiert im Kanzleramt Geburtstag, als Gunsterweis.

geschönte Statistik: Schulden des Landes Berlin, heute über 63 Milliarden ohne Schattenhaushalte
geschönte Statistik: Schulden des Landes Berlin, heute über 63 Milliarden ohne Schattenhaushalte

Seitdem Bankenskandal von 2001 ist in Berlin kaum noch und erst recht kein zusätzliches Geld mehr da für geregelte Instandhaltung und dringend notwendige Neuanschaffungen in Schulen (das Land Berlin gibt 2011 genausoviel für Zinsen an Banken wie für Schulen aus, welche berliner Schule verfügt über Smartboards, woanders inzwischen Standard), die Studentenberge werden weiter finanziell untertunnelt, die öffentlichen Gartenanlagen verkommen, bis auf wenige gepflegte Plätze in den besseren Stadtteilen, ganze Straßenzüge mit Ladenzeilen werden zweckentfremdet oder stehen jahrelang leer und die Unschuldslämmer Wowereit und Landowsky wissen von nichts. Seitdem zahlen die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger mit ihrer Umsatzsteuer auf jeden Brotlaib die Renten und Pensionen für die berliner Landowskys, die die Stadt (und inzwischen den Staat) verschuldet haben: Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass sich der bequeme Bürgermeister-Bär nicht von den grünen Bienen beim Honigschlecken stören lassen will. Das darf doch wohl nicht war sein, dass in Zeiten von automobilen Blechlawinen ausgerechnet ein Autobahn-Teilstück dazu herhalten muß, den Berlinern einen fehlenden Einigungswillen der Grünen vorzugaukeln.

Der Berliner Bürgermeister zeigt keine Kompetenz, wenn er Autostraßen dispositiv als Infrastruktur bezeichnet. Aus gleichen Beweggründen könnte man braunkohlebefeuerte Dampfmaschinen heute als Innovation verkaufen. Herr Wowereit wird sich ein dickes Fell gegen seine eigene sozialdemokratische Basis zulegen müssen, wenn er mit den schwarzen Rußfilter-Traditions-Grobreusen der CDU und der gierigen (in Teilbereichen skandalösen) FDP-Veolia-Privatisierung-Politik à la Fugmann-Heesing weiter so Basta-Politik machen will. Wann wird der Verfassungsschutz endlich auf jene Banker und Bankprodukt-,,Erfinder” angesetzt, welche mit ihren illigitimen-legalen Machenschaften die verfassungsmäßige Struktur westlicher Demokratien untergraben? Wann werden Banker, die 25% Gewinn verlangen – und damit zum Diebstahl aufrufen – samt ihren dreisten Hans-Olaf-Henkel-Claqueure für ihre Taten zur Verantwortung gezogen? Wann reitet die Steinbrücksche Kavallerie endlich in die (transaktions-)steuerbefreiten Piraten-Enklaven ein?

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