Inzwischen ist es Tradition seit 1988: wie immer am 1. Mai Mittags 12:00 Uhr ist der Winterfeldtplatz voll von Geknatter und Benzinduft. Schon Vormittags hatten sich die ca. 2000 Vespa-RollerfahrerInnen im Cafe direkt auf dem Winterfeldtplatz getroffen. Heute wird die Vespa-Saison 2023 eröffnet. Man diskutiert die Zweitakter, vermerkt Unterschiede, und gibt Tipps, wie Modelle getunt werden können.
Dann gehts los: um 14:00 Uhr zieht eine lange Kolonne vom Winterfeldtplatz los, durch die City-West über den Kuhdamm zur zehlendorfer Spinnerbrücke an der Avus, von dort über Kaiserdamm zurück zur Siegessäule. Von niemandem organisiert, gehts einfach zusammen los, Pause wird an der Spinnerbrücke eingelegt. Einige kommen sind sogar aus Karlsruhe nach Berlin gekommen, die anderen aus Lichtenberg: zum Anrollern 2023.
Und am Vorabend gibts Party (inzwischen wie beim CSD – mehrere -).
Winterfeldtplatz 1. Mai 2023: Vespa-Anrollern 2023. Im Hintergrund das Baller-Haus. Das Video unten zeigt die ganze Prozession vom Berio in der Maaßenstraße aus. Foto-Eindrücke und Kommentare gibts im
Zeugen hatten kurz nach 3 Uhr in der Nacht zu Donnerstag am Winterfeldtplatz mehrere Personen beobachtet, die etwas gegen die Glasscheibe des Imbissrestaurants warfen. Alarmierte Polizisten entdeckten kurz darauf die eingeworfene Scheibe und Benzingeruch. Zu einem Feuer war es jedoch nicht gekommen. Ein Brandkommissariat ermittelt wegen versuchter Brandstiftung.
Nachdem schon vor einigen Jahren das traditionsreiche Atzert-Elektronik-Fachgeschäft schließen musste – da waren es laut Eigentümer die Banken – und auch andere Computerhändler vis à vis aufgaben, schließt nun auch Conrad Electronic an der Kleist- Ecke Martin-Luther-Straße. Allen Mitarbeitern wurden gekündigt. Dem Vernehmen nach wollte der Hauseigentümer Fläche für das benachbarte Hotel umschichten.
Berlin wie es war: der angesehene jüdische Anwalt Martin Beradt beschreibt das Scheunenviertel in den Zwanziger Jahren vor der Shoa. Ein letztes Treffen in der Grenadierstraße mit dem belesenen Hausierer, der dem 1939 in die USA vertriebenen Anwalt die Welt erklärt. https://www.deutschlandradio.de/audio-archiv.260.de.html?drau:broadcast_id=186#
Veganer Bio-Bürger, Weihnachtsschmuck ohne Plastik: Wer umweltbewusst durch die Weihnachtszeit kommen will, ist auf dem veganen Weihnachtsmarkt am Fehrbelliner Platz ganz richtig. Vegane Speisen und Naturkosmetik, regionale Handwerkskunst, veganer Glühwein werden durch Livemusik und Vorträge ergänzt.
Veganer Weihnachtsmarkt am Fehrbelliner Platz, 1., 8., 15. Und 22.12., je 11 bis 18.30 Uhr, Eintritt frei
Die repräsentative Parkanlage liegt westlich der Potsdamer Straße im Bezirk Schöneberg. Der knapp sechs Hektar große Park war von 1506 bis 1679 kurfürstlicher Küchengarten. Ab 1679 erfolgte der schwittweise Ausbau der Anlage zum ersten Botanischen Garten. Der Naturforscher und Dichter Adelbert von Chamisso war hier von 1819 bis 1839 Pflanzenaufseher. Aus den letzten Jahren des Bestehens der Anlage stammt noch der wertvolle alte Baumbestand des heutigen Parks. In der Zeit von 1899 bis 1910 wurde der Botanische Garten nach Dahlem verlegt. Zwischen 1909 und 1911 erfolgte im Zusammenhang mit dem Bau des Kammergerichts die Neugestaltung des Parks durch den Stadtgartendirektor Albert Brodersen. Der Park war hauptsächlich für die Repräsentation des neuen Kammergerichts gedacht, sollte aber auch der Erholung der Bevölkerung dienen. Anläßlich des 100. Todestages des Dichters erfolgte 1911 die Namensvergabe Heinrich-von-Kleist-Park.
Das Quartier gehört zu den spannendsten Gegenden Schönebergs, mit großen Kontrasten und mit aktueller und geschichtlicher Vielfalt. Hier kann man städtebauliche und gesellschaftliche Entwicklungen sehen.
Auf der einen Seite das Gartendenkmal Heinrich-von-Kleist-Park mit Kammergericht, Sophie-Scholl-Schule und Hochbunker. Hier war früher der Botanische Garten.
Auf der anderen Seite das Pallasseum, eine der größten Wohnanlagen Schönebergs, mit ca. 2000 Bewohnern aus rund 25 Nationen. Auf dem Gelände stand von 1910-1973 der Berliner Sportpalast, eine der wichtigsten volkstümlichen Veranstaltungsstätten.
Mit Sibylle Nägele und Joy Markert
Treffpunkt für angemeldete Teilnehmende: U-Bahnstation Kleistpark (U7), Ausgang: Potsdamer Straße/Grunewaldstraße
Vorherige Anmeldung bei der VHS Tempelhof-Schöneberg notwendig: Kursnummer: TS11.011A
In late 1948, Martin Knop, used the
newspaper "Amicus-Briefbund" to point out besides contact points, [Gay]
meeting places and locations in Berlin, and afterwards became a member
of the GfRdS. In September 1949, Werner Becker, a member of the board of
directors of the WhK, in Der Kreis [The Circle] gave an actual account
of the Gay scene in Berlin. He mentioned "23 men's and about 15 women's-clubs",
many places often changing their locations [to avoid police raids]: "from
the primitive backyard pubs in the eastern part of the city to the exclusive
and fashionable bars in the west all were represented". In May 1949 there
was for example a ball with 300 participants on the memorable date of May
17th [in the European
tradition the number of the month follows the number of the day so May
17th becomes 17.5
which corresponds to the number in § 175]. As Werner Becker further
reported the joy over these new found opportunities was not uninterrupted
"because these events had to be allowed by the criminal police, and so
they were all often kept under surveillance by police order. [...] The
unscrupulous police acted just like in the times of the Gestapo as agent
provocateurs. Nearly every week such cases took place in the Berlin courts.
The smallest misstep could cost one their life, it could bring prison,
one could lose the right to vote or run for office, or at the very least
it could bring social ruin".
By 1957 the special department of
the criminal police for the struggle against homosexuality had brought
convictions against 13 locations, 1962 saw Ernst Schramm, the leader of
the "Homosexuellendezernat" (special department for homosexuality of the
police) cause trouble for 19 locations. The middle of the 1950s saw increased
police action against Gay meeting places. Police persecution and observation
regularly took place against locations and dance halls for example by noting
the registration numbers of cars parked outside of such places, to identify
their owners and then registering them in the "Homosexual Index". With
this information they hoped to increase the pressure with interrogations
and obtain confessions. Besides these methods there were large scale police
raids, among others on October 26, 1957 the Schöneberg location of
Amigo,
was raided by 150 policemen and 37 people were arrested. One month later
they raided Elli's Bier-Bar in Kreuzberg, of 100 people present
one third of them were arrested.
In the spring of 1958, the Kleist-Kasino
and the Robby-Bar were raided, the Pilsator, the meeting
place for the GfRdS, was now threatened and so the group had to move to
a new location.
The Gay magazines of the 1950s listed
the following locations for Berlin tourists:
Amigo-Bar
Mansteinstraße 13
Bart
Fasanenstraße 70
Bei Günther, later
called Bei Rudi
Durlacher Straße
25
Bohème
Skalitzer Straße 95a
Bohème-Bar
Courbierestraße 13,
the corner with Kleiststraße
Die Hütte
Goethestraße 49, meeting
place for the Club der Freunde [the Friends Club]
Elli's Bier-Bar
Skalitzer Straße 102
F 13
Friesenstraße 13
Fürstenau
Adalbertstraße 21
Gerda Kelch
Prager Straße 30 /
Motzstraße 8
Granada
Corbierestraße 13
Haus Thefi
Kurfürstenstraße
116
Henry's Delmonico
Wissmannstraße
Kleist-Kasino
Kleiststraße 35
Mamitas Bierstube
Lausitzer Platz 1
Robby-Bar
Fuggerstraße 3, and
later Ausburger Straße 74
Opern-Keller
Kantstraße 12
Roma-Bar
Augsburger Straße
Schultheiß-Quelle
Courbierestraße, meeting
place for the Internationale Freundschaftsloge [International Friendship
League]
Lesetipp:
Andreas Pretzel (Herausgeber): „NS-Opfer unter Vorbehalt. Homosexuelle Männer in Berlin nach 1945“, Reihe: Berliner Schriften zur Sexualwissenschaft und Sexualpolitik, Band3, LIT-Verlag, Münster, Hamburg, London, 2002, ISBN 3-8258-6390-5
Umfrage: Mehrheit der Anwohner der Schöneberger Maaßenstraße will Um-und Rückbauten
Jérôme Lombard
Lesedauer: 3 Min.
Eine Mehrheit der Anwohner in der Maaßenstraße in Schöneberg findet, dass der Umbau der Straße zu einer Begegnungszone nicht gelungen ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage, die die Schöneberger FDP durchgeführt hat. »In Schulnoten ausgedrückt, bewertet eine große Mehrheit der Anwohner der Maaßenstraße den Zustand ihrer Straße mit der Note vier oder schlechter«, sagte Sebastian Ahlefeld, Vorstandsmitglied der FDP Schöneberg, bei der Vorstellung der Umfrage am Dienstag. Das Ergebnis sei ein Armutszeugnis für das verkehrspolitische Senatsprojekt Begegnungszone, findet Ahlefeld.
Die Maaßenstraße führt vom Nollendorfplatz zum Winterfeldtplatz. Im Oktober 2015 wurde die bis dato viel befahrene Straße als Pilotprojekt des Senats und des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg in eine sogenannte Begegnungszone umgewandelt. Anwohner hatten sich wiederholt über zu schnell fahrende Autos und einen zu schmalen Gehweg beklagt.
Konkret bedeutete der Umbau, der zusammen mit der Planung rund eine Million Euro gekostet hat: Verengung der vormals zweispurigen Straße auf nur noch einen Fahrstreifen, den sich Autofahrer und Radler teilen müssen, Entschleunigung durch Tempo 20 sowie Errichtung eines durch Betonpfeiler abgegrenzten Aufenthaltsbereichs mit Sitzbänken und Spielgeräten für Kinder. Mit der Begegnungszone bediente sich der Senat eines vor allem in den Niederlanden und in der Schweiz verbreiteten Konzepts. Die Idee dahinter ist, durch die Nutzung eines großen gemeinsamen Raums alle Verkehrsteilnehmer gleiche Rechte einzuräumen.
Die FDP, die die Begegnungszone in der Maaßenstraße von Beginn an als »unnütz« und »ästhetisch grauenvoll« kritisiert hatte und einen weitgehenden Rückbau der Maßnahmen fordert, sieht sich mit Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse bestätigt. 68 Prozent der befragten Anwohner finden, dass die ursprünglichen Probleme nicht gelöst wurden. 72 Prozent haben angegeben, dass sie sich weitgehende Um- und Rückbauten der Begegnungszone wünschen. Die Ergebnisse der Umfrage entsprechen in weiten Teilen denen, die die FDP in einer ersten Anwohnerumfrage im Sommer 2016 ermittelt hatte.
Nicht nur die FDP sieht die Begegnungszone kritisch. Auch die CDU sieht laut einem Parteitagsbeschluss keine Zukunft für das Pilotprojekt. Die Maaßenstraße sei nach dem Umbau weder attraktiver noch verkehrssicherer geworden. Der Einsatz von Steuergeldern für solche Zonen mache keinen Sinn. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Begegnungszone als »großen Käse« bezeichnet und ebenfalls dafür plädiert, das Pilotprojekt als gescheitert ad acta zu legen.
Statt die Begegnungszone als verkehrspolitisches Projekt grundsätzlich zu verdammen, solle man lieber an einer Verbesserung der Umsetzung arbeiten, findet dagegen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. »Die Hauptzielsetzungen, nämlich die Minimierung des Verkehrslärms und die Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern, konnten in der Maaßenstraße erreicht werden«, sagte Moritz. Wenn viele Anwohner mit der Begegnungszone unzufrieden seien, müsse man das ernst nehmen. »Die Unzufriedenheit ist sicherlich auf die nicht optimale Umsetzung und Gestaltung der Begegnungszone zurückzuführen«, so Moritz. Bevor ein abschließendes Urteil gefällt werden könne, müsse man die Ergebnisse der Senatsevaluierung abwarten. Diese sollen im Herbst vorgestellt werden. Gelder für den Rückbau der Begegnungszone seien nicht vorgesehen, sagte Moritz.
Auch Hans-Joachim Hacker, Sprecher des Auto Club Europa (ACE) für die Region Ost, findet die Idee der Begegnungszone gut: »Eine generelle Absage an die Begegnungszone darf es nicht geben.« Die Zone sei ein sinnvolles Mittel, um alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt auf die Straße zu bringen. Mit Blick auf die Maaßenstraße sagte Hacker: »Die Anwohner müssen mitgenommen werden. Wenn nachgesteuert werden muss, muss die Politik jetzt handeln.«
Weitere Zonen nach dem Vorbild der Maaßenstraße sind noch in Kreuzberg auf der Kochstraße am Checkpoint Charlie sowie auf der Bergmannstraße geplant.
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Schöneberg. Bisher galt es als ausgemacht: Im Puppentheater Hans Wurst Nachfahren am Winterfeldtplatz fällt 2018 endgültig der Vorhang. Nun gibt es wieder Hoffnung für die Traditionsbühne.
Dass erst am 30. September 2018 Schluss sein soll mit dem Puppenspiel und nicht früher, ist schon ein Erfolg. Dafür hat sich maßgeblich die Bürgerinitiative „Initiative Kiezkultur – Rettet das Theater am Winterfeldtplatz“ eingesetzt. Der Senat konnte den Mietvertrag für das Figurentheater mit Hauseigentümer Jörg Hiller verlängern. Ein Antrag der Grünen, der die Senatsverwaltung für Kultur und Europa und ihren Senator Klaus Lederer (Linke) auffordert, das Haus am Winterfeldtplatz über den Herbst 2018 hinaus als Spielort für zeitgenössisches Puppen-, Marionetten- und Objekttheater im Bezirk zu nutzen, passierte die Bezirksverordnetenversammlung.
Hiller, der die Immobilie 2013 erworben hat, will das Haus auch künftig kulturell nutzen, allerdings für ein Tonstudio und als Ort für experimentelle Musik, an dem freie Künstler proben und Konzerte geben.
Bei seinem Vorhaben besteht Jörg Hiller jedoch nicht auf dem Standort am Winterfeldtplatz. Eine Alternative müsse zentrumsnah und nicht zu teuer sein. Lederers Sprecher Daniel Bartsch ist mit allen Beteiligten um eine Lösung bemüht. Die Bürgerinitiative, die für den Erhalt des Theaters rund 16 000 Unterschriften gesammelt hat, beteiligt sich an der Suche nach einer Ersatzimmobilie für Hiller und hat gerade das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße im Auge. Kaufinteressenten für das Haus am Winterfeldtplatz, die bereit wären, es als Puppentheater weiter zu vermieten, haben sich auch schon bei der Initiative Kiezkultur gemeldet. KEN
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„Sitze ich danach im Rollstuhl? – Warum moderne Wirbelsäulenchirurgie schonend und vor allem sicher ist!" lautet das Motto des nächsten Patientenvortrags am 13. Juni 2023. Die am häufigsten gestellte Frage von Patienten, bei denen aufgrund einer Wirbelsäulenerkrankung eine Operation erforderlich ist: „Sitze ich danach im Rollstuhl?“ In unserem Patientenvortrag klären wir auf, warum Ihre Ängste unbegründet sind. Aufgrund moderner Ausstattung wie Robotik und modernen, minimalinvasiven Techniken,...
Beraten, nicht überreden: ein Versprechen, das seit 35 Jahren gilt. Feiern Sie mit uns 35 Jahre Familientradition! Seit nunmehr 35 Jahren heißt es in der Parfümerie Gabriel: „Hereinspaziert in die Welt der schönsten Düfte und Beautyprodukte“. Hier erwarten Sie kostbare Düfte, erlesene Pflege sowie hochwertige dekorative Kosmetik und ausgewählte Home Accessoires. 1988 wurde unser Unternehmen aus dem Gedanken heraus gegründet, dass jeder Mensch einzigartig und schön ist. Schon damals standen...
Hüftschmerzen können nach starker körperlicher Beanspruchung, aber auch in Ruhephasen auftreten. Sie können sich als morgendliche Anlaufschmerzen, als phasenweise auftretende Schmerzen oder auch als Dauerbeschwerden im Hüftgelenk äußern. Tag für Tag ist es enormen Belastungen ausgesetzt, die auf lange Sicht zu Abnutzungserscheinungen führen können. Einfache Knorpelschäden oder ein Verschleiß des Knorpels, also eine Arthrose, können jeden Schritt zur Qual werden lassen. Im Prinzip richtet sich...
JRB DER HEIMWERKER eröffnet am 31. Mai 2023 sein neues Fachgeschäft in der Bahnhofstraße 25 am Elcknerplatz. Das inhabergeführte Unternehmen ist seit 1991 am Berliner Markt, also über 30 Jahre. Damit finden uns auch wieder Kunden, die uns vermisst haben. Bei JRB DER HEIMWERKER finden Sie bekannte Firmen wie Abus, Suki, Burmeister, Brennenstuhl, Kopp, Osram, Mako, Alpina, Ostendorf, Gardena, Geli, Scheurich, Severin, Leifheit, Rotho, Riess, Kesper, Hornschuch sowie viele andere Firmen. Sortiment...
Die Berliner primaholding GmbH ist eine international vertretene Unternehmensgruppe mit insgesamt 14 Tochtergesellschaften in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Dienstleistungen im Telemarketing. Die primaholding GmbH verbindet innovative, kundenorientierte Produkte und Dienstleistungen und eine langjährige Unternehmenserfahrung mit einem deutlichen Fokus auf Kundenservice und die Zufriedenheit der Mitarbeitenden in den jeweiligen Tochterunternehmen. Die Unternehmensgruppe aus Berlin...
Das Kniegelenk ist das größte Gelenk des Körpers. Tag für Tag ist es enormen Belastungen ausgesetzt, die auf lange Sicht zu Abnutzungserscheinungen führen können. Einfache Knorpelschäden oder ein Verschleiß des Knorpels, also Arthrose, können das komplexe Zusammenspiel von Ober- und Unterschenkel, Kniescheibe, Bändern und Menisken stören und jeden Schritt zur Qual werden lassen. Im Prinzip richtet sich die Behandlung nach der zugrundeliegenden Ursache. Im Anschluss gib es meist eine gezielte...
Viele Menschen möchten ihr Gewicht reduzieren. Besonders Frauen quälen sich immer wieder durch Diäten, die langfristig eher zu weiterer Gewichtszunahme führen (Jojo-Effekt). Um krankhaftes Übergewicht (Adipositas) erfolgreich zu therapieren, ist ein systematisches Herangehen unter ärztlicher Aufsicht der richtige Weg. Mulitmodales TherapiekonzeptDas Adipositaszentrum der Havelland Kliniken hat dafür ein anerkanntes multimodales Therapiekonzept entwickelt. Herzstück ist dabei der...
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Für die Restaurierung eines historischen Grabmals sorgen und dort später selbst ruhen, das ist auf dem Alten St.-Matthäus-Friedhof an der Großgörschenstraße möglich. Seit 2007 bietet der Förderverein EFEU Grabpatenschaften an. Jetzt hat er für seine Verdienste um die Denkmalpflege die renommierte Ferdinand-von-Quast-Medaille bekommen. Im Jahr 1856 wurde der Friedhof eingeweiht und er gilt als einer der schönsten der Stadt. Viele Persönlichkeiten sind hier begraben und es gibt die...
Für die Restaurierung eines historischen Grabmals sorgen und dort später selbst ruhen, das ist auf dem Alten St.-Matthäus-Friedhof an der Großgörschenstraße möglich. Seit 2007 bietet der Förderverein EFEU Grabpatenschaften an. Jetzt hat er für seine Verdienste um die Denkmalpflege die renommierte Ferdinand-von-Quast-Medaille bekommen. Im Jahr 1856 wurde der Friedhof eingeweiht und er gilt als einer der schönsten der Stadt. Viele Persönlichkeiten sind hier begraben und es gibt die...
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kunstinteressierte, wir möchten Sie auf die kommende Ausstellung im Studio Bildende Kunst aufmerksam machen. Zur Vernissage am 4. August, um 18 Uhr laden wir Sie herzlich ein: Wang Lan zeigt Lichtinstallationen & Chinesische Tuschemalerei. Zur Vernissage präsentiert die Künstlerin ihr Video "Der Frosch fliegt mit der Fledermaus auf den Mond", nach einer alten chinesischen Fabel, aus dem Taoistischen Werk Zhuangzi (4. Jh. v. Chr.). Aufgewachsen ist die...
Für die Restaurierung eines historischen Grabmals sorgen und dort später selbst ruhen, das ist auf dem Alten St.-Matthäus-Friedhof an der Großgörschenstraße möglich. Seit 2007 bietet der Förderverein EFEU Grabpatenschaften an. Jetzt hat er für seine Verdienste um die Denkmalpflege die renommierte Ferdinand-von-Quast-Medaille bekommen. Im Jahr 1856 wurde der Friedhof eingeweiht und er gilt als einer der schönsten der Stadt. Viele Persönlichkeiten sind hier begraben und es gibt die...
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kunstinteressierte, wir möchten Sie auf die kommende Ausstellung im Studio Bildende Kunst aufmerksam machen. Zur Vernissage am 4. August, um 18 Uhr laden wir Sie herzlich ein: Wang Lan zeigt Lichtinstallationen & Chinesische Tuschemalerei. Zur Vernissage präsentiert die Künstlerin ihr Video "Der Frosch fliegt mit der Fledermaus auf den Mond", nach einer alten chinesischen Fabel, aus dem Taoistischen Werk Zhuangzi (4. Jh. v. Chr.). Aufgewachsen ist die...
Zu keiner Straße in Berlin äußern sich Politiker so regelmäßig – und kaum ein Ort bleibt trotz aller Änderungspläne so stoisch das, was er eben ist: Berlins bekanntester Strich auf der Kurfürstenstraße zwischen Schöneberg und Mitte – schon in den 20ern Rotlichtviertel, in den 70ern für Mädchenprostitution bekannt, nach der Wende eher für Frauen vom Balkan. Zwischen dem angestaubten Sexkino und dem stadtweit beliebten Französischen Gymnasium wird fast alles angeboten, was wenig kostet – „Kufü“ ist auch der Strich für Geizhälse.
Sexarbeit oder Umfeldkriminalität?
Nun äußert sich dazu die AfD. Es ist Wahlkampf, die anderen Parteien hatten vorgelegt. „Spritzen, benutzte Kondome, Schlägereien“, sagt AfD-Abgeordneter Harald Laatsch, „uns geht es um die Umfeldkriminalität.“ Er steht am Donnerstag von Polizisten umgeben auf dem Gehweg in der nahen Bülowstraße. Die Scheiben des „Seminarraumes Bülowbogen“, in dem die AfD tagen wollte, wurden am frühen Dienstag zerstört.
„Und uns geht es auch nicht um die einzelne Frau, die dort arbeitet“, sagt Laatsch. „Uns geht es um Zwangsprostitution.“ Das sehen die Demonstranten anders, die 100 Meter weiter lautstark gegen die AfD protestieren. Nun hat die Partei tatsächlich nicht das Image, sich für die Rechte ausgebeuteter Frauen einzusetzen. „Wir sind gar nicht dagegen, dass Prostituierte dort Anbahnungsgespräche führen“, sagt der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar zügig. „Nur am besten nicht auf der Straße.“ Ein Laufhaus solle her – und ein definiertes Gebiet, in dem das Rotlicht legales Gewerbe bleibt. Keine Partei im Abgeordnetenhaus möchte die Sexarbeit vor Ort gänzlich verbieten. Zuletzt pfiffen die Grünen ihr bekanntes Mitglied, Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel, zurück: Er hatte vorsichtig eine Sperrzone gefordert, der Straßenstrich bringe zu viel Gewalt und Drogen mit sich. Berlin ist, unbestritten, auch international für käuflichen Sex bekannt.
Andere forderten: Nachmittags keine Prostitution
An der Kurfürstenstraße gab es sicher auch Sexarbeit, ohne dass Schwerkriminelle den Frauen die Bedingungen diktierten – nur dürften diese Zeiten vorerst vorbei sein: Erst vor einigen Tagen gab es eine Massenschlägerei, ein Mann musste durch eine Not-OP gerettet werden. Die Polizei vermutet Machtkämpfe im Milieu. Bekannt ist, dass Zuhälter aus Osteuropa an einen arabischen Clan sogenannte Standmieten für die von ihnen kontrollierten Sexarbeiterinnen zahlen müssen. Und so sagte die AfD zumindest an diesem Donnerstag nur so viel oder wenig, wie die bürgerlichen Parteien auch schon. Schon 2016 wollte ein Arbeitskreis „Sperrgebiet Tiergarten Süd“ eine Sperrzonen- Verordnung durchsetzen, der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hatte 2015 Ähnliches gefordert. CDU-Mann Robbin Juhnke sprach sich 2014 für Sperrzeiten aus. Und der Schöneberger Ordnungsstadtrat Oliver Schworck, SPD, forderte 2013 ein Prostitutionsverbot für den Nachmittag.
Schon seit einigen Jahren pflegt die Hobby-Imkerin Anke Bähr auf dem Alten Zwölf-Apostel-Kirchhof ihre Bienenstöcke. Bei der Führung erläutert sie die Grundlagen der Bienenhaltung und der Honigproduktion und gewährt einen Blick in das Innere ihrer Bienenstöcke. Worauf kommt es bei der Bienenhaltung an? Welche Bedeutung haben Bienen für unser Ökosystem? Warum ist Großstadthonig gesünder als Honig vom Land? Eintritt frei - Treffpunkt Eingang Kolonnenstraße
Schon seit einigen Jahren pflegt die Hobby-Imkerin Anke Bähr auf dem Alten Zwölf-Apostel-Kirchhof ihre Bienenstöcke. Bei der Führung erläutert sie die Grundlagen der Bienenhaltung und der Honigproduktion und gewährt einen Blick in das Innere ihrer Bienenstöcke. Worauf kommt es bei der Bienenhaltung an? Welche Bedeutung haben Bienen für unser Ökosystem? Warum ist Großstadthonig gesünder als Honig vom Land? Eintritt frei - Treffpunkt Eingang Kolonnenstraße
Strom- und Mietnebenkosten senken: Beratungsangebot durch Mitarbeiter*innen der Caritas. Kostenfrei! Für Haushalte mit geringem Einkommen (Senioren, Berlinpass-Inhaber, Alleinerziehende) Beratung mit Energiesparplan in der Wohnung mit Gratis-Energiesparartikeln möglich. Am 1. Dienstag im Monat von 11:00 bis 12:30 Uhr Nachbarschafts- und Familienzentrum Kurmark Kurmärkische Str.13, Ecke Zietenstraße Kontakt: Tel.: 25 79 75 38 Mail: kurmark@pfh-berlin.de Verkehrsverbindungen: Nollendorfplatz /...
Schon seit einigen Jahren pflegt die Hobby-Imkerin Anke Bähr auf dem Alten Zwölf-Apostel-Kirchhof ihre Bienenstöcke. Bei der Führung erläutert sie die Grundlagen der Bienenhaltung und der Honigproduktion und gewährt einen Blick in das Innere ihrer Bienenstöcke. Worauf kommt es bei der Bienenhaltung an? Welche Bedeutung haben Bienen für unser Ökosystem? Warum ist Großstadthonig gesünder als Honig vom Land? Eintritt frei - Treffpunkt Eingang Kolonnenstraße
Strom- und Mietnebenkosten senken: Beratungsangebot durch Mitarbeiter*innen der Caritas. Kostenfrei! Für Haushalte mit geringem Einkommen (Senioren, Berlinpass-Inhaber, Alleinerziehende) Beratung mit Energiesparplan in der Wohnung mit Gratis-Energiesparartikeln möglich. Am 1. Dienstag im Monat von 11:00 bis 12:30 Uhr Nachbarschafts- und Familienzentrum Kurmark Kurmärkische Str.13, Ecke Zietenstraße Kontakt: Tel.: 25 79 75 38 Mail: kurmark@pfh-berlin.de Verkehrsverbindungen: Nollendorfplatz /...
Schon seit einigen Jahren pflegt die Hobby-Imkerin Anke Bähr auf dem Alten Zwölf-Apostel-Kirchhof ihre Bienenstöcke. Bei der Führung erläutert sie die Grundlagen der Bienenhaltung und der Honigproduktion und gewährt einen Blick in das Innere ihrer Bienenstöcke. Worauf kommt es bei der Bienenhaltung an? Welche Bedeutung haben Bienen für unser Ökosystem? Warum ist Großstadthonig gesünder als Honig vom Land? Eintritt frei - Treffpunkt Eingang Kolonnenstraße
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Telekomm eröffnet Begegnungszentrum. Leider nicht für alle:
Veranstaltungsort
Telekom startet eine neue Begegnungsstätte in Schöneberg
| Lesedauer: 3 Minuten
Patrick Goldstein
Student Pelle Dwertmann an einer Bildschirmsäule, mit der man in Kontakt zu Menschen in anderen Städten kommen würde
Foto: Massimo Rodari
Die Telekom startet eine neue Begegnungsstätte in Schöneberg – mit Projekten von Studenten.
Das würde Berlin gut stehen: Über die grauen Kästen für Strom, Telefon und Internet auf den Bürgersteigen der Stadt werden lebhaft pulsierende, in wechselnden Pastellfarben aufleuchtende Hüllen gestülpt. Uhrzeit und Weg zur nächsten U-Bahn, ja sogar die aktuelle Feinstaubbelastung in der Straße würden für Passanten ausgestrahlt. „Service, Umweltbewusstsein und ein erhöhtes Sicherheitsempfinden“ liefere so eine Box, sagt Cecilia Thorausch (24).
Mit 17 weiteren Studierenden der Fachhochschule Potsdam (FHP) hat sie derlei Ideen für Stadtbild und Alltag in nützliche Maschinen verwandelt. Bei der Eröffnung eines Begegnungs- und Präsentationsraumes der Telekom in Schöneberg stellten die Studenten am Mittwoch Projekte vor, an denen sie acht Monate lang gearbeitet hatten.
Katja Henke und Andreas Gladisch von der Telekom hatten das auf den Weg gebracht. Mit den FHP-Professoren Constanze Langer und Frank Heidmann entwarfen sie eine Fragestellung, die Studierende bei einem Kurs des Wintersemesters beschäftigen sollte: Was sind Konzepte, Szenarien und Produkte für das Alltagsleben, die auf der Technologie der Telekom basieren?
Cecilia Thorausch sagt, dass sie als angehende Kommunikationsdesignerin pro Semester 200 bis 400 Euro in Arbeitsmaterial für Projekte investiert. Mit dem Kooperationsvertrag stellte die Telekom den Teilnehmern ihres Kurses nun plötzlich eine fünfstellige Summe zur Verfügung.
Die Präsentation nutzte das Unternehmen, um einen neuen Veranstaltungsort für interne Workshops, Managertreffen und Konferenzen vorzustellen. An der Winterfeldtstraße 21 stehen im siebten Stock des Telekomgebäudes „Digital Innovation Arena“ dafür zukünftig 400 Quadratmeter zur Verfügung, außerdem Cateringflächen sowie eine Terrasse mit Berlinblick.
Im Gebäude befand sich einst das Fernmeldeamt 1
Der Ort heißt „Kontakthof“. In einem Umfeld, das anders als etwa Mitte nicht für eine IT-Szene bekannt ist, bringt die Telekom seit 2013 Forschung, Start-up-Szene und Entwicklung zusammen. Derzeit wird das Haus modernisiert. Die Zahl der Mitarbeiter soll dort danach auf 1400 erweitert werden.
Die Räume sind für Berlin von historischer Bedeutung. Im 1929 eröffneten Gebäude befand sich das Fernmeldeamt 1, Europas größte Vermittlungsstelle. Nach dem Krieg sendete von dort die Vorgängerstation des Rias.
Modernste Kommunikationsmöglichkeiten zeigt nun die – leider nicht öffentliche – Schau der jungen Studierenden. Da gibt es Laternen, in denen starke Router für ein solides Wlan sorgen. Eine digitale Litfaßsäule behebt das Problem nicht eintreffender Pakete: Der Entwurf der Studenten sieht Fächer vor, in denen überarbeitete Lieferanten ihre Sendungen hinterlassen können.
„Ein Fenster in eine andere Stadt“ nennt Student Pelle Dwertmann seine Bildschirmsäule für öffentliche Plätze. „Wenn man darüberwischt, zeigt die Kamera jemanden, der vor einer verbundenen Säule in Prag, Istanbul oder Kalifornien steht. Man würde sich durch Handbewegungen verständigen“, sagt der 24-Jährige. Bei aller aktuellen Fixierung auf die Technik der Zukunft, auf Fotomanie, Geklingel und Streaming, erzählt die Ausstellung da nebenbei auch von einer jungen Sehnsucht nach ganz ursprünglichen Formen der Kommunikation.
Hinweise nehmen wir gerne unter termine@queer.de entgegen (allgemeinere Pressemitteilungen unter info@queer.de). Hilfreich ist das entsprechende Datum bereits im Betreff. Optimal enthält die Email, wenn vorhanden, einen Link zu einer Facebook-Eventseite und ansonsten die wichtigsten Infos direkt in der Email statt etwa in PDF/Word-Anhängen. Wir bitten um Verständnis, dass wir als kleines Team und im Rahmen unserer überregionalen Ausrichtung nur eine kleine Auswahl an möglichen Terminen aufnehmen.
Monatliche Techno-Party für Queers und Freunde.
Diesen Freitag unter anderem mit DJ Pakko und Tim Hagemann.
Dresscode: sporty, kinky, kreativ, keine Straßenklamotten.
Queer-orientierte House- und Techno-Party, unter anderem mit DJ Wehbba, Mr Cozzo und Ben Manson. Eine der offiziellen After-Partys von Rave The Planet.
Tickets: ab 12 €
Freitag ab 22:00/24:00;Samstag ab 24:00 bis Sonntag Nacht
Großer gayfreundlicher Club in einem ehemaligen Heizwerk in Ostberlin.
Anspruchsvolle, progressive DJ-Auswahl. Techno, Hard House, Minimal.
Gemischtes Publikum.
Freitags ist oft nur der kleinere Club, die Panorama Bar, geöffnet, Samstag Nacht auch das große Berghain mit Hard House, Techno und Lagerhaus-Ambiente.
Samstag Nacht lange Schlange und sehr selektiver Einlass meist muss man damit rechnen, 12 Stunden anzustehen und dann am Einlass abgewiesen zu werden.
Beliebter schwul-lesbischer Sonntags-Teadance.
Strictly Ballroom, inkl. Tanzkurs.
Den nächsten Party-Termin gibt es hier und auf der Facebook-Seite von Café Fatal. Eintritt: ab 10 €
Freitag, Samstag 23:00 – 06:00
Nächste Party: 2. Juni 2023
Oben Lounge-Bar und Dancefloor, im Keller Cruising-Labyrinth und eine weitere Bar. 2020/2021 rundum modernisiert.
Publikum eher im jüngeren und mittleren Alter.
Das soziokulturelle Zentrum für Schwule und Lesben in Berlin.
Seit Ende 2013 hier in Berlin-Neukölln in einer ehemaligen Brauerei.
Freitag und Samstag Nacht Partys mit verschiedenen Musikrichtungen aktueller Veranstaltungskalender auf der SchwuZ-Website.
Tim Fischers neuem Programm ABSOLUT! am 18. Oktober in der Berliner Bar jeder Vernunft. Da stehen zukünftige Klassiker hemmungslos neben alten und ganz alten Liedern. Vollmundig servieren
Tim Fischer und Rainer Bielfeldt – diesmal im schicken Zwirn von Herr von Eden – Gehaltvollhochgeistiges und berauschen sich und uns mit Chansons, die es absolut in sich haben, u. a. von Edith Jeske, Sebastian Krämer, Pigor, Jacques Brel und Rainer Bielfeldt. Bis zum 30. Oktober gastiert Tim Fischer in Berlin, Anfang November beginnt dann die Herbst/Winter-Tour.
Die aktuellen Termine finden Sie hier.
Treffpunkt: Nachbarschaftscafé neben der Bibliothek Tiergarten-Süd
Lützowstraße 27
Entdecken Sie mit uns Ihren Kiez.
Besuchen Sie mit uns Gewerbehöfe und Orte der Mode und des Entertainments, erfahren Sie mehr über die Kulturgeschichte Ihres Quartiers.
Sie sind neu ins Quartier Tiergarten-Süd gezogen? Sie wohnen hier schon länger, möchten aber mehr über Ihren Kiez erfahren?
Dann laden wir Sie herzlich ein, mit uns am 16. September 2016 den Kiez neu zu entdecken, gemeinsam mit den Kiezexperten Sibylle Nägele und Joy Markert.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Um besser planen zu können, bitten wir um Rückmeldung.
Die Teilnahme am Kiezspaziergang ist kostenlos.
Weitere Informationen beim Quartiersmanagement Magdeburger Platz/Tiergarten-Süd
Eine Begleitveranstaltung im Rahmen der Ausstellung “AVANTGARDE!”
Unsere Annäherung an die Ausstellung „AVANTGARDE!“ beginnt mit Spuren der Moderne.
Im Salon von Luise Begas-Parmentier traf man Harry Graf Kessler, Isadora Duncan, Samuel Fischer, Alfred Kerr, im Parterre wohnten Julius Meier-Graefe und Rudolf Alexander Schröder. In der Derfflinger Straße war der Verlag Bruno Cassirer. Im Atelierhaus Lützowstraße arbeiteten Walter Leistikow, Edvard Munch, Lesser Ury, Lovis Corinth. Am Schöneberger Ufer hatte der Verein der Künstlerinnen und Kunstfreundinnen zu Berlin ein großes Atelierhaus. Rund um die Potsdamer Brücke entstanden die frühen Cabarets. Nahe der St. Matthäikirche wohnten Paul Cassirer und Tilla Durieux.
Ein Rundgang mit Sibylle Nägele und Joy Markert, Literatur-Salon Potsdamer Straße
Wann: Samstag, 28. Juni 2014, 15 Uhr Wo: Treffpunkt: Hofeinfahrt Genthiner Straße 30 Wer: Sibylle Nägele und Joy Markert, Literatur-Salon Potsdamer Straße Wieviel: Die Führung ist kostenfrei Was: mehr Infos
Anschließend kann noch die Ausstellung „AVANTGARDE!“ besichtigt werden, der Besuch der Ausstellung ist entgeltpflichtig.
Die Ausstellung AVANTGARDE! zeigt ein europäisches Panorama der Moderne zwischen 1890 und 1918. Es war die Blütezeit künstlerischer Emanzipationsbewegungen, die sich in rasch wechselnden Kunstideologien wie Symbolismus, Neoimpressionismus, Jugendstil, Expressionismus, Futurismus und Dadaismus mit revolutionärem Gestus zu Wort meldeten. Künstler erhoben den Anspruch, die Welt zu verändern, und nutzten die Macht der Medien für die Propagierung ihrer künstlerischen Überzeugungen.
Kurt am Wittenbergplatz, um 1905, Fotograf/in: unbekannt, Museen Tempelhof-Schöneberg Archiv
Die Ausstellung zum 750. Jubiläum Schönebergs präsentiert mehr als 160 fotografische Bilder von 1875 bis zur Gegenwart. Zusätzlich werden 70 Minuten Film aus den 1910er bis 1970er Jahren präsentiert. Alle Exponate stammen aus dem Landesarchiv Berlin sowie den Museen Tempelhof-Schöneberg.
Zu den abgebildeten Highlights zählen der Besuch John F. Kennedys, Marktszenen, der neu wuchernde Verkehr, Kinder in Ruinen, Fenster zum Wirtschaftswunder.
Wann:
Vernissage: Donnerstag, 27. März 2014, 19 Uhr
Ausstellung: 28. März – 25. Mai 2014, Dienstag – Sonntag, 10-19 Uhr
Kuratorinnenführung mit Dr. Katharina Hausel: 27. April, 16 Uhr
Wo: Haus am Kleistpark, U-Bahnhof Kleistpark, Grunewaldstr. 6-7, 10823 Berlin
Sie werden einfach nicht müde: Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann organisieren am 12. April vor Kaisers einen gemeinsamen BürgermeisterInnen-Flashmob alias Kiezspa(r)ziergang. Treffpunkt ist vor Kaisers am Nollendorfplatz Ecke Maaßenstraße.
Wer: Angelika Schöttler und Reinhard Naumann
Wo: Treffpunkt vor Kaisers Nollendorfplatz Ecke Maaßenstraße
Wohin: Spaziergang vom Nollendorfplatz zum neuen Bikini-Haus an der Gedächtniskirche.
Wann: 12. April 2014 um 14 Uhr
Wieviel: kostenfreie Teilnahme, Anmeldung nicht notwendig
Wer gestern Süddeutsche Zeitung gelesen hat, ist über einen Artikel gestolpert, der einen Selbstversuch beim Ausfüllen der Elster(sic)-Online-Einkommensteuer-Erklärungs-Formulare (sic!) beschrieb. Die Betreiber (das Finanzamt) versprachen, dass sich das Formular wie von selbst ausfülle. Der Versuch wurde von dem Redakteur abgebrochen, ausgefüllt wurde nichts von selbst, es waren lediglich die selben altbekannten kryptischen Formulare ins Netz gestellt.
Dieses abgebrochene Computersystem ist eine Metapher auf das ganze bundesdeutsche Steuersystem. Trotz jahrelanger Versprechen, dass die Steuererklärung nachvollziehbar auf einen Bierdeckel passen soll (kameralistisches Prinzip der Klarheit und Wahrheit) haben es interessierte Lobbygruppen von Elstern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und beamteten Fortbildungsfunktionären (mit Zweitjob im Finanzamt) geschafft, dass diese Paragraphen-Dschungel weiter hyptertroph wuchert und sich kein Politiker auch nur in die Nähe diesen Märchenwaldes traut, will er nicht wie weiland Hoeneß sehenden Auges in den Brunnen fallen. Wann werden endlich die von Prof. Paul Kirchhof vorgeschlagenen gestuften Steuersätze eingeführt, unter Verzicht des zur Korruption einladenden, alle Gerechtigkeit verspottenden Ausnahme-Systems von Ausnahmen mit ihren logarithmischen Ausnahmen von degressiven Ausnahmen von progressiven Ausnahmen usw. und so fort. Giga-Firmen wie Google und Facebook, die Milliarden umsetzen, zahlen weniger Steuern als 10-köpfige Kleinstfirmen, die Sekretärin in der Krankenhausverwaltung zahlt mehr Steuern als ihr millionenschwerer Chefarztchef. Wie lange soll dieser Irrsinn weiter wuchern?
Quousque tandem, Schäuble, abutere patientia nostra?
Heute Abend um 19 Uhr auf dem Winterfeldtplatz beginnt die Demo bzw. Gedenk- und Trauerveranstaltung für den -nach neun Monaten Koma- gestern verstorbenen Jungen, der während der Istanbuler Gezi-Park-Proteste als Unbeteiligter eine Tränengaskugel abbekommen hatte.
Weil eine (geplante) zentrale Schöneberger Bibliothek im Ex-Herti-Kaufhaus in der Schöneberger Hauptstraße die kleineren Kiez-Bibliotheken (darunter die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße) bedroht, diskutieren gegenwärtig diverse Beteiligte die weitere Entwicklung:
SPD Schöneberg diskutiert über Bibliotheken am 11. März
Am Mittwoch 26.03.2014 findet im großen Saal des PallasTs (Pallas-/Ecke Potsdamer Straße) um 19:00 Uhr ein Anwohnertreffen im Rahmen des Präventionsrat Schöneberger Norden statt. Teilnehmen werden auch der Staatssekretär für Bauen und Wohnen in Berlin, Ephraim Gothe (SPD) der gleichzeitig stellvertretender Gewobag-Aufsichtsratsvorsitzende ist, sowie der Nochvorstand der Gewobag, Hendrik Jellema, der später im Jahr von Snezana Michaelis in seinem Amt abgelöst wird. Die Gewobag war wegen einiger Rüpeleien gegen Mieter ins Gerede gekommen. So wurde zugunsten des Verkaufs von Eigentumswohnungen ein kranker Mieter aus seiner Wohnung geworfen und durch die Gewobag mit dem ebenfalls ins Gerede gekommenen Gewobag-Rechtsanwalt Nils Huber konfrontiert, der sich bei ähnlichen Aktionen am Frankfurter Tor schon einen Namen gemacht hatte.
(Alle Angaben ohne Gewähr, Absagen und Verschiebungen möglich!)
Braucht Schöneberg und Friedenau eine neue zentrale Bibliothek im alten Hertie-Kaufhaus in der Hauptstrasse? Der Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung lädt ein zur Besichtigung des angedachten Ex-Herti-Kaufhauses und zur Diskussion ins Rathaus Schöneberg.
Die Besichtigung des alten Hertie-Kaufhauses am Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberger Hauptstraße 141) findet statt um 16:30 Uhr. Die anschließende Diskussion im Willy Brandt Saal (ehemals der Saal des Abgeordnetenhauses von Berlin) im Rathaus Schöneberg, John F. Kennedy Platz 1 startet um 18:00 Uhr.
Sollen die kleinen Bibliotheken abgeschafft werden, zugunsten einer einzigen zentralen Schöneberger Bibliothek am Kaiser Wilhelm-Platz? Kann eine solche Zentralbibliothek der Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße schaden? Werden die Öffnungszeiten der Gertrud-Kolmar-Bibliothek künstlich kurz gehalten, um Druck für eine neue Bibliothek zu machen, die weniger Geld kostet? Gibt es Interessenten für die Räumlichkeiten der Gertrud-Kolmar-Bibliothek? Dass eine zentrale, konsumnahe Bibliothek funktionieren kann, sieht man bei der Helene-Nathan-Bibliothek in der Neuköllner Karl-Marx-Straße 66.
Was bedeutet eine etwaige Schließung der Gertrud-Komar-Bibliothek für den Kiez Winterfeldt-Pallas-Potsdamer-Straße? Sind mehr Bibliotheken nicht besser, als wenige? Geht es bei der Zentralisierung nicht einfach nur darum, Personalkosten und Mietkosten zu verkleinern? Neue große Bibliothek einrichten und kleine alte Bibliotheken abschaffen?
Die SPD ist dagegen (bisher), die CDU befürwortet, die Grünen sind unentschlossen (bisher).
Wann:
Montag, 3. Märzt 2014
Besichtigung: 16:30 Uhr
Diskussion: 18:00 Uhr
Wo:
Besichtigung: altes Kaufhaus Hertie, am Kaiser Wilhemplatz, Hauptstraße 141-144.
Diskussion: Rathaus Schöneberg, Willy-Brand-Saal
Wer:
Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung
Was:
Neue große Bibliothek im Hertiehaus, alte kleine Bibliotheken abschaffen?
Berlins schwules Informations- und Beratungszentrum zeigt sich nach umfangreichen Renovierungsarbeiten im neuen Look
Wir sind mit viel frischem Wind ins neue Jahr gestartet. Dazu gehört vor allem der weithin sichtbare Abschluss unserer Spendenaktion »Tapetenwechsel für das Mann-O-Meter«. Durch das breite Echo auf unseren Spendenaufruf und das große Sommerfest im vergangenen Jahr konnten wir endlich das Geld für die dringend erforderliche Modernisierung sammeln.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Das Erscheinungsbild unseres Vereins, der bereits seit 28 Jahren schwulen Männern helfend zur Seite steht und als Urgestein aus der Berliner Szene nicht wegzudenken ist, hat sich deutlich verändert: Die neue Ladenfront zeigt sich ab sofort offener und holt mehr Licht und Leben vom Nollendorfplatz herein. Die Innenräume haben wir zeitgemäß umgestaltet – durch eine neue Farbgebung und eine übersichtlichere Gestaltung wirken sie größer und einladender als zuvor.
Der Beratungsbereich, in dem wir weiterhin zu allen Fragen des schwulen Lebens beraten, empfängt euch seit der Wiedereröffnung mit schönen neuen Möbeln. Der zugehörige kleine Safer-Sex-Shop, in dem ihr auch zukünftig sehr preiswert Kondome und Gleitmittel erwerben könnt, macht dank der neuen Präsentation ebenfalls eine gute Figur. Das Café hat durch die neue Bestuhlung viel an Atmosphäre und Gemütlichkeit hinzugewonnen – das Verweilen bei einem Kaffee oder das Durchstöbern unserer Zeitungen und Info-Broschüren macht jetzt noch mehr Spaß. Auch der vielgenutzte Gruppenraum wurde in die Umgestaltung mit einbezogen und trägt dazu bei, den Aufenthalt für unsere vielen Gäste noch angenehmer zu machen.
Die Hilfsbereitschaft übertrifft unsere Erwartungen
Der überwiegende Teil der Spenden kam aus der schwulen Community. Die kleinen wie auch großen Geldspenden und die Sachmittelspenden wurden von Besuchern, Freunden, Apotheken, Bars, Hotels und vor allem von vielen Geschäftstreibenden rund um den Nollendorfplatz bereitgestellt. Wir bedanken uns für die große Solidarität! Info-Bereich bei Mann-O-Meter
Unser besonderer Dank gilt außerdem allen Künstlern, die ohne Gage beim Benefiz-Sommerfest aufgetreten sind und mit für unsere Aktion gesammelt haben. Ebenso all denen, die ehrenamtlich mit ihrer Tatkraft zum Gelingen der Spendenaktion und der Umbauarbeiten beigetragen haben.
Wiedereröffnung mit einer neuen Kunst-Ausstellung
Der Startschuss zur Nutzung unserer frisch renovierten Räume fällt mit der aktuellen Ausstellung. Als Trio präsentieren die Künstler Sascha Vievers, Hendrik Kelch und Edward Winokan gemeinsam Arbeiten unter dem Titel »Visueller Dreier«.
Thematisch spannen die gezeigten Bilder einen weiten Bogen – von Tanz und Varieté bis hin zu Fantasy und Pin-Up. Als Visualisierungen schwuler Lebenswelten bereichern und eröffnen sie das neu gestaltete Mann-O-Meter, das euch auch in Zukunft wieder regelmäßig zur Kunstbetrachtung einlädt.
Die Ausstellung »Visueller Dreier« kann noch bis zum 11.04.2014 während der regulären Öffnungszeiten (Di.-Fr. 17-22 Uhr, Sa.+So. 16-20 Uhr) besucht werden.
Beratungs- und Eingagsbereich
Quelle: http://www.mann-o-meter.de/4026/mit-neuem-outfit-ins-neue-jahr/
Kinderfeindliches Deutschland: während die ehemalige Familienministerin sich für ihre floppenden Bildungskarten und Bildungspakete feiern ließ, die seit März 2011 beantragt werden können, in der Realität aber nur sehr selten Abnehmer finden und die Hartz-4-Empfänger mit einer Chipkarte ausstatten und ihnen versprechen, zukünftig im Wunderland der staatlich organisierten Bildungs- und Beschäftigungsprogramme shoppen gehen zu können (aber meist nur mit schwerlich aufzubringender Eigenbeteiligung) und die CSU sogar eine Herdprämie alias Betreuungsgeld auslobte und durchsetzte, die bildungsferne Kinder in die Küche einsperrt, ist es sei Jahr und Tag rechtens, dass den ärmsten Familien auch noch das Kindergeld vom Arbeitslosengeld II (Hartz-4) abgezogen wird. Kindergeldanträge bei der Familienkasse, die das Kindergeld auszahlt und in Berlins Süden völlig inkompetent von Frau Gowin-Erbe administriert wird, werden bei Hartz-4-Empfängern oft monatelang verschleppt, weil das Jobcenter sich die Hartz-4-Zahlungen von der Familienkasse erstatten lässt, also das Kindergeld vom Hartz-4 abzieht und mit dem Verrechnen nicht nachkommt. Den für diese kinderfeindliche Gesetzeslage verantwortlichen Politikern sollte man das Buch von Philipp Möller um die Ohren hauen: offizieller Buchtitel: Isch geh Schulhof: Unerhörtes aus dem Alltag eines Grundschullehrers, inoffiziell eine Philippika gegen den unglaublichen Dilettantismus in der Berliner Senatsschulverwaltung, deren einziger allgemeinwohlfördernder und bildungspolitischer Zweck in ihrer Auflösung bestünde und der anschließenden Umwidmung der Personalkosten in Lehrergehälter für neu einzustellende, dringend fehlende Lehrer.
Die Berliner Zeitung fragt zur Zukunft der Maaßenstraße: Begegnungszone oder Ballermann? So als ob Ballermann keine Begegnungszone wäre. Aber umgesetzt wird wohl weder das eine noch das andere. Geplant ist die Umwandlung der Maaßenstraße zwischen Nollendorfstraße und Winterfeldtplatz von einer Tempo-30-Zone in eine 20er-Zone. Das ganze gilt als Modellprojekt und soll Vorbild für ähnliche Pläne in der Kreuzberger Bergmannstraße oder am Checkpoint Charlie sein. Die Nachbarn befürchten Lärm rund um die Uhr.
Mörder sind nicht ministrabel. Mostafa Pour-Mohamadi (Abbildung rechts) organisierte 1988 den Massenmord ohne Gerichtsurteil hinter Gefängnismauern in Teheran und wurde am 15. August 2013 zum „”Justiz”minister“ Irans gewählt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen fordern den sofortigen Rücktritt dieser blutig-bigotten Charaktermaske (sīmā al-munāfiqīn) mit pharisäerisch-braunem Stirn-Stigma. Einige Namen von Opfern des Mörders, finden sich auf der Liste von Resa Fani Yasdi. Pour-Mohamadi war als Vertreter des iranischen Geheimdienstes Mitglied der dreiköpfigen Mordkommission in Teheran. Die anderen, vom so genannten Religiösen Führer Chomeini ernannten Mitglieder der Mordkommission waren Hodschatoleslam Hossein Ali Najeri (Scharia Richter, und Leiter der Kommission) sowie Mortesa Eschraghi (so genannter Staatsanwalt).
Diese Kommissionen haben innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Monat Tausende von politischen Gefangenen in Teheran und den Provinzgefängnissen mit verschiedenen Hinrichtungsmethoden – u.a. mit dem Strick – ermordet. Laut Angaben der Opposition liegt die Zahl der Opfer zwischen vier- und fünftausend.
Die Jugendlichen Mahmoud Asgari und Ayaz Marhoni kurz vor ihrer Hinrichtung in Maschad. Foto (c): Wikipedia, Plot Spoiler
Pour-Mohammadi gilt als der Erfinder der Hinrichtungsmethode mittels Erhängung per mobilem Baukran auf öffentlichen Plätzen, zuerst angewendet in der von Pour-Mohammad entweihten heiligen Stadt Maschad, wohin er für sein blutiges, machterhaltendes Handwerk von damaligen Staatsoberhaupt Chomeini geschickt wurde. Im Jahr 2005 war die öffentliche Hinrichtung zweier Jugendliche, Ayaz Marhoni, 18 Jahre, und Mahmoud Asgari, 16 Jahre alt, am 19. Juli 2005 durch Aufhängen an einem Baukran in Maschhad von weltweiter Aufmerksamkeit begleitet.
Etwa 10 km östlich von Teheran, in einem trockenen Gebiet, befindet sich eines von vielen Massengräbern im ganzen Land, in denen die Opfer dieses Massakers verscharrt wurden. Jedes Jahr wird im September ein Trauerfest an diesem Ort abgehalten. Als Teilnehmer sind nur die engsten Verwandten erlaubt. Als die Verwandten 2013 diesen Ort besuchen wollten, war alles von den sogenannten Sicherheitskräften abgesperrt, so dass niemand hinein konnte.
Zur morgigen Wiedereröffnung „schmeißt“ unser „Kiez-KAISER’S“ am Freitag Abend um 21 Uhr am Nolli ein großes Feuerwerk, wie man beim Kaisers-Bratwurststand bei Tanz- und Discomusik erfahren konnte.
In diesem Jahr startet die Umgestaltung der Maaßenstraße in eine Begegnungszone!
Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat zahlreiche und vielfältige Anregungen für den Umbau hervorgebracht, die wertvoll für die weiteren Planungen sind.
Der nächste Schritt ist bereits getan – das Planungsbüro LK Argus hat auf Grundlage der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sowie rechtlicher Vorgaben detaillierte Planungskonzepte ausgearbeitet. Diese sowie weitere Informationen zur Begegnungszone Maaßenstraße sollen im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt werden:
• Datum: Mittwoch, der 29.01.2014
• Beginn: 19:30 Uhr
• Ort: PallasT (Jugend- und Kulturhaus), Pallasstr. 35 in 10781 Berlin
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg laden Sie ein, sich an diesem Abend über folgende Themen zu informieren:
• Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligung
• Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung
• Planerische Schlussfolgerungen für die Umgestaltung der Maaßenstraße
• Weitere Maßnahmen des Bezirks
Im Vorfeld der Informationsveranstaltung findet eine Planungswerkstatt mit Kindern und Jugendlichen aus Schulen und Institutionen des Winterfeldtkiezes statt. Diese Planungswerkstatt ist der Abschluss der Kinder- und Jugendbeteiligung, die im September 2013 gestartet wurde.
Die beteiligten Einrichtungen werden ihre Vorstellungen über die zukünftige Maaßenstraße anhand von Modellen, Plakaten u. ä. veranschaulichen. Zur Besichtigung der Ergebnisse wird ein Rundgang – der sogenannte Marktplatz – aufgebaut. Kinder und Jugendliche betreuen diesen Marktplatz vor Ort und stehen Interessierten für Fragen von 17:30 Uhr bis ca. 18:30 Uhr zur Verfügung.
Der Rundgang bleibt bis zum Beginn der Informationsveranstaltung im PallasT geöffnet.
Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Sigmar Gabriel auf der Spur der fossilen Lobbyisten Gerhard Schröder, Werner Müller, Wolfgang Clement und Annette Fugmann-Heesing
Heute, am 23.01.2014, hat Energieminister Sigmar Gabriel dem Bundeskabinett in Meseberg seine „Eckpunkte“ für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Sie sind ein Geschenk für die Kohle- und Atomlobby: Der Ausbau der Erneuerbaren soll abgewürgt werden. Weniger Zubau beim Ökostrom bedeutet: Mit Kohle wird ungebremst weiter Strom erzeugt – auf Kosten des Klimas. Und der Atomausstieg kommt wieder unter Druck.
Doch noch sind Gabriels Pläne nicht umgesetzt: Nicht nur die Umweltbewegung protestiert, auch unter den SPD-Ministerpräsidenten regt sich Widerstand. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig etwa nennt die Deckelung der kostengünstigsten Windenergie an Land „volkswirtschaftlich unsinnig“. Vor allem aber kommt es jetzt auf uns Bürger/innen an: Sigmar Gabriel ist kein Kohlefanatiker, sondern Machtpolitiker, der Kanzler werden will.
Wenn wir jetzt eine kraftvolle Bürger/innen-Bewegung zur Rettung der Energiewende entstehen lassen, wird Gabriel zurückrudern müssen. Damit beginnen wir heute. Sobald 100.000 Menschen sich hinter unseren Appell gestellt haben, wollen wir ihn Gabriel persönlich überreichen.
Gabriel begründet seinen Kahlschlag mit hohen Strompreisen. Doch wer wirklich die Preise senken will, muss die überzogenen Ausnahmen für Industriestrom zurückfahren, einen funktionierenden Emissionshandel für CO2 schaffen und dafür sorgen, dass die Stromkonzerne die günstigen Börsenstrompreisee an die Verbraucher/innen weitergeben. Den Zubau an Erneuerbaren zu begrenzen bringt hingegen kaum Einsparungen. Sie sind mittlerweile so günstig, dass sie die EEG-Umlage kaum noch steigern. Der größte Teil der EEG-Kosten stammt aus der Vergangenheit – aus Phasen hoher Einspeisevergütung während der Markteinführung.
Dennoch will Gabriel den Zubau Erneuerbarer Energien deckeln: Der jährliche Ausbau der Sonnenenergie soll um knapp ein Drittel auf 2500 Megawatt reduziert werden. Und für die Windenergie soll es erstmals eine Obergrenze geben: Auch hier sollen nicht mehr als 2500 Megawatt jährlich hinzugebaut werden dürfen. – Unabhängig davon, ob es gute Standorte gibt, sich die Technik weiterentwickelt und die Preise weiter sinken. Ausgerechnet heute, wo Solarenergie und Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig sind wie noch nie, sollen sie künstlich begrenzt werden.
Die Energiekonzerne sind mit Gabriels Plänen zufrieden. Ihren Kohlekraftwerken winken garantierte Profite. Von Seiten der Umweltverbände, etwa dem BUND, hagelt es hingegen Kritik. Zu Recht: Wenn Wind und Sonne nicht schnell genug ausgebaut werden, wird der Ruf nach einer Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren nicht auf sich warten lassen. Seit Jahren schon übertreibt die Kohle- und Atomlobby massiv die Probleme der Erneuerbaren Energien. Das Schreckgespenst Stromausfall wird nicht ohne Hintergedanken an die Wand gemalt. So schnell wird die Atomindustrie jedenfalls nicht aufgeben.
An uns kommt sie aber nicht vorbei: Gerade im Energiebereich hat Bürger/innen-Protest in den vergangenen Jahren wichtige Erfolge erzielt. Ohne unseren gemeinsamen Protest würde es keinen Atomausstieg und keine Energiewende geben. Das lassen wir uns weder von der Kohle- und Atomlobby noch von Sigmar Gabriel kaputt machen.
PS Heute sind selbst Fleischfabriken und Sprudel-Abfüller von der EEG-Umlage befreit. Die Folge: Alle Verbraucher/innen subventionieren diese Betriebe über ihre Stromrechnung. Sigmar Gabriel muss diesen Skandal beenden:
Brüsseler fossile Funktionäre gehen vor der Kohle-, Fracking- und Atom-Lobby in die Knie. Vielleicht fällt später ein hochdotiertes Plätzchen in den Braunkohle-, Erdgas- oder Atom-Altersheimen ab, wie zuvor schon bei Wolfgang Clement, Werner Müller, Annette Fugmann-Heesing oder Gerhard SchröderDie Europäische Kommission und der europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso gehen vor der Lobby der Atom- und Chemie-Fracking-Industrie in die Knie. Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa. Der deutsche Energie-Opa heißt Günther Oettinger, ist kein Englisch-Muttersprachler, fossiler Energie-Kommissar der EU und hatte keine Einwände gegen die Entscheidung von José Manuel Barroso, den europäischen Staaten künftig keine Vorschriften mehr zu machen, wieviel Erneuerbare Energien sie die nächsten Jahrzehnte mindestens produzieren müssen.
Europas Energie-Dreckspatz Nr. 1: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: (c) Wikipedia und Wikipedia-Autor Fæ.
Auch zur Energieeffizienz sollen die Kommissionspläne keine neuen bindenden Vorgaben enthalten. Braunkohle enthält im Durchschnitt nur ein Drittel der Energie von Steinkohle, stößt aber sehr viel mehr Schwefeldioxid, Stickoxide und andere giftige Verbindungen und Schwermetalle in die Luft.
Die Pflicht, den Anteil der Öko-Energien am Gesamt-Energiemix weiter zu steigern – so Barroso -, soll bis 2020 auslaufen. Beim lebensgefährlichen und brunnenvergiftenden Fracking, bei dem Chemie-Gifte in den Boden verpresst werden, um dortiges Erdgas auszutreiben, verzichtet die Kommission auf neue Gesetze und setzt stattdessen auf weitgehend unverbindliche Mindestanforderungen an den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Damit macht Brüssel für Fracking den Weg frei. Umweltverbände und Europaabgeordnete hatten dagegen klare Vorgaben gefordert.
Ray Kimble aus Dimock, Pennsylvania, zeigt durch Fracking vergiftetes Wasser aus seinem Brunnen.
Von der ursprünglichen 20-20-20-Regelung (Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 %, Absenkung von Treibhausgasen um 20%, ein um 20 % effizienterer Energieverbrauch) rücken die EU-Opas zulasten späterer Generationen ab. Profitieren werden von dieser Mißwirtschaft die Atom-, Fracking- und Braunkohle-Monopolisten. Erneuerbare Energie wird inzwischen konkurrenzlos günstig produziert. Nur eine fehlkonstruierte Umverteilung zugunsten veralteter Energien wie Braunkohle- und Atomkraft erhöht den Energiepreis massiv, den weitere Lobbyisten im bundesdeutschen Parlament auch noch elegant auf Privatverbraucher umlenken ließen.
Wind streikt nicht, sondern arbeitet regelmäßig zuviel. Das Zuviel muss nur gespeichert werden. Selbst bei den Raten heutiger zentralistischer Hochspannungsleitungs-Verluste lohnt sich das. Weil zuviel Energie im Netz ist, muss der Leipziger Börsenpreis für die fossil-dreckige Energie künstlich subventioniert werden. Dass die Propagandisten zentralistisch-veralteter Monopole da gern so tun, als ob die erneuerbaren Energien teurer sind, bleibt eine Propagandalüge. Nun haben sie so lange die europäischen Politiker traktiert, dass diese der Fracking-, Braunkohle- und Atom-Lobby nachgegeben haben. Windkraft kostet heute in der Produktion 6 cent pro Kilowattstunde. Was kostet es, ganze Städte rund um Garweiler II umzusetzen? Was kostet es, den Wachschutz für Millionen Jahre für hoch- und mittelstark kontaminierten Müll zu bezahlen? Wer dekontaminiert und filtert das durch Fracking vergiftete Grundwasser in England? Wieviel Milliarden hat die Politik seit den Fünfzigern in die Atomtechnik reingebuttert?
Große Erdflächen in England sollen vergiftet werden: Chemiegif-Fracking. Mit dabei: die Skandal-Firma Total
Gewissenlose Politiker wie José Manuel Barroso und Günther Oettinger helfen dabei, zukünftigen Generationen Wasser, Luft und Erdreich mit Chemie und Radioaktivität zu vergiften, statt auf kostengünstige und saubere Zukunftstechnologien wie Wind, Sonne und Wasser zu setzen und damit innovative europäische Industriepolitik zu betreiben.
Der fossile Oberlobbyist der CDU, der Burschenschafter Michael Fuchs aus Koblenz feixt: die Bundesregierung hat der fossilen Braunkohlelobby nachgegeben. Obwohl
regenerative Energien die niedrigsten Preise haben,
die dreckige Braunkohle dreimal soviel CO2 pro Kilowattstunde und
große Mengen giftigen Schwefels in die Biosphäre entläßt,
Braunkohle nur in der Grundlast eingesetzt werden kann,
ganze Ortschaften (wie Erkelenz-Keyenberg) durch Braunkohlebagger zerstört werden,
wertvoller 20 Meter Lössboden durch 2 Meter-Aufschüttungen nach dem Tagebau ersetzt werden,
fossile Kohlenwasserstoffe auf lange Frist viel zu wertvoll zum Verbrennen sind,
regenerative Energien heimische Energieträger sind,
regenerative Energieträger keine Mega-Materialflüsse benötigen,
gibt der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD den Strommonopolisten nach und erlaubt, giftige und teure Energiegewinnung weiterlaufen zu lassen, weil die Strommonopolisten so viel daran verdienen. Saubere, billigere, nachhaltige und regenerative Energieformen werden von der Merkel-Regierung ausgebremst. Mit der unwahren Propaganda-Lüge, Wind und Sonne könnten nur dann die Versorgung sicher stellen, wenn Wind weht und Sonne scheint, wird dem dummen Wahlvolk suggeriert, Energie könne nicht gespeichert werden. Keine Energie kann so preiswert produziert werden, wie Windenergie, inzwischen unter 6 cent pro Kilowattstunde. Die alten Kraftwerkstechnologien rechnen sich nicht mehr. Emissionshandel wird von Drecks-Unternehmen zur Gewinnmaximierung missbraucht. Nur weil Monopolisten sich weiter die Geldtaschen füllen wollen, wird Umwelt zerstört, der niedrigere erneuerbare Strompreis nicht an den Endkunden weiter gegeben und mit Lügen der Wähler getäuscht. Ein Drittel der CO2-Verschmutzungen in Nordrhein-Westfalen stammen von der Firma RWE. Diese schmutzigen Geschäftsmodelle von RWE und Konsorten funktionieren nicht mehr. Braunkohle-Verstromung ist die primitivste Form der Strom-Erzeugung. Diese Unternehmen – als berüchtigte Versorger – haben in der Vergangenheit als Altersheime für abgehalfterte Politiker gedient. Damit muss Schluss sein. Je schneller, je besser. Garzweiler II muss sofort geschlossen werden.
Braunkohle: primitive Form der Stromerzeugung. Kohlenwasserwertstoffe und Geld werden verbrannt um zu heizen. Die Bundesregierung verfeuert die Zukunft.
Die Deutsche Telekom hat sich für ihr neues Startup-Zentrum den alten Westen ausgesucht: Am Winterfeldtplatz eröffnete am 28. November die “Innovation Arena Berlin“.
In dem historischen Gebäude, durch das zu Westberlins Zeiten alle Fernleitungen nach Westdeutschland liefen (und ein erstes mal abgehört werden konnten) und mal 6000 Leute arbeiteten, sollen neue, von der Telekom geförderte und angeschobene Unternehmen Raum zur Weiterentwicklung ihrer Ideen finden und dabei von der räumlichen Nähe zu anderen jungen Firmen profitieren. Im ehemaligen “Fernamt 1” stehen dafür 8000 Quadratmeter zur Verfügung. Auch die Telekom-Abteilungen Forschung, Design und Partnering sind dort angesiedelt. Drei Startups arbeiten bereits vor Ort, für vier weitere ist noch Platz.
Die Innovation Arena wird weiter ausgebaut. In den kommenden Monaten werden beispielsweise die Innenhöfe neu gestaltet, so dass auch die Zonen im Außenbereich für Austausch, Erholung, Veranstaltungen und Sport genutzt werden können.
Wo:
Winterfeldtstraße 21, 10781 Berlin-Schöneberg
Wann:
am 28.11.2013 Eröffnung mit Staatssekretär Guido Beermann, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin
Wer:
Startup-Unternehmen
Hub:raum, das
Creation Center und die
Telekom Innovation Laboratories (T-Labs) sowie der
Telekom-Bereich Group Business Development und
Group Business Development, ebenfalls Telekom-Bereich
Am-Rande: Fotoausstellung unter dem U-Bahn-Viadukt am Nollendorfplatz. Am Rande – Berlin Potsdam Buenos Aires
Vom 27. September bis zum 27. Oktober läuft eine Open-Air-Fotoausstellung unter dem Viadukt des Hochbahnhofs Nollendorfplatz, Berlin, mit Arbeiten von Eva Brunner, Michele Caliari, Marion Elias, Lutz Matschke, Stephanie Neumann und Nicole Woischwill. Die künstlerische Leitung hat Christine Kisorsy.
Das Viadukt, auch Senatsschirm genannt, ist rund um die Uhr geöffnet. Die Eröffnung hat bereits am Donnerstag, den 26. September 2013 ab 19 Uhr stattgefunden.
Jean Ross, 1911-1973, Varieté- und Nachtclub-Star, Autorin und Schauspielerin (engagiert von Max Reinhardt in Peer Gynt), reales Vorbild der fiktiven Sally Bowles von Christopher IsherwoodLetzten Mittwoch feierte das Café Sally Bowles sein Einjähriges in der Eisenacher Straße 2, 10777 Berlin, fast Ecke Kleiststraße. Der Nachtclub bietet am Tag ein Nest für Kaffee-Dandys und Torten-Tanten und verwandelt sich in der Dämmerung in ein stilechtes Zeitfenster in die Goldenen Zwanziger Jahre, bestückt mit Original-Mobilar. Benannt ist der Szene-Geheimtipp nach der fiktiven Nachtklub-Sängerin und aufstrebenden Schauspielerin Sally Bowles, die ihren großen Auftritt im Buch von Christopher Isherwood Goodbye to Berlin hatte, Ende der Zwanziger Jahre, filmisch später umgesetzt im Musical und Film Cabaret, wo Liza Minnelli Sally Bowles verkörperte und zum Weltstar wurde.
Reales Vorbild für Sally Bowles war jedoch die Sängerin, Schauspielerin und Kommunistin Jean Ross, einer Freundin des Autors Christopher Isherwood, die unter dem Pseudonym Peter Porcupine auch journalistisch arbeitete. Isherwood wohnte Ende der Zwanziger Jahre der in der Nollendorfstraße 17, bis zur Machtergreifung der Hitler-Bande, 1933. Nicht weit davon liegt der Geburtstag feiernde Nachtclub in der Eisenacher. Das obere Ende der Eisenacher Straße hat eine bewegte politische Vergangenheit, so wurde hier das Ehepaar Otto und Elise Hampel 1942 beim Verteilen von Anti-Hitler-Flugblättern verhaftet, zum Tode verurteilt und in dem Roman Jeder stribt für sich allein von Hans Fallada verewigt. Der expressionistische Autor und DDR-Kulturminister Johannes R. Becher hatte die Original-Prozessakten des Volksgerichtshof an Fallada gegeben, der die Dokumente zu seinem letzten Roman verarbeitete. Fast direkt vor dem Nachtcafe starb am 4. Dezember 1971 der Anarchist Georg von Rauch nach einer polizeilichen Verfolgungsjagd vom Winterfeldtplatz, wo von Rauch zusammen mit Bommi Baumann ein gestohlenes aber aufgeflogenes Auto wegfahren wollten. Bis 2012 logierte die deutsche Abteilung der Wikipedia-Bewegung, der Wikimedia-Verein in der Eisenacher Straße 2.
Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben, auch Kontakte zu Uwe Mundlos sind nicht ausgeschlossen.
Eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte Michael S. soll nach Informationen der Berliner Zeitung unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert und dafür mindestens 66.000 D-Mark kassiert haben.
In dieser Zeit soll S. auch ein Konzept für den terroristischen Kampf publiziert haben, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bewertet wird. Die V-Mann-Akte von S., der seinen Namen geändert hat und heute im Ausland lebt, wurde im BfV vernichtet.
Unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft am 10. November 2011 die NSU-Ermittlungen übernommen hatte, waren in dem für Rechtsextremismus zuständigen BfV-Referat die Akten von „Tarif“ und weiteren sechs V-Leuten aus der rechten Szene in Thüringen geschreddert worden. Nach dem Bekanntwerden der Vernichtungsaktion spielte das BfV die Bedeutung dieser Spitzel herunter – es habe sich nur um Randpersonen und Mitläufer der Szene gehandelt.
Eindeutige Fehlinformation
Im Fall von Michael S. alias „Tarif“ war das eindeutig eine Fehlinformation. „S. war über viele Jahre und in seiner V-Mann-Zeit als national und international äußerst gut vernetzter und gefährlicher Neonazi aktiv“, sagt die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König, die für ihre Partei im NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages sitzt.
Die dem Ausschuss vorliegenden Verfassungsschutzakten belegen zudem Verbindungen von „Tarif“ zur Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz (THS), der auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. In einem BfV-Schreiben an das BKA vom Februar 2013 heißt es dann auch, dass ein „Kennverhältnis“ zwischen Mundlos und S. „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“ könne.
Unter den Augen des Verfassungsschutzes publizierte S. zudem jahrelang die Nazi-Postille „Sonnenbanner“. In Artikeln wird auch das, vom NSU später umgesetzte, Konzept autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische System bekämpfen.
In einem von „Tarif“ verfassten Text mit der Überschrift „Ende oder Neuanfang“ heißt es: „Daher haben wir den Weg gewählt, der am schwierigsten, am unbequemsten und am steinigsten ist: Den Untergrund, die autonomen Zellen-Strukturen (…) Wir wollen die BRD nicht reformieren – wir wollen sie abschaffen.“ In seinem Schreiben an das BKA zitiert das BfV diese Passage und kommt zu dem Schluss: „Die späteren Taten des NSU weisen zumindest keinen Widerspruch zu diesen Verhaltensmustern auf.“
Auf die Identität von V-Mann „Tarif“ ist jetzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages gestoßen. Auch den Obleuten des Bundestags-Ausschusses war bereits bekannt, dass Michael S. für das BfV gespitzelt hatte. Die Bedeutung der Quelle aber war dort aufgrund fehlender Akten und falscher Auskunft des BfV nicht erkannt worden. Das BfV räumte zudem ein, dass die vernichtete Akte ihres V-Manns „Tarif“ nur noch teilweise rekonstruiert werden konnte.
Deutsche Arbeiter. Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen
Die aktuellste Statistik der Bundesagentur für Arbeit verzeichnet 2.946.000 Arbeitlose und 3.868.000 Unterbeschäftigte. Die Arbeitslosen bilden die „industrielle Reservearmee“, auf die Arbeitsgeber jederzeit zugreifen können, wenn sie sie benötigt. Immer noch ist kein allgemeiner Mindestlohn festgesetzt, von Leuten, die es für ihr selbstverständliches Recht halten, ein Vielfaches eines Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde in die eigene Tasche zu stecken. Einige halten es führ ihr Recht, 2000 Euro pro Stunde zu „verdienen“. Morgen ist ein Tag, solchen Leuten die rote oder grüne Karte zu zeigen.
Immer noch ist keine Transaktionssteuer eingeführt, und wieder werden – fünf Jahre nach der so genannten Bankenkrise und zehn Jahre nach dem Berliner Bankenskandal – neue Finanzmarktblasen gebildet durch billiges Geld, mit denen Banken und Diebe die Villen ihrer Vorstände im Tessin finanzieren. Statt Geld an Gewerbetreibende zu verleihen und mit ihren Kunden zu verdienen, werden Bankkunden an Heuschrecken verkauft und Scheinprodukte gedruckt und verbrieft, um mit dem damit ergaunerten Geld rund um Berlin Schlösser wie Neuhardenberg oder Liebenberg zu kaufen, die dann zu Symbolen des Bankenprotzes kaputt renoviert werden, um dort so genannte Schulungsstätten einzurichten, in denen unterrichtet wird, wie man für noch wertlosere Verbriefungen dummen Kunden noch mehr Geld aus der Tasche zieht. Banken verdienen heute gegen ihre Kunden. Gleichzeitig verfallen Schulen und Hochschulen.
Der europäische Steuerzahler wird über den Tisch gezogen und die deutsche Regierung macht Druck bei der Europäischen Zentralbank, den Frankfurter, Züricher und Pariser Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Dieben dabei zu helfen. Die Manager der Anglo-Irish Bank feixten am Telefon, wie es ihnen gelungen ist, dem irischen Steuerzahler zuerst 7 später 30 Milliarden Euro mit der Behauptung abzuluxen, ihr Diebstahl sei systemrelevant. Inzwischen ist die verschuldete Anglo-Irish Bank verstaatlich, der irische Steuerzahler darf die Zeche zahlen: 70 Milliarden Euro. Zu überweisen nach Frankfurt, Zürich und Paris an Deutsche Bank, Allianz-Bank und andere Hedge-Fonds.
Zeitgleich wird in Deutschland nationalistische Propaganda gemacht, der Deutsche müsse das alles zahlen. Ein beamteter neoliberaler (ein Widerspruch in sich) Professor und Verfassungsfeind, kramt nationalökonomische Theorien des 19ten Jahrhunderts hervor und will mit marktradikalen Rezepten, die erst zur Krise geführt haben, dummes Stimmvieh vor seinen nationalistischen und kleinstaaterischen Karren spannen. Und wenn das noch nicht reicht, wird der Wahlkampf noch mit etwas antieuropäischer Fremdenfeindlichkeit angereichert. In Wirklichkeit sind es irische, zyprische und griechische kleine Leute, die den poisson-verteilten Ganoven aus Frankfurt und Zürich, die ihren Geburtstag im Kanzleramt feiern, das fehl„investierte“ Geld „zurück“ zahlen. Mit Hilfe eines durch die deutsche Politik verzögerten Schuldenschnittes in Zypern konnten deutsche und französische Privatbanken ihre Schrottpapiere an öffentliche Banken verkaufen. Wieder zahlt der Steuerzahler die Zeche, wie in Berlin, wo Neuling, Schoeps, Lauritzen ein Schneeballsystem installierten und Landowsky sekundierte. Jeder Säugling und jeder Greis in Irland zahlt monatlich 300 Euro per Steuer indirekt nach Frankfurt, obwohl er niemals von den Frankfurter Fehlinvestitionen provitiert hat.
Kammergericht zwischen Elßholzstraße und Kleistpark
Das höchte Zivil- und Strafgericht Berlins in der Elßholzstraße wurde am 18. September 1913 am jetzigen Standort eröffnet. Das erklärte der Sprecher des Gerichts, Ulrich Wimmer. Das Gebäude wurde an Stelle der Glashäuser (Palmenhaus, Victoria-Regia-Haus) des ehemaligen botanischen Gartens, des heutigen Kleistparks, errichtet.
Im selben Kammergerichtsgebäude am Kleistpark tagte von August 1944 bis Januar 1945 auch der so genannte Volksgerichtshof unter dem Mörder Roland Freisler. An die in seinem und im vorgeblichen Namen des Deutschen Volkes Ermordeten erinnert heute eine Gedenktafel. Freislers Frau hatte ab 1974 (zwei Jahre nach dem sog. Radikalenerlass) vom Versorgungsamt, zusätzlich zu ihrer Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz, legal bis zu ihrem Tod 1997 einen so genannten Berufsschadensausgleich mit der Begründung erhalten, dass Freisler – wenn er den Krieg überlebt hätte – als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes hohe Einkommen erzielt hätte.
Anläßlich des 100jährigen Eröffnung an diesem Standort findet am 18. September ein Festakt statt, dazu wird am Mittwoch (11.00 Uhr) auch der Präsident des Bundesgerichtshofes Klaus Tolksdorf erwartet, wie das Kammergericht mitteilte. Regelmäßig kann auch an anderen Tagen der große Verhandlungssaal nach Voranmeldung besichtigt werden, die Termine sind aber für das ganze Jahr 2013 ausgebucht.
Wo: Kleistpark, Eingang Elßholzstraße 30 – 33 in 10781 Berlin (Eingangskontrolle erforderlich)
Wann: 18. September, 11-16 Uhr
Was: Festakt im Kammergericht
Wer: Die Präsidentin des Kammergerichts Monika Nöhre und Pressesprecher Ulrich Wimmer, Tel. O3O – 9O15 25O4, – 229O
Der Ajatollah Akbar Rafsandschani, damaliger Vorsitzende des Parlaments und heutige Leiter des Schlichtungsrat, der Ajatollah Ali Chamenei, damaliger Präsident der Republik und heutiger Religiöser Führer, Ajatollah Mussawi Ardabili, damals Vorsitzender des Obersten Justizrats (Judikative) und der inzwischen verstorbene Ahmad Chomeini (Chomeinis Sohn) gründeten nach Chomeinis Fatwa die sogenannte Todeskommission.
„Im Namen Gottes, des Gnädigen, des Barmherzigen,
(…) Wer in den iranischen Gefängnissen unbedingt auf seiner Meinung beharrt, ist gegen Gott und muss hingerichtet werden. Wenn von den folgenden drei Personen zwei sagen, dass der oder die Gefangene sterben soll, findet die Hinrichtung statt. Hodschatoleslam Hossein Ali Najeri (Scharia Richter) [Leiter der Todeskommmission], Herr Mortesa Eschraghi (Staatsanwalt) und der Vertreter des iranischen Geheimdienstes (Anm.: Hodschatoleslam Mostafa Pour-Mohammadi, der aktuelle Justizminister unter Präsident Rouhani).“
Die Namen der weitereren Täter wurden noch nicht veröffentlicht.
Diese Kommission hat innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Monat Tausende von politischen Gefangenen in Teheran und den Provinzgefängnissen mit verschiedenen Hinrichtungsmethoden – u.a. mit dem Strick – ermordet. Es geht hier nicht um Dutzende, Hunderte oder Tausend Gefangene. Laut Angaben der Opposition liegt die Zahl der Opfer zwischen vier- und fünftausend.
Etwa 10 km östlich von Teheran, in einem trockenen Gebiet, befindet sich eines von vielen Massengräbern im ganzen Land, in denen die Opfer dieses Massakers verscharrt wurden. Jedes Jahr wird im September ein Trauerfest an diesem Ort abgehalten. Die Teilnehmer sind nur die engsten Verwandten. Als die Verwandten in diesem Jahr diesen Ort besuchen wollten, war alles von den sogenannten Sicherheitskräften abgesperrt, so dass niemand hinein gehen konnte.
Museen Tempelhof-Schöneberg und Literatur-Salon Potsdamer Straße laden herzlich ein:
BezirksTOUREN Neue Kunstorte in historischen Räumen, Galerientour I
Rundgang mit Sibylle Nägele und Joy Markert
Treffpunkt: HAUS am KLEISTPARK, Grunewaldstraße 6–7
U7 Kleistpark, Bus M48, M85, 106, 187, 204 Kleistpark
Im ehemaligen Botanischen Museum, 1880 erbaut, ist seit 1967 die kommunale Galerie HAUS am KLEISTPARK, ein renommierter Ort für Kunstausstellungen, in Nachbarschaft zu einem Standort der UdK, früher Hochschule der bildenden Künste. Im Umkreis der HdK gab es zahlreiche Ateliers und erste Produzentengalerien, etwa „Großgörschen 35“ und „Kulmer Straße“. Seit 2007 gibt es die „Galerie Berlin-Baku“ in der Großgörschenstraße, in die Mansteinstraße zog 2011 die „Zwinger Galerie“.
Wann: Sa 7.9. | 15 Uhr
Wo: HAUS am KLEISTPARK, Grunewaldstraße 6–7
Wie: Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung beim Museum Schöneberg wäre schön: Tel. 030-90277 6163
Wer: E-Mail: mail@museentempelhof-schoeneberg.de
www.museentempelhof-schoeneberg.de/m_schoeneberg/aktuell_fr.html
Afrikanische Mode erfreut sich zunehmender Beliebtheit in Europa. Nun ist dem afro-deutschen Haute Couturier Bobby Kolade eingefallen, den ältesten Bekleidungsstoff der Menschheit, Baumrinde, für seine Kreationen zu verwenden. Kolades Alta Moda, die Rinde des ostafrikanischen Feigenbäumen verwendet, erregt viel mediale Aufmerksamkeit, und der Fine Tailor wird mit Ehrungen überhäuft. O-Ton Kolade: “This is the coat everyone is talking about. It is an oversized coat,” erklärt er das bekannteste Stück seiner Kollektion – ein Mantel (Foto unten). “It is an interesting fabric. It is light, but stiff at the same time. It looks heavy, but it is quite light. I have bonded it here with wool, to give it more flexibility.”
Der 26jährige Deutsche mit sudanisch-ugandischen Wurzeln präsentierte seine neue Kollektion in einem Kreuzberger Kiez-Loft. Während die Models über den Catwalk marschieren, erklärt der Absolvent der Berliner Kunsthochschule Weißensee das Herstellungverfahren der Rinden-Lederseide: nach dem Entfernen der Rinde vom Baum wird die Erntestelle mit Bananenblätter abgedeckt um den Baum nicht zu schädigen. Die Rinde wird in großen Pfannen gekocht um sie weich zu bekommen. Danach wird das Rohmaterial mit Guaveholzhämmern so lange geplättet, bis es 10mal dünner ist, als die ursprüngliche Dicke. Diese schwere Arbeit wird von Männern getan. Das Ausgangsmaterial wird danach in die Sonne gelegt, um die typische Färbung zu erhalten.
Durch dieses Verfahren fällt kein Stoff gleich aus, und die Färbung kann stark variieren. Nach Deutschland wird dieser Stoff von der Firma Bark Cloth importiert, die auch nachträgliche Färbungen vornimmt. Der Stoff, der seit 2008 auf der Weltkulturerbe-Liste für Immaterielle Güter der UNESCO steht, kann ähnlich wie Leder verwendet werden, ohne dessen Schwere, analog zu Seide.
“I am trying to replace leather with bark cloth, because I do not work with leather as a vegetarian,” meint Kolade. “It is also an interesting challenge. It is difficult to work with. It is actually not meant for coats and that sort of thing.”
Die jüngste Ehrung wiederfuhr dem Modeschöpfer am 5. Juli, als seine Kollektion den ersten Platz der Start Your Fashion Business-Wettbewerb, gestiftet von der Deutschen Modeindustrie, gewann. Der mit 25.000 € ausgestattete Preis wird durch Unterstützung der Stadt Berlin ergänzt. Kolade will das Preisgeld für Neuerungen rund um die Rinden-Seide, insbesondere Wasserdichtigkeit und Bedruckbarkeit, ausgeben.
Preisverleihung an die Gewinner der vierten Edition des Berliner Modewettbewerbs „Start your Fashion Business“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat gestern den Beschluss für eine Milieuschutzverordnung für Schöneberg Nord, am Bayerischen und am Kaiser-Wilhelm-Platz gefasst. Ab nun müssen alle Sanierungsarbeiten vorab geprüft und genehmigt werden.
Mehr Infos in der Berliner Morgenpost.
Sternschnuppen am Nachthimmel am Sonntag und Montag Abend nach Mitternacht
In den kommenden Nächten „tunkt“ die Erde durch die Hinterlassenschaften des Kometen Swift-Tuttle und es sind besonders viele Sternschnuppen (Tränen des Laurentius) nach dem Laurentius-Märtyrer-Gedenktag (10. August) zu sehen, besonders gut nach Mitternacht in den Nächten von Sonntag auf Montag und Montag auf Dienstag. Ebenfalls gut erkennbar sind dann auch alle Perseiden und der Europäische Nachthimmel dient als Rammbock mit Stoßrichtung in den Perseidenschwarm.
Quelle: englische Tageszeitung The Guardian.
Die geschwärzten Seiten 22, 29 und 30 (siehe unten) wurden vom Guardian aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.
Die unten aufgelisteten 32 Folien eines Vortrags über die Software X-Keyscore dokumentiert das unfassbare Ausmass, mit dem die us-amerikanische Regierungsbehörde NSA weltweit und total alle Internet-Kommunikation aller Menschen (auch inhaltlich) weltweit und in allen großen Netzwerken (google, microsoft, facebook, L-3 Communications) protokolliert und überwacht. Dem Autor fällt zu dieser Schnüffelpraxis nur ein: Stasi in die Produktion.
Statt die wirklichen Ursachen von Terrorismus – himmelschreiendes Elend wie südlich der Sahara, Gewalt über Jahrzehnte wie in Syrien, fehlende Bildung und Zusammenarbeit des Westens mit korrupten selbst ernannten Eliten – faktischen Räubern wie dem Saudi-Clan – zu beheben, wird auf Gewalt gesetzt, die neue Probleme schafft, wie gegenwärtig im Irak zu sehen, wo nicht nur keine Demokratie geschaffen wurde, sondern im Ergebnis des Kampfes gegen das Ungeheuer Saddam Hussein ganze Minderheiten – wie die Christen – aus dem Land getrieben werden. Resultat einer dummen, auf Gewalt setzenden Politik.
Es braucht keine Tonnenideologie wie den Datenwahnsinn à la NSA, der an die Stasi erinnert, sondern Wissen, und verständnissuchende Intelligenz, die auch himmelschreiende, durch Unwissen motivierte Fehleinschätzungen verhindern könnte (z.B. die katastrophale Fehleinschätzung beim us-finanzierten Putsch gegen die legale persische Mossadegh-Regierung 1953, Operation Ajax der CIA/MI6). Die Ignoranz von Teilen der us-amerikanischen Regierung von 1953 hat bis heute schreckliche Fernwirkungen bis hin zur Weiterverbreitung von Atomwaffen an das verbrecherische Regime des Ayatollah Chameini in Teheran. Mit Gewalt oder dumpfer Tonnenideologie kommt man da nicht weiter.
Ehemalige Umweltministerin Urangela und ihr heutiger Staatssekretär Gerald Hennenhöfer verantworten die als Forschungsprojekte getarnten Giftkloaken Asse und Morsleben. Bundesregierung bremst monopolistenfreundlich beim Emissionshandel und tarnt beim Gift-Fracking und hindert so europaweit den Ausbau der zukunftsfesten Erneuerbaren und der neuen Elektro-Speichertechnologien, die komplett verschlafen oder patentaufgekauft wurden. Resultat: Freie Bahn in Brüssel für fossile Atom-Lobbyisten à la CDU-Oettinger.
Am 18. Juli stand wieder eine Dampfwolke über Fukushima. Hoch kontaminiertes Oberflächenwasser fließt durch Löcher im Atomkraftwerk über die glühendheisse Kernschmelze ins Grundwasser und ins Meer. Die japanische Atomfirma Tepco, auf deren Gehaltsliste mehr als die Hälfte des japanischen Parlaments steht, gibt natürlich – wie immer- Entwarnung, weil die übrigen japanischen Atommeiler wieder ans Netz gehen sollen. Dennoch haben die drei Supergaus im japanischen Fukushima -schon bisher- einen Schaden von mindestens 100 Milliarden Euro beschert, europäische Kernkraftwerke sind mit höchstens einer Milliarde Euro versichert. Die Kosten für Gen-Defekte und Erbkrankheiten zukünftiger Generationen sind dabei nicht berücksichtigt.
Dennoch legt der Brunnenvergifter Joaquín Almunia, so genannter Wettbewerbskommissar und unlegitimierter Oberlobbyist der europäschen Atommafia, mit Unterstützung des CDU-Europakommissars für Energie, dem Gift-Fracking-Fan Günther Oettinger, nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen Gesetzesentwurf vor, der einer neuen milliardenschweren Subventionierung von Atomkraft und den Energiemonopolisten erneut den Weg bereiten soll und welcher die brunnenvergiftende Uran- und Plutoniumwirtschaft mit grüner und erneuerbarer Energie auf eine Stufe stellt. Atomkraft sei angeblich grün.
Millionen Hochglanzprospekte behaupten seit den 1970er Jahren die Unwahrheit: Salzminen sind nicht geeignet für die Endlagerung von mittel- und hochradioaktivem Müll. Salzbrühe in der Mine Asse auf dem Weg zum radioaktiven Müll auf dem Weg zum Grundwasser.
Ohne den europäischen Bürger zu fragen, behaupten die beamteten und höchstbezahlten Brüsseler Autoren dieses Machwerks und Lobbyisten-Marionetten, dass der Ausbau der Atomenergie ein Ziel der Europäischen Union sei. Würde dieser ruchlose Plan umgesetzt werden, würden die Energie-Monopolisten weiter hoch subventioniert und die schon bisher in den Kostenkalkulationen unberücksichtigen Endlagerkosten weiter in die Höhe getürmt und auf die kommenden Generationen verlagert: deren Grundwasser radioaktiv vergiftet, wie schon gegenwärtig im Skandal-Endlager Asse zu bewundern, dass – beschickt unter der Verantwortung der damaligen Umweltministerin Merkel – heute zehnmilliardenschwer wieder ausgehoben werden muss. Statt sich für Europa einzusetzen, helfen diese Lobby-Marionetten, Europa an Zentral-Monopolisten ohne Geschäftsmodell zu verkaufen.
Schon in der Vergangenheit haben Lobbyisten der Atomkraft – wie der beamtete Skandal-Abteilungsleiter ausgerechnet der Abteilung für Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, mehrfach die Seiten gewechselt und sind bei den Energiemonopolisten untergekommen. Dieser feine Herr hatte sich für die Flutung des vorgeblichen Endlagers Asse ausgesprochen. Beamtete Brunnenvergifterei.
Eine andere (parlamentarische) Staatssekretärin, Fr. Katherina Reiche, ihres Zeichens Kern-Energie-Lobbyistin, Gen-Veränderungs-Lobbyistin und Homo-Ehe-Bekämpferin, macht am 31.07.2013 in der Sendung Länderzeit Reklame für das Gift-Fracking, wo starke Gift-Cocktails in tiefe Erdschichten verpresst werden, um das dort lagernde Erdgas nach oben zu treiben. Nach-uns-die-Sintflut-Brunnenvergiftung-Politik, die sich verlogen “Christlich” nennt und durch Gesetzesvorlagen hilft, Brunnenvergiftung als Forschungsprojekte zu tarnen. Bauern in Pennsylvania (USA) schöpfen inszwischen Giftcocktails aus ihren Trinkwasserbrunnen wie in der Dokumentation über die weitflächige Vergiftungen des Grundwassers in Pennsylvania bei ARTE zu sehen: Gas-Fieber. Statt Forschung für innovative Alternativen zu umweltvergiftetenden Industrieprozessen zu fördern (Stichwort Rotschlamm), setzt die rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung auf unrentable, zentralistische und dampfgetriebene Vorgesternstrukturen, die umweltzerstörend Krankheiten und Leichen über Generationen produzieren und von monopolistischen Lobbygruppen eingeflüstert werden, die das schnelle Öl-und-Gas-Geld machen wollen.
EU-Energie-Kommissar und fossile Atom-Lobbyisten-Marionette Günther Oettinger (CDU) ☢
querstadtein lädt ab sofort zu einem neuen Blick auf die Hauptstadt ein: Zum ersten Mal werden in Berlin Stadtführungen von (ehemals) Obdachlosen angeboten, die quer durch die Kieze eine ungewohnte Sicht auf Altbekanntes bieten. Sie berichten vom Leben auf der Straße und zeigen dabei ihre Orte und Anlaufstellen mit Geschichten von Berliner Straßen, Parks und Plätzen.
Die Zielgruppen der Stadtführungen, die im Projektverlauf nach und nach erschlossen werden sollen, sind interessierte KiezbewohnerInnen, Schüler- und Studentengruppen, alternative TouristInnen und Unternehmen.
Der für seine Kontakte zur Charlottenburg-Neukölln-Mafia bekannte Bushido, der auch gern mit seinen Bordellbesuchen prahlt und -nach eigenen Schätzungen- „schon 500 Frauen hatte“, darf als CDU-Praktikant in den Bundestag (für einen zweifelhaften großen Scheck), die verkorkste Integrationspolitik aus der Nähe zu betrachten. Im Foto zusammen mit Golf-Tippgeber Innenminister Friedrich. Jüngst fiel der untalentierte Sänger und Bambipreisträger erneut damit auf, Gesangskunst durch homophoben Klamauk zu ersetzen und Morddrohungen gegen Politiker von SPD und FDP zu verbreiten um Aufmerksamkeit zu erregen.Ganz überraschend wurde Innenminister Friedrich auch vom amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden begrüßt und erfuhr von diesem brühwarm, dass deutsche Gesetze nicht so wichtig seien. Durch diese Vorzugsbehandlung verwandelte sich Friedrichs Washingtoner Auf-den-Tisch-klopf-Besuch in eine PR-Aktion für die us-amerikanische Spionage-Behörde NSA, die unkontrolliert und grenzenlos deutsche Telefon-Verbindungsdaten und Internet-Zugriffe (die mit dem http) grenzüberschreitend abspeichert, schon früher Fehleinschätzungen ablieferte und Intelligenz durch Tonnenideologie ersetzt hat. Eigentlich nach deutschem Recht ein Mega-Rechtsbruch, spricht der Innenminister -zurück in Deutschland- aber so, als stünde er auf der Gehaltsliste der NSA als PR-Berater. Die NSA sucht ihn inzwischen verzweifelt mit Namen auf ihren Gehaltslisten in den unvorstellbar großen Datenbergen. Derweil liegen andere dienstliche Verpflichtungen des Innenministers und seiner Länderkollegen (im Asyl- und Integrationsrecht seit Jahrzehnten) brach:
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Wo ist er nicht schon alles aufgetreten: in Tokyo, im französischen Fernsehen, in New York und – wo sonst – in Potsdam und natürlich auch in Berlin im Wintergarten in der Potsdamer Straße.
Abbdi schafft es, mit unglaublich und überabzählbar unendlich vielen Kugeln gleichzeitig zu jonglieren und sich dabei Unterstützung bei Schwerkraft und Fußbodenoberfläche zu holen. Nach Auftritten im Berliner Wintergarten und in der Potsdamer tritt er auch bei privaten (Groß-)Veranstaltungen und im kleinen Rahmen auf. Hier ein umwerfender Eindruck seines Könnens aus dem französischen Fernsehen:
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Wer zu Abbdi Kontakt aufnehmen möchte – z.B. für eine Kleinkunstveranstaltung – findet hier seinen Webauftritt:
Nach Informationen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist am morgigen Samstag eine ausländerfeindliche Demonstration mit LKW und Transparenten geplant. Vor Flüchtlingsheimen soll – wie jüngstens in einer Bürgerversammlung in Hellersdorf – xenophober Unsinn verbreitet werden. Die Bürgerversammlung in Hellersdorf war unterwandert von Kadern der immer noch nicht verbotenen NPD, „Pro Deutschland“, „Die Freiheit“ und des „Nationalen Widerstands Berlin“. Es kam zu tumultartigen Szenen. Einige der Nazi-Kader planen wohl Bilder wie in Rostock-Lichtenhagen. Das Landesamt listet in einer Warn-Email an Flüchtlingsheime folgende Treffpunkte auf:
Start 9:45 h Oranienplatz (Kreuzberg)
Anlaufpunkt: Alice-Salomon-Platz (Marzahn)
Anlaufpunkt: Wilhelmsruher Damm / Ecke Oranienburger Str. (Reinickendorf)
Anlaufpunkt: Nähe Motardstr. (Spandau)
Anlaufpunkt: Marienfelder Allee, Nähe Heim
Sorgen wir Berliner dafür, dass den Hohlköpfen die Lust an ihrer braunen Gesinnung vergeht und dass der braune Mob sich nicht wohl fühlt in Berlin.
Mehr Infos:
Mit dem Programm des 7-Minute-Workout-Timer auf www.7-min.com braucht es täglich nur sieben Minuten, um den Körper in Form zu halten. Insgesamt zwölf Übungen, die man jeweils 30 Sekunden lang mit voller Intensität durchführen muss, sollen genügen. Dazwischen gibt es jeweils eine kurze Pause zum Durchatmen.
Die minimalistische Webseite übernimmt dabei den 30- bzw. 10-Sekunden-Countdown und zeigt die zu absolvierenden Übungen mithilfe von Grafiken an. Ein Klick auf «Start» genügt, schon geht das kurze, aber intensive Workout los. Praktisch: Bis auf einen Stuhl und eine Wand benötigen Trainierende keinerlei Zubehör – perfekt für Büro, Hotelzimmer und überall dort, wo wenig Platz ist:
Stonewall Kneipe 1969 in der Christopher Street (Greenwich Village, New York)
Am Samstag wird das 35igste Mal in Berlin der Christopher-Street-Day gefeiert, diesmal unter dem Motto Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern! In der Christopher-Street im New-Yorker Stadtteil Greenwich Village rebellierten vor 42 Jahren Schwulen und Transgender mehrere Tage, nachdem eine Razzia am 28. Juni 1969 in der Kneipe Stonewall in der Christopher Street gegen Homosexuelle stattfinden sollte. Der Massenauflauf führte zu einer breiten Solidarisierung im New Yorker Schwulenviertel, und auch in den Folgetagen leisteten die Schwulen den verstärkten Polizeitruppen erfolgreich Widerstand. Erst nach fünf Tagen beruhigte sich die Situation.
Nach ersten Schwulendemonstrationen 1972 in Münster lief 1978 in Zürich die erste Demonstration am Christopher-Street-Day unter diesem Namen.
In den 70er und 80er Jahren zogen die jährlich stattfinden Demonstrationen immer mehr Teilnehmer an. Anfangs nur wenige Hundert, war der Christopher-Street-Day im Köln 2002 mit 1,2 Millionen Teilnehmer bereits größer als der Rosenmontagszug.
Entgegen der – so von der Philosophin Judith Butler auf der Abschlußveranstaltung des Berliner CSD 2010 geäußerten – Kritik an der zunehmenden Kommerzialisierung, fungiert der Christopher Street Day mit der Demonstration (Gay Parade) und seinen vielen Partys nach wie vor als Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Infragestellung überkommender Rollenmodelle und Diskriminierungen von Minderheiten über die Gruppe der Homosexuellen hinaus und überlebte (bisher) auch den Niedergang der musik- und marketing-orientierten Love-Parades.
Nachdem die ausländerfeindliche Gruppe Pro-Köln nach einer Selbsteinladung (zum CSD 2013 in Köln) wieder ausgeladen wurde, hat sich die Diskussion um den politischen Charakter des CSD wieder intensiviert.
Frau Schöttler, Bezirksbürgermeisterin, lädt ein zum Bürgerdialog: Am Donnerstag, 6.6.2012 soll im PallasT über Kiezentwicklung diskutiert, über Planungen rund um den Winterfeldtplatz und zu folgenden Punkten informiert werden:
Stoppt die Mega-Ställe: Umzingelt die Schlachthöfe
In den vergangenen drei Jahren wurden in Deutschland so viele Mega-Ställe beantragt oder gebaut wie nie zuvor – für 2,5 Millionen Schweine und fast 40 Millionen Hühner. Vor allem Investoren aus den Niederlanden industrialisieren unsere Landwirtschaft, denn bei ihnen zu Hause wurden Tier- und Umweltstandards verschärft. Bei uns hingegen dürfen Masttiere auf engstem Raum zusammengepfercht, mit Gen-Soja gefüttert und mit Antibiotika vollgestopft werden.
Jetzt bietet die Bundestagwahl die Chance, mit einer neuen Regierung eine Agrarwende einzuleiten: Wenn Mega-Ställe und Schlachthöfe nicht mehr mit Agrarsubventionen gefördert, wirkungsvolle Tierschutzbestimmungen erlassen und Tierhaltung an den Betrieb eigener Futterflächen gebunden werden, würden sich Tierfabriken kaum mehr rentieren. Und wenn wir Bürgerinnen und Bürger nun im Wahlkampf zeigen, dass diese Frage für uns entscheidend ist, müssen die Parteien reagieren.
Am 31. August umzingeln wir dann mit vielen tausend Menschen einen Ort, der wie kein anderer für die Agrarindustrie steht: Europas größten Schlachthof im niedersächsischen Wietze nahe Celle. Angeführt wird unser Protest von einem fünf Meter hohen, beweglichen Huhn. Die Großpuppe wird der Demonstration pickend und scharrend am Schlachthofzaun vorangehen.
Noch haben wir die Aktion nicht finanziert. Damit sich die Menschen nach Wietze aufmachen und für eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft demonstrieren, müssen wir mindestens 10.000 Euro in die Hand nehmen. Das Riesenhuhn bauen zu lassen, kostet uns weitere 4.000 Euro. Ermöglichen Sie die Großaktion direkt vor der Bundestagswahl mit Ihrer Spende: Ob 10, 20 oder 30 Euro, jeder Betrag hilft!
Ob unsere Landwirtschaft weiter industrialisiert oder wieder bäuerlicher und ökologischer wird – diese Auseinandersetzung hat im Januar schon die Landtagswahl in Niedersachsen entschieden. Die neue Landesregierung erschwert seitdem mit Auflagen den Bau neuer Mega-Ställe. Jetzt wollen wir das Thema in den Wahlkampf tragen. Immerhin: Erstmals fordert auch die SPD in ihrem Wahlprogramm eine Agrarwende.
Mit „Wir haben es satt“ ist ein starkes Bündnis für eine neue Agrarpolitik entstanden. Mit zehntausenden Menschen demonstrierten wir in diesem Januar zum dritten Mal in Berlin und brachten Agrarministerin Ilse Aigner auf der „Grünen Woche“ ins Schwitzen. Seit Anfang des Jahres verhinderten Aktive des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ 16 Tierfabriken. Unsere Bewegung ist stark, denn sie vereint Bäuerinnen und Bauern mit Verbraucher/innen, Tier- und Umweltschützer/innen, Imker/innen und Eine-Welt-Aktivist/innen.
Wenn wir vor der Wahl zeigen, wie viele Menschen inzwischen Bauernhöfe statt Agrarfabriken fordern, dann wird sich eine neue Regierung vor dem Protest ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht wegducken können. Demonstrieren Sie mit am 31. August in Wietze – und unterstützen Sie den Aktionstag schon heute mit einer Spende.
Der Regierende Bürgermeister begrüßt Besucher mit dem Hinweis, dass Diskriminierung auch im 21ten Jahr des Stadtfestes noch nicht der Vergangenheit angehört. In vielen Köpfen seien Stereotype und Vorurteile über Lesben und Schwule nach wie vor fest verankert. Homophobe Verhaltensweisen gehörten leider nicht der Vergangenheit an. Wir hätten eine vollständige Gleichheit vor dem Gesetz noch immer nicht erreicht. Viel Arbeit sei noch zu leisten.
Glaube Liebe Hoffmann: Das Wilde Sofa
Auf 20.000 m² präsentieren sich in der Motz-, Eisenacher-, Fugger- und Kalckreuthstrasse die fünf Bühnen (Programm unten). Zahlreiche Initiativen haben dazwischen Ständen aufgebaut und informieren über das breite Spektrum lesbischer, schwuler, bisexueller und transidentischer Projekte, Vereine und Organisationen.
Carolin Emcke (Foto: Wikipedia)
Mit geschätzten 1.000.000 Gästen ist das lesbisch-schwule Stadtfest eines der größten Events in Berlin, mit ihren Biergärten, Cocktailbars, Bühnen und Dancefloors wird an diesem Wochenende die Gegend um den Nollendorfplatz zu Berlins beliebtester Partymeile, von 11 Uhr morgens bis spät in die Nacht.
Das Wilde Sofa von Biggy van Blond und Gerhard Hoffmann mit der Publizisting Carolin Emcke, der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, der Organisatorin des St. Petersburger Filmfestivals Side by Side, Gulya Sultanova, sowie weiteren Gästen.
Kammergericht zwischen Elßholzstraße und Kleistpark
Das höchte Zivil- und Strafgericht Berlins in der Elßholzstraße wurde am 18. September 1913 am jetzigen Standort eröffnet. Das erklärte der Sprecher des Gerichts, Ulrich Wimmer. Das Gebäude wurde an Stelle der Glashäuser (Palmenhaus, Victoria-Regia-Haus) des ehemaligen botanischen Gartens, des heutigen Kleistparks, errichtet.
Im selben Kammergerichtsgebäude am Kleistpark tagte von August 1944 bis Januar 1945 auch der so genannte Volksgerichtshof unter dem Mörder Roland Freisler. An die in seinem und im vorgeblichen Namen des Deutschen Volkes Ermordeten erinnert heute eine Gedenktafel. Freislers Frau hatte ab 1974 (zwei Jahre nach dem sog. Radikalenerlass) vom Versorgungsamt, zusätzlich zu ihrer Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz, legal bis zu ihrem Tod 1997 einen so genannten Berufsschadensausgleich mit der Begründung erhalten, dass Freisler – wenn er den Krieg überlebt hätte – als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes hohe Einkommen erzielt hätte.
Anläßlich des 100jährigen Eröffnung an diesem Standort findet am 8. Juni ein Tag der offenen Tür statt, mit Vorführungen, Führungen, Ständen, Imbiss und Ausstellungen des Alliertenmuseums und des Militärhistorischen Museums. Regelmäßig kann auch an anderen Tagen der große Verhandlungssaal nach Voranmeldung besichtigt werden, die Termine sind aber für das ganze Jahr 2013 ausgebucht.
Wo: Kleistpark, Eingang Elßholzstraße 30 – 33 in 10781 Berlin (Eingangskontrolle erforderlich)
Wann: 8. Juni, 11-16 Uhr
Was: Tag der offenen Tür im Kammergericht mit Führungen (Anmeldung nur vor Ort)
Wieviel: Eintritt frei
Wer: Die Präsidentin des Kammergerichts Monika Nöhre und Pressesprecher Ulrich Wimmer, Tel. O3O – 9O15 25O4, – 229O
Ackermann hinterläßt einen Scherbenhaufen. Auch ein Jahr nach seinem Abgang hat sich nach heute abgedruckten Informationen der Süddeutschen Zeitung in der Deutschen Bank – fern der grünen Tische auf den unteren Etagen – nichts geändert.
Anlässlich des Tages gegen Homo- und Transphobie hat der 1. Gemeinschaftliche BC Berlin e. V. i. Gr. einen Begegnungstag organisiert. Am 18. Mai wird von 10 – 18 Uhr direkt am Nollendorfplatz Bowling gespielt, diskutiert und aufgeklärt. Unter dem Motto „Strike für alle“ lädt der Verein alle Bowlingfreunde – Anfänger wie Fortgeschrittene, Neulinge wie Leistungssportler – zu einem Begegnungstag, an dem wir in entspannter Atmosphäre unserem Hobby nachgehen können. Trainer und erfahrene Spieler werden anwesend sein und mit Tipps und Tricks, mit Rat und Tat zur Seite stehen. Informationsstände verschiedener schwullesbischer Organisationen informieren über ihre unterschiedlichen Angebote. Mitmachen lohnt sich also – eine kleine Tombola wird die Veranstaltung abschließen.
Am 14. und 15. September 2013 treffen sich Leder- Gummi-Skin- und sonstige Fetischanhänger zum achten Folsom Europe Event in Berlin. Aus der ganzen Welt werden Gäste der Fetisch-Szene in der Fuggerstraße erwartet. Fugger paßt ganz gut: das Event spült eine ganze Menge Geld in die Stadt. Hoteliers, Geschäfts- und Kaufleute nicht nur auf dem Kiez freuts und ganz allgemein den Tourismus. In den letzten Jahren gab es zwar ein paar berechtigte Beschwerden – so von den Muntagnola-Machern – über Teilnehmer, die den Knigge öffentlich mißachteten, dieses Jahr wollen die Organisatoren jedoch solche nicht jugendfreien Mißverständnisse vermeiden. Die einen mögen Hannah Arendts Definition von Gewalt im Kopf haben, wenn sie die verkleideten GSG9-Truppen und Bonanza-Reiter nach Schöneberg galoppieren sehen, die anderen können im schönsten Sozialogendeutsch die Unterschiede zwischen realer und fiktiver Gewalt als Antwort auf die Frage herbeten, wass SM-Praktiken mit Gewalt zu tun haben. Die Schreiber des Winterfeldt-Blogg halten sich an die aufgeklärt absolutistische Grundregel von Fritze2: jeder nach seiner Façon (solang niemand zu Schaden kommt) und man muß auch nicht alles verstehen, solange man sich darum – im Sinne der gewaltfreien Hannah Arendt – bemüht.
Nicht die Hells-Angels und die Bandidos am Samstag auf dem Winterfeldtplatz, sondern eine Bondage-Vorführung auf der Folsom Parade in San Fransisco.
Die ursprüngliche Folsom Street Fair ist eine bis heute aktive Open-Air-Veranstaltung, die jährlich am letzten Sonntag im September die Leather Pride Week in San Francisco, Kalifornien abschließt. Diese Veranstaltung ist Vorbild für die Folsom Europe in Berlin und anderen Städten Europas.
Der Generalsekretär der Berliner CDU Frank Henkel hatte 2005 die Teilnehmer des Events als eine Gruppe von Leuten bezeichnet, „die ihren Lebenssinn darin sehen, abartige Sexualmethoden zu praktizieren“, und unterstrich seine Ansicht, dass die Veranstaltung mit Toleranz und einer weltoffenen Stadt nichts mehr zu tun habe, sondern ein Akt der Selbstinszenierung einer Szene sei.
Der Vorstandsvorsitzender des Folsom Europe e. V. Daniel Rüster wies in einer Presseerklärung die Kritik zurück. Er betonte, dass das Event kein „Sado-Maso-Fest“, sondern ein Straßenfest der Leder- und Fetisch-Gemeinde Europas sei. Er unterstrich, das diese spezielle Szene „bereits seit den 70er Jahren gesellschaftspolitisch aktiv“ sei und in den 80er Jahren „wesentlich zum Aufbau vieler Aids-Hilfen im In- und Ausland beigetragen“ habe. Den Vorwurf der Verherrlichung oder gar Förderung rassistischer Vergewaltigungspornografie wies er vehement zurück.
Jeans-Produktion in China, Indien und Bangladesch. Manchester-Arbeitsbedingungen im 21. Jahrhundert.
In Zusammenarbeit mit korrupten Regierungen vor Ort gehen europäische Kleidungshändler und deren GeschäftsführerInnen über Leichen bei den in Auftrag gegebenen BleichJeans. Über den Zwischenhändler Asmara International Ltd. aus HongKong wird Kleidung importiert, deren Herstellung Menschenleben und Gesundheit kostet. Kaliumpermanganat-Bleiche, verbotener Sandstrahl, Natriumperchlorat und viele andere Chemie-Mischungen werden von Menschen auf Hosen gesprüht, damit diese ausbleichen: nicht von Maschinen, weil Menschen billiger sind. Weil Menschen aber nicht so symmetrisch arbeiten wie Maschinen, wird von den Importeuren zynisch der Preise auf unter 4 Euro pro Hose gedrückt, um diese Hosen in europäischen Städten für unter 10 Euro anzubieten. Für 16 Stunden Arbeit täglich erhalten die Ausgebeuteten 200 Euro im Monat und ruinieren rasant ihre Gesundheit.
Bei dem zusammengebrochenen Hochhaus Bangladesch mit über 500 Toten, in welchem für die Firma Kik (Geschäftsführer seit 01.01.2012: Heinz Speet) produziert wurde, bestritt Kik anfangs einen Produktionsstandort. Man mußte erst die verschlungenen Subkontraktor-Ketten abklappern, um die Verantwortlichen am Ende zu finden. Erst als in den Trümmern Firmenlogos von Kik auftauchten, gab Kik zu, dass – entgegen den Versprechungen in Verbraucher-Prospekten in Deutschland – von Kik unkontrolliert dort Menschen ausgebeutet wurden. Im Internet kursiert der Vorwurf von Kinderarbeit, der durch die langen Subkontraktor-ketten nicht unwahrscheinlich ist. Verantwortlich für den Einkauf von Kik ist Mechthild Gottkehaskamp. Der Kik-Experte und ehemalige NDR-Chefreporter Christoph Lütgert wies im jüngsten Presseklub darauf hin, dass nur wenige Cents Verteuerung pro Kleidungsstück, welche direkt den herstellenden ArbeiterInnen zugute kommen würden, deren Lohn verdoppelt würden. Zahlreiche ArbeiterInnen leben unter frühkapitalistischen Manchester-Bedingungen, ohne Krankenversicherung, für einen Monatslohn von unter 50 Euro. Was mögen wohl Herr Speet und Frau Gottkehaskamp an diesen mörderischen Produktionsbedingungen im Monat verdienen?
Der auch für Fleischproduzenten tätige Hamburger Rechtsanwalt Walter Scheuerl forderte 2010 den Autor dieses Blogs auf, ein Foto des damaligen Geschäftsführers von Kik, Stefan Heinig, zu entfernen. Diese Leute wissen was sie tun.
Asmara
Europavertreter von Asmara International Ltd. ist Andreas Beinschrodt aus Wannweil, für England Derek Callon und für die Vereinigten Staaten Sean Hooper.
Hennes & Mauritz (H&M)
Geschäftsführer der im schwedischen Stockholm beheimateten Firma H&M ist Karl-Johan Persson, Pressesprecherin ist Katarina Kempe.
Kik (zu Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG)
Geschäftsführer:Heinz Speet, Darius Kauthe, Mechthild Gottkehaskamp, Michael Arretz
Tengelmann: Karl-Erivan W. Haub, Christian W. E. Haub, Jens-Jürgen Böckel
Die Regenbogenfahne, die BVG-Chefin und der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit (Regierende), Dr. Sigrid Evelyn Nikutta (BVG-Chef), sowie Jeanette Biedermann und Jörg Steinert (LSVD) hissten am 30. Mai die Regenbogenfahne am U-Bahnhof Nollendorfplatz. Schon vorher, am 9. Mai 2013, wurde von einem Dutzend schwuler Männer unter Mitwirkung der Vereine Mann-O-Meter und Lesben-und-Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) Rabatten gepflanzt, um der Autowüste Nollendorfplatz etwas Farbe ab zu gewinnen. Die Sängerin Jeanette Biedermann mit ihrer Band Ewig sorgten für Klangfarben. Vorläufer dieser Aktion waren Aktivitäten von Rudolf Hampel von Mann-O-Meter, der inzwischen eine immer größere Gärtner- und Jüngergruppe um sich scharrt zur Verschönerung des Nollendorfkiezes.
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld veranstaltet am 10. Mai 2013 um 18:30 Uhr in Berlin eine Podiumsdiskussion zu dem aktuellen Diskussionsthema in und außerhalb der LSBTI-Community: “´Wir müssen draußen bleiben!´ Sind Parteienausschlüsse von CSD-Paraden der richtige Weg?”
Wo: Rathaus Charlottenburg, Festsaal, 3. Obergeschoss, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Man fühlt sich an Fontanes Beschreibung der Federnernte bei den Havelschwänen Ende des 19ten Jahrhunderts erinnert: am 8. Mai (ausgerechnet, Tag vor Christi Himmelfahrt) wird im Goya am Nollendorfplatz mit nagelneuen Federkissen so lange getobt, bis nach Art von Frau Holle die Federn und Fetzen fliegen. Anders als im Märchen werden die Kissen vom Club Goya gestellt, alle neu und ungebraucht und gefüllt mit echten Federn. Es gibt genug Kissen für alle und jeder der will, wird inmitten einer Federnwolke stehen können. Wer dazu noch einen Teddybären oder ein anderes (bitte sauberes und unbeschädigtes) Kuscheltier mitbringt, bekommen dafür einen (abzudeckenden) Schlummertrunk. Die Kuscheltiere gehen an hilfsbedürftige Kinder, auch um den Gedanken an märchenhafte Dekadenz etwas in Vergessenheit zu bringen. Dresscode wie im Cafe Central: entspannt und feierfreundlich.
Wann: Mittwoch, 08.05.2013 ab 22 Uhr im Goya (Folgetag ist Himmelfahrt, also frei!)
Was: LINE UP + Star DJ CALVIN BOSCO Vocal House / Ibiza House / Mashups + Mode Davuck Dance House / Trap / Classics HAPPENINGS
München (dpo) – Nach Kritik an der Beschäftigung seiner eigenen Ehefrau als Büromitarbeiterin hat Georg Schmid seinen Posten als CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag geräumt. Parteifreunde, die nicht zuletzt aus Imagegründen zu einer traditionellen Beschäftigung der Frau als heimische Koch- und Putzkraft gemahnt hatten, zeigten sich erleichtert. Andere CSU-Kollegen äußerten ungläubige Verwunderung darüber, wie der 60-Jährige in den letzten Jahrzehnten überlebt habe, ohne von seiner Gattin bekocht worden zu sein. Syndikalisiert von www.der-postillon.com.
Wann: Samstag, 4. Mai und 18. Mai, jeweils um 14 Uhr
Thema: Themenjahr 2013 „Zerstörte Vielfalt“ Hochbunker Pallasstraße und ehemalige Augusta-Schule
Was: Führung mit Bodo Förster
Wo: Treffpunkt wird bei der Anmeldung bekannt gegeben
Wer: max. 20 Personen, Teilnahme nur nach Anmeldung im Schöneberg Museum unter Telefon 030 90 277-6163
Im Jahr 1944 arbeiteten sechs Millionen zivile Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Deutschland, die meisten davon aus Polen und der Sowjetunion. In Berlin gab es mehr als 700 Ausländerlager. Eines von ihnen war das „Augusta-Lager“, benannt nach der Staatlichen Augusta-Schule (heute Sophie-Scholl-Schule) in der Elßholzstraße. Ab Herbst 1943 war das Schulgebäude zu einem Zwangsarbeiterlager umfunktioniert worden. Alle arbeitsfähigen Internierten mussten den Hochbunker in der Pallasstraße bauen, der als Schutzraum für das Fernmeldeamt in der Winterfeldtstraße dienen sollte. Die Sophie-Scholl-Schule hat seit 1994 freundschaftlichen Kontakt zu ehemaligen Deportierten, die als Kinder bzw. Jugendliche im Lager lebten.
Seit dem Berliner Bankenskandal ist immer weniger Geld für die Pflege öffentlicher Plätze und Gartenanlagen da. Um so erfreulicher ist die Initiative von Thomas Birk von den Grünen, der über Facebook dazu aufruft, selbst Blumenzwiebeln zu versenken. Am Nollendorfplatz ist er und sein Mann Rolf schon mal angefangen und greift damit den gegenwärtigen Planungen zur Umgestaltung des Platzes weit vor.
Statt 2,40 Euro soll ein Einzelfahrschein fürs Stadtgebiet voraussichtlich ab August 2,60 Euro kosten. Das entspricht einer Erhöhung um satte 8,3 Prozent. Beschlossen werden soll diese Abzocke am Donnerstag von den Mitgliedern des Aufsichtsrats des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg unter Vorsitz der Brandenburger Staatssekretärin Kathrin Schneider. Erst im letzten August waren die Preise erhöht worden. Weitere Mitglieder des Aufsichtsrates sind der Berliner Staatssekretär Christian Gaebler (erster Vorsitzender), Oder-Spree-Landrat Manfred Zalenga (zweiter Vorsitzender). Vertreten in dem Gremium sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg.
Die Erhöhung ist auch deswegen ungerechtfertigt, weil die S-Bahn immer noch nicht ihre zugesagten Leistungen erbringt und bei den Bussen regelmäßig Fahrten ausfallen – so z.B. bei der Linie 46 – und beide Unternehmen sich viel zu wenig um höhere Kundenzahlen bemühen. Zuletzt waren die Preise im August 2012 und davor im Januar 2011 erhöht worden.
Der Strompreis steigt. Schuld daran ist nicht der Atomausstieg. Schuld ist das schlechte Management der Politik, zu wenig Wettbewerb, hohe Gewinne der Konzerne und falsche Abgaben.
Früher wurde Atom-Strom vom Staat finanziert, der Verbraucher nur indirekt über Steuern belastet. Heute zahlen die Verbraucher für Öko-Strom direkt – und der Staat schlägt noch Steuern drauf, um die Energiewende zu bezahlen.
Dieser Umbau ist nötig – weil seit Jahrzehnten keine vorausschauende Energiepolitik betrieben wurde. Die Privathaushalte zahlen jetzt für Managementfehler der Vergangenheit. Um das Versagen zu verschleiern, wird jetzt Ökoenergie zum Sündenbock gemacht. So lassen sich die resultierenden Kosten bequem auf die Verbraucher abwälzen.
Dabei ist eine Strompreisbremse möglich: Dazu muss der Wettbewerb gestärkt, die Energiewende effizienter gemanagt und die Steuern gesenkt werden. Die Bundesregierung sollte aufhören, den erbitterten „Kampf um Strom“ durch Lügen und Legenden anzuheizen. Ökostrom ist allemal billiger als die Milliardengräber der Kernkraft und dazu eine Investition in Deutschlands Wirtschaftskraft.
Inzwischen ist es Tradition seit 1988: wie immer am 1. Mai Mittags 12:00 Uhr ist der Winterfeldtplatz voll von Geknatter und Benzinduft. Schon Vormittags hatten sich die ca. 500 Vespa-RollerfahrerInnen im Cafe direkt auf dem Winterfeldtplatz getroffen. Heute wird die Vespa-Saison 2012 eröffnet. Man diskutiert die Zweitakter, vermerkt Unterschiede, und gibt Tipps, wie Modelle getunt werden können.
Dann gehts los: um 14:00 Uhr zieht eine lange Kolonne vom Winterfeldtplatz los, durch die City-West über den Kuhdamm zur zehlendorfer Spinnerbrücke an der Avus, von dort über Kaiserdamm zurück zur Siegessäule. Von niemandem organisiert, gehts einfach zusammen los, Pause wird an der Spinnerbrücke eingelegt. Einige kommen sind sogar aus Karlsruhe nach Berlin gekommen, die anderen aus Lichtenberg: zum Anrollern 2012.
Und am Vorabend gibts Party (inzwischen wie beim CSD – mehrere -).
Winterfeldtplatz 1. Mai 2012: Vespa-Anrollern 2012. Im Hintergrund das Baller-Haus. Foto-Eindrücke und Kommentare gibts im
Mit der ,,Lernstation-Hausaufgabenhilfe” bietet die Stadtteilbibliothek Schöneberg-Nord, Gertrud-Kolmar-Bibliothek, im April 2013 ein neues Angebot an.
In Kooperation mit dem Stadtteilverein-Schöneberg e.V. wird zu folgenden Terminen kostenlose Hausaufgabenhilfe gegeben: Am Montag, dem 8., 15., 22 und 29. April 2013 von 16 bis 18 Uhr; am Dienstag, dem 9., 16., 23. und 30. April 2013 von 15 bis 17 Uhr sowie am Donnerstag, dem 11., 18. und 25. April 2013 von 16 bis 18 Uhr.
Alle sieben Jahre wird in der EU über die Agrarpolitik entschieden: Fließen 60 Milliarden Euro Subventionen weiter zu Megaställen und Monokulturen? Bisher interessierte dies nur Expert/innen. Medien war es nur eine Randnotiz wert. Sprich: Die Agrarlobby hatte leichtes Spiel. Doch bei der Entscheidung dieses Mal ist alles anders: Eine Bewegung der Bürger/innen entsteht – gegen Agrarindustrie, für eine ökologische, bäuerliche Landwirtschaft. Die Karten werden neu gemischt!
25.000 Mut-Bürger/innen, die im Januar trotz eisiger Temperaturen in Berlin demonstrieren und unzählige Medienberichte ernten. 200.000, die unseren Appell für eine andere Agrarpolitik unterzeichnen, sodass Aigner sich hierzu positionieren muss. Bunte Proteste zur Entscheidung der Agrarminister vor Aigners Ministerium. Diese neue Bewegung hat Ausdauer, Mut und Kraft.
Mit Campact mischen wir in dieser Bewegung für die Agrarwende kräftig mit und bringen unsere Stärken ein: Sehr viele Menschen erreichen – über 800.000 sind Teil unseres Netzwerks. Schnell reagieren, wenn es Chancen auf Veränderung gibt – etwa mit Online-Appellen für Konsequenzen aus Lebensmittelskandalen. Viel Erfahrung im Organisieren und beim Schmieden von Bündnissen – um phantasievolle Aktionen und Groß-Demos auf den Weg zu bringen. Wir alle zusammen verbinden immer wieder den Protest im Netz mit dem auf der Straße.
Die Agrarwende – klar, sie ist nicht von heute auf morgen zu haben. Gestern positionierten sich Aigner und die anderen EU-Agrarminister in Brüssel zur Reform der Agrarpolitik. Immerhin: Subventionen sollen nur noch an Betriebe fließen, die ökologische Auflagen einhalten. Allerdings sind die Auflagen viel zu schwach: Nur 5 Prozent der Ackerfläche soll im Sinne der Artenvielfalt und ohne Pestizide bewirtschaftet werden. Monokulturen bleiben auf 80 Prozent der Flächen möglich. Jetzt kommt es auf die entscheidenden Verhandlungen zwischen Parlament, Regierungen und Kommission an. Wir haben immer noch die Chance auf eine Agrarwende!
Doch um die Lobbymacht der Agrarindustrie zu brechen, brauchen wir einen langen Atem. Unverzichtbar für Campact sind dabei die mittlerweile gut 12.000 Förderer/innen.
Der Quasi-Rassismus von Katherina Reiche und die Verantwortung von Günther JauchInternationaler Tag gegen Homophobie und gegen CDU-Reiche Syndikalisiert von unserem Nachbarblog nollendorfblog.de:
„Wir müssen aufhören, uns inhaltlich mit dem Quasi-Rassismus von Katherina Reiche auseinander zu setzten. Es geht nicht darum, welche Meinung sie zur “Homo-Ehe” hat. Es geht um das Menschenbild, mit dem sie diese begründet.
In einer Debatte, die auf der Basis der Werte unseres Grundgesetzes geführt wird, muss niemand, auch kein kein Schwarzer, kein Jude und auch keine Homosexueller begründen, warum seine Hautfarbe, seine Religion oder seine Sexualität nicht widernatürlich ist. Es ist nicht die Pflicht der Homosexuellen zu begründen, warum eine Gleichstellung ihrer Beziehungen keine Gefahr für die Gesellschaft ist. Der Aggressor muss sich rechtfertigen, nicht die, die er zu treffen versucht.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind in unserer Gesellschaft juristisch gottseidank sehr weit gesteckt. Deswegen muss es auch Katherina Reiche gestattet sein, öffentlich ihre extremistischen Ansichten äussern zu dürfen, genau so, wie es der NPD als nicht verbotene Partei erlaubt sein muss, öffentlich für ihre zu demonstrieren.
Etwas anderes ist, ob man Personen, die auf solche Art Minderheiten diffamieren, ein Podium in einer öffentlich rechtlichen Talkshow geben darf.
Natürlich kann man darauf hoffen, dass sie sich selbst demontieren. Aber diese Hoffnung kann nicht Basis für eine Talkshow sein, die der politischen Aufklärung dienen soll. Schliesslich befragt Jauch in seiner Show auch keine NPD-Landtagsabgeordneten nach ihrer Meinung zur Integrationspolitik.
Offensichtlich kennt er seine Verantwortung. Es wäre schön, wenn er sie auch übernimmt.“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “ErzählZeit” und in Kooperation mit dem Verein Erzählkunst e.V. findet am 15. März 2013 eine Erzählstunde mit Silvia Freund in der Stadtteilbibliothek Schöneberg-Nord “Gertrud-Kolmar-Bibliothek” statt.
“ErzählZeit” bietet in Berliner Grundschulen und Kindertagesstätten Langzeitprojekte mit wöchentlichen Erzählstunden an. Die Erzählstunden werden durch öffentliche Veranstaltungen in den Stadtbibliotheken des jeweiligen Umfelds ergänzt. Kinder und Eltern werden angeregt, zu Hause selbst weiter zu erzählen. ErzählZeit wird gefördert durch den Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung.
Wann landen diese Betrüger und Tierquäler endlich selbst hinter Gittern? Wann tritt Ministerin Aigner endlich zurück?
Jede Woche ein neuer Lebensmittelskandal. Pferdefleisch soll an Arme verteilt werden, verlangen FDP-Politiker, die man besser mit diesem Fraß zwangsernähren sollte. Eine Verbraucherschutz-Ministerin, die sich in Sonntagsreden gefällt und nach jedem Skandal in hektischen Aktionismus verfällt, nach dessen Abflachen derselbe Schmuh und der gleiche ekelhafte Betrug schnell weiter geht. Die Verbraucherschutz-Ministerin Aigner (CSU) ist auch Ministerin für Landwirtschaft und da kämpft sie gegen Verbraucher und für hoch subventionierte Agrar-Industrielle, die Euoropa ausplündern und die geldgierigen Hühnerhälse dann immer noch nicht voll bekommen können. Wann landen solche tierquälenden und den Verbraucher sowie ihre seriösen Bio-Kollegen betrügenden Massen-Hühnerhalter endlich selbst hinter Gittern? Wann tritt die Ministerin Aigner endlich zurück?
Die neuen Eintreiber der GEZ wollen alles über alle wissen – und haben dafür die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer mit einem Trick ins Abseits gestellt. (Foto: ocularinvasion)
Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden.
Der schleswig-holsteinische Datenschützer Weichert schlägt Alarm: Entgegen allen Versprechungen ist die neue GEZ ein Datenmoloch von bisher kaum dagewesenem Ausmaß. Thilo Weichert sagte dem Schenefelder Tageblatt: „Von Datensparsamkeit – wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben – kann keine Rede sein“. Der weitreichende Zugriff, den sich die GEZ still und leise verschafft hat, ist nach Auffassung von Weichert „eindeutig verfassungswidrig“. So kann die Behörde beim Bauamt nachfragen, ob eine Gartenlaube größer als 25 Quadratmeter und damit abgabepflichtig ist. Hier wird der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Daten eindeutig verletzt.
Was den Datenschützer besonders ärgert: Die Sender haben die Datenschutzbeauftragten mit einem „Trick“ ausgeschaltet: Die Datenschützer dürfen die Sammelwut der Sender nicht kontrollieren, weil sich die Sender auf das grundgesetzlich verankerte Medienprivileg der Pressefreiheit berufen. Die Sender haben deswegen ihre eigenen Datenschutzbeauftragten installiert – finanziert von den Zwangsgebühren derer, die ausspioniert werden. „Wir haben es hier mit einer rechtlich organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun“, sagt Weichert.
Tatsächlich habe der neue Beitragsservice einen uneingeschränkten Freibrief bekommen, sich ohne Wissen der Bürger auch bei Dritten Daten zu beschaffen. So können Vermieter künftig zu Denunziation verpflichtet werden, der Zugriff auf private Adresshändler ist weiter erlaubt Auch die Datenbestände der Kraftfahrzeugbundesamtes dürften angezapft werden.
Auf der Suche nach geschätzten 800.000 Schwarzsehern führen die öffentlich-rechtlichen Sender die größte Rasterfahndung der Geschichte durch. Bis zum 3. März will die GEZ-Nachfolgerin die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern bei den Einwohnermeldeämtern abrufen und mit dem eigenen Bestand abgleichen. Übermittelt werden Vor- und Familienname, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie Familienstand. Harte Zeiten für GEZ-Verweigerer, Kritiker odr Staatsfeinde (hier).
Öffentlich haben die Verantwortlichen versucht, die ohnehin schon hohen Wogen über die neue Rundfunkgebühr zu glätten (hier). Hinter den Kulissen haben die Sender jedoch offenabr beschlossen, jeden Cent einzutreiben – und schrecken dabei nicht vor der massiven Verletzung von Datenschutzgesetzen zurück. Die Sender wähnen sich offenbar in einer Art rechtsfreiem Raum: Sie greifen auf alle staatlichen Stellen zurück, und behaupten gleichzeitig, dass die als Anstalten der öffentlichen Rechts nur eine Aufgabe haben: Die Wahrung und den Schutz der Demokratie (wie es der WDR-Chefredakteur in hinreissender Weise erläutert hat – hier).
Schwarz-Gelb protzt mit dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Doch das geplante Gesetz ist kein Fortschritt, im Gegenteil: Es höhlt den Datenschutz von Arbeitnehmern sogar aus. Union und FDP haben der Wirtschaft erneut ein Geschenk gemacht.
In den vergangenen Jahren haben Bespitzelungsskandale immer wieder die Öffentlichkeit erschüttert: Selbst Top-Unternehmen wie Bahn und Telekom, ganz zu schweigen von Lidl und Aldi, nutzten die immer billigeren und einfacheren Möglichkeiten, um ihre Arbeitnehmer auszuforschen. Sie vertrauten dabei auf den schlechten Ruf des Datenschutzes, der oft als bürokratisches Monster oder als Täterschutz hingestellt wird.
Als dann das Fass doch überlief und die Unternehmensführungen in Schwierigkeiten kamen, taten diese schnell Buße. Ich war damals an der Aufklärung der Skandale beteiligt und fand diese Buße gut: Sie signalisierte Umdenken und die Einsicht, dass man so mit Arbeitnehmern nicht umgehen darf. Immer wieder betont schließlich das Bundesverfassungsgericht, dass Persönlichkeitsrechte Grundrechte sind und damit unverzichtbar für jede freie Gesellschaft. Das gilt auch für die Beschäftigten: Freiheit und Rechtsstaat hören nicht am Werkstor auf.
Nach der Bundestagswahl 2009 verblüffte die schwarz-gelbe Regierung mit dem Versprechen, Arbeitnehmer besser gegen Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen. Freude und Hoffnung währten jedoch nur bis zur Vorlage des ersten Regierungsentwurfs: Der verstärkte wieder einmal die Rechte der Arbeitgeber und durchlöcherte die der Arbeitnehmer. Kein Wunder, dass dieser Entwurf in der Luft zerrissen wurde und in der Versenkung verschwand. Wie sich jetzt zeigt, leider nicht auf Nimmerwiedersehen.
Verachtung für Grundrechte von Arbeitnehmern
In dieser Woche will Schwarz-Gelb diesen Gesetzentwurf mit nur wenig Veränderungen durchpeitschen – mit den üblichen Propagandatricks: Man tue doch nur Gutes für den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Rechte. Das setzt darauf, dass kein normaler Mensch, schon gar kein Arbeitnehmer, diesen Gesetzentwurf liest. Vielleicht auch deshalb ist der Entwurf so verschachtelt konstruiert und kompliziert bis zur Unverständlichkeit. Wer solche Entwürfe schreibt, will Bürger abschrecken und den Datenschutz weiter in Verruf bringen. Wer sich indes die Mühe macht und den Text durchackert, erkennt: Er trägt Verachtung für die Grundrechte von Arbeitnehmern geradezu auf der Stirn.
Eine kleine Auswahl: Schwarz-Gelb protzt mit dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung. Das allerdings ist auch jetzt schon grundsätzlich durch Arbeitsgerichte verboten. Das geplante Gesetz verhindert jedoch, dass bei Verstößen Strafe droht. Es erlaubt Arbeitgebern sogar, illegal ausgeforschte Informationen gegen die Arbeitnehmer zu verwenden. Daneben werden “legale” Videokontrollen weit über das heute zulässige Maß hinaus erweitert. Und ein Arbeitgeber kann “zu Qualitätszwecken” Kontrollaufnahmen machen, sie auswerten und speichern.
Abbau von Arbeitnehmerrechten
Und weiter geht es mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten: Wer sich um eine Arbeitsstelle bewirbt, soll künftig auch Fragen nach seinen Vermögensverhältnissen beantworten. Er muss mitteilen, ob Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen – bisher musste er das nur, wenn er wegen einer Straftat verurteilt war. Die gesetzliche Unschuldsvermutung soll offenbar für Arbeitnehmer nicht mehr gelten! Die Frage nach einer Schwangerschaft soll im Einstellungsgespräch weiter zulässig sein, unter Umständen auch die Frage nach Behinderungen, nur die nach Schwerbehinderungen nicht. Dieses Gesetz diskriminiert und ist zugleich fachlich schlecht gearbeitet.
Blutuntersuchungen und Psychotests zulässig
Künftig ist bei Einstellungen der ungehinderte Einsatz von Internet-Suchmaschinen zulässig; die bisherige Rechtspflicht des Arbeitgebers zu Transparenz und Mitteilung an den Bewerber sucht man vergebens. Auch Bluttests und ärztliche Untersuchungen vor einer Einstellung bleiben zulässig, obwohl sie in vielen Unternehmen überhand genommen haben. Und wer einen firmeneigenen Psychotest für Bewerber entwickeln möchte – bitte schön: Das neue Gesetz wird ihm da keinen Stein in den Weg legen.
Gestärkt werden dafür die Rechte der Arbeitgeber. So sollen Screenings bei Compliance-Sorgen von Arbeitgebern zulässig sein – wenn also ein Unternehmen den Verdacht hat, es könnte Untreue, Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit vorliegen, darf die Belegschaft überwacht werden. Das ist besonders schändlich, weil Schwarz-Gelb damit letztlich legalisiert, was die Telekom und die Bahn gemacht haben. Es ist auch schädlich, weil so die berechtigten Compliance-Interessen der Unternehmen in eine üble Lizenz zur Bespitzelung der Arbeitnehmer verzerrt werden: Die stehen künftig unter Generalverdacht; sogar Zufallsfunde, die mit dem Verdacht nichts zu tun haben, können gegen sie verwendet werden.
Und wenn ein Arbeitgeber meint, es könne ein Anhaltspunkt für eine Straftat oder einen Pflichtverstoß eines Beschäftigten vorliegen, die zu fristloser Kündigung dieses Beschäftigten führen könnten, so soll er, dem Entwurf zufolge, diesen künftig heimlich ausforschen dürfen. Er soll das auch dann dürfen, wenn es um Bagatelldelikte geht, zum Beispiel um die berüchtigten Maultaschen- oder Kassenbonfälle, die in den vergangenen Jahren immer wieder einmal Anlass für Kündigungen waren. Persönlichkeitsprofile auf Vorrat
Darüber hinaus dürfen Arbeitgeber künftig für “Planungszwecke” auch Persönlichkeitsprofile von Arbeitnehmern auf Vorrat anlegen, die inkriminierende Wertungen über die Sozialkompetenz, Teamfähigkeit und Zuverlässigkeit enthalten. Arbeitgeber dürfen zusätzliche ärztliche Untersuchungen der Arbeitnehmer anordnen – und dann deren anstehende Beförderung von deren Ergebnis abhängig machen. Und sie dürfen biometrische Verfahren und Ortungs-Techniken leichter einsetzen als bisher.
Das alles ist nur eine Auswahl der Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten; durch das geplante Konzernprivileg werden zusätzlich die Rechte der Betriebsräte in den einzelnen Unternehmen des Konzerns abgebaut. Was das alles soll, ist klar: Es geht darum, gute Stimmung bei der Wirtschaft zu machen, möglichst noch vor der Landtagswahl in Hannover. Das hilft der FDP in ihrer Not.
Und tatsächlich macht hier die Hotelprivilegien-FDP der Wirtschaft ein Geschenk; die Grundrechte-FDP scheint mausetot zu sein. Und der CDU-Wirtschaftsflügel der Union hat sich wieder einmal gegen die Arbeitnehmer durchgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass auch Abgeordnete in CDU/CSU und FDP das nicht mitmachen. Tun sie es doch, müssen sie mit dem Ärger der Arbeitnehmer gerade jetzt vor der Bundestagswahl rechnen. Und mit zahlreichen Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht.
Zanyar Moradi und Loghman Moradi von Hinrichtung bedroht
Iran, 10. Januar 2013 – Nach Angaben des Vaters des zum Tode verurteilten iranischen politischen Gefangenen Zanyar Moradi besteht die unmittelbare Gefahr, dass sein Sohn und dessen Mitgefangener und Freund Loghman Moradi hingerichtet werden.
Die Webseite “International Campaign for Human Rights in Iran” zitiert Eghbal Moradi mit den Worten, Mitgefangene Zanyars im Gefängnis Rajai Shahr hätten ihm mitgeteilt, dass Zanyar und Loghman am Sonntag zum stellvertretenden Staatsanwalt bestellt worden seien, der sie zwei Stunden lang befragt habe.
Der Staatsanwalt soll anscheinend überrascht darüber gewesen sein, dass die beiden Männer noch nicht hingerichtet wurden, so Eghbal Moradi. Seitdem sind die beiden Gefangenen von der Außenwelt isoliert.
Zanyar Moradi und Loghman Moradi wurden im August 2009 von Geheimdienstagenten in Marivan in der Provinz Kurdistan verhaftet. Sie wurden später wegen “Feindschaft gegen Gott”, Mitgliedschaft in der kurdischen Partei “Komeleh” und Beteiligung bei der Ermordung des Freitagsimams von Marivan angeklagt und zum Tode verurteilt. Ein zweitinstanzliches Gericht bestätigte die Urteile.
Die beiden Gefangenen, die seit ihrer Verhaftung keinen Besuch empfangen durften, hatten mehrfach in Briefen erklärt, sie seien unter Folter und Drohungen sexueller Misshandlung dazu gezwungen worden, die Vorwürfe zu akzeptieren.
Eghbal Moradi zufolge wurde auch der Kläger im Fall gegen Zanyar und Loghman, der Vater des getöteten Sa’adi Shirzadi, Mostafa Shirzadi, nach Teheran bestellt, was ein weiterer Hinweis auf die bevorstehende Vollstreckung der Todesurteile sein könnte.
Der Vater des 21jährigen Zanyar erklärte, sein Sohn sei unschuldig und habe nie etwas mit Politik zu tun gehabt.
Er habe die iranische Justiz gedrängt, seinem Sohn und dessen Freund Loghman ein faires Verfahren zuzusichern. “Lasst sie sich einen Anwalt nehmen. Diese beiden Fälle wurden nie von einem Anwalt geprüft”, so Moradi.
Imker vor das Kanzleramt: wir haben die Agrarindustrie satt!
Jetzt in den kalten Wintermonaten sterben allerorts Bienenvölker. Sie sind geschwächt durch den hohen Einsatz von Pestiziden und immer mehr Monokulturen in der Landwirtschaft – und dadurch Parasiten wie der Varroamilbe schutzlos ausgeliefert. Sterben die Bienen, verlieren wir emsige Helferinnen, die viele Obst- und Gemüsesorten bestäuben.
Die EU-Kommission will nun Abhilfe schaffen: Subventionen sollen nur noch an Landwirt/innen fließen, die mindestens sieben Prozent ihrer Äcker ohne Pestizide und ökologisch vielfältig bewirtschaften. Überall in der Landschaft soll wieder Raum für artenreiche Wiesen und Äcker, Hecken und Obstbäume entstehen. Doch Agrarministerin Aigner macht Klientelpolitik für die Agrarlobby und will die Pläne völlig verwässern. Im Februar wird sie in Brüssel mitentscheiden.
Unterschriftenaktion auf der Grünen Woche am 26. Januar
Jetzt müssen wir Bürger/innen gegenhalten: Am 26. Januar wollen wir Aigner zusammen mit Imker-Initiativen unseren Appell auf der Agrarmesse “Grüne Woche” in Berlin übergeben – mit mindestens 75.000 Unterschriften!
Bisher schüttet die EU Subventionen an Landwirt/innen mit der Gießkanne aus: Je mehr Fläche, desto mehr Geld – völlig unabhängig davon, wie das Land bewirtschaftet wird. Das will die Kommission jetzt ändern: Mit ihrem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sie nur noch Landwirt/innen unterstützen, die ökologische Standards einhalten.
Gelingt die Reform, wäre dies ein erster Schritt zu einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft. Entsprechend scharf schießt die Agrarlobby dagegen und brandmarkt ökologische Vorrangflächen als Flächenstilllegung. Dabei wird dort ökologisch viel gewonnen: Heu von artenreichem Grünland, Früchte von Streuobstwiesen, Brennholz aus Gehölzstreifen und Honig von vielfältigen Blüten. Für Bienen und viele andere Tierarten würden wichtige Lebensräume geschaffen.
Bisher will Ministerin Aigner in Brüssel die Reformvorschläge mit vielen Ausnahmeregeln verwässern. Doch sie steht zunehmend alleine da. Im Dezember stellten sich auch die Agrarminister der CDU/CSU-geführten Bundesländer geschlossen hinter die EU-Pläne. Jetzt müssen wir Bürger/innen Aigner klar machen: Mit jährlich 60 Milliarden Euro an Steuergeldern wollen wir keine ausgeräumten und tot gespritzten Agrarsteppen finanzieren. Wir brauchen Bäuerinnen und Bauern, die für eine vielfältige Landschaft und gesunde Lebensmittel sorgen.
Mit den Imkerverbänden vor das Kanzleramt
Am Samstag, den 19. Januar gehen wir dafür mit einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit – und setzen Sie schon jetzt ein Zeichen für eine andere Agrarpolitik!
Im Vorfeld der Demonstration am 19. Januar in Berlin wollen wir kommenden Mittwoch gemeinsam mit Imkerverbänden vor dem Kanzleramt protestieren – gegen das Bienensterben und für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft. Unser Aktionsbild: Agrarfabrikanten besprühen Personen in Bienenkostümen mit einer Pestizidwolke. Möglichst viele Bürger/innen und Imker/innen in Berufskleidung vertreiben sie – und präsentieren erstmals öffentlich unseren Appell gegen das Bienensterben.
Kommen Sie zur Aktion!
Zeit: Mittwoch, 16. Januar, 9.00 bis 9.45 Uhr
Ort: vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin
Was sonst noch bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.
Gefrierender Regen auf dem Winterfeldtplatz und in Berlin am Samstag Morgen
Bis zum Mittag am Samstag droht in Berlin gefährliches Blitzeis. Das in der Nacht von Westen heranziehende Niederschlagsgebiet kann wegen der wärmer werdenden Temperaturen als Regen fallen; der Regen gefriert auf dem eiskalten Boden, wie ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes erklärte. Sonntag soll es bis zu sechs Grad über Null werden, womit der Winter Pause macht.
Satar Beheshti ist am 27.10.2012, in Teheran festgenommen worden. Am 06.11.2012, rief ein Vertreter der Sicherheitspolizei bei seinen Eltern an und teilte ihnen mit, dass ihr Sohn tot sei. Der Leichnam könne im Kahrizak-Gefängnis abgeholt werden. Verantwortlich für die Zustände in Kahrizak sind Ali Chamenei und Sadegh Laridschani.
Blogger Satar Beheshti wurde im Teheraner Evin-Gefängnis gefoltert. Verantwortlich für Evin ist Sadegh Laridschani.Der Mann am Telefon verlangte von der gesamten Familie, dass sie über diesen Vorfall Stillschweigen bewahrt. Sie solle mit niemandem darüber sprechen. Schon gar nicht dürfe irgendwelchen Medien Interviews gegeben werden. Im Kreis der Familie dürfe lediglich weitergegeben werden, dass er eines natürlichen Todes und zwar aufgrund einer vorher bestehenden Krankheit gestorben sei. Wer sich nicht an diese Vorschriften halte, würde selbst ins Gefängnis kommen und dort gefoltert und getötet werden.
Die mit Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi assoziierte Webseite Kalemeh berichtet unter Berufung auf Mitgefangene Beheshtis, er sei in den Verhören körperlich gefoltert worden: “Politische Gefangene in Trakt 350 von Evin, wo Beheshti eine Nacht verbrachte, sagen aus, dass sein Körper von Folter gezeichnet war und dass kein Fleck seines Körpers unversehrt war”, heißt es bei Kalemeh.
Dem Senat liegen gegenwärtig Vorschläge vor, welche Straßen zu Begegnungszonen umgewandelt werden sollen. Die Maaßenstraße, die den Nollendorfplatz mit dem Winterfeldtplatz verbindet, ist wie die Friedrichstraße und die Bergmannstraße einer der Favoriten.
Begegnungszonen sind keine Fußgängerzonen, sondern verkehrsberuhigte Straßen mit hohem Fußgängeraufkommen. Der Kraftverkehr wird nicht ausgesperrt, soll aber auf ein Tempo von 20 oder sogar 10 km/h reduziert werden. Idee der Begegnungszonen ist, dass sich die Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt begegnen. Keiner soll Vorrechte haben, Fußgänger dürfen auf der Straße laufen, Radfahrer zu zweit nebeneinanderfahren, ohne dass Autofahrer sie zur Seite hupen dürfen.
Zwischen Nollendorfplatz und Winterfeldtplatz – Ein Kiez für alle !
Pressemitteilung Nr. 559 des Bezirksamts vom 24.10.2012
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beginnt Bürgerbeteiligungsprozess!
Die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler lädt die Bewohnerinnen/Bewohner und die Gewerbetreibenden des Kiezes zu einer 1. Informationsveranstaltung und zum Bürgerdialog ein.
Am Donnerstag, den 01. November 2012 um 19:30 Uhr
im PallasT, Pallasstraße 35, 10781 Berlin
werden die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler sowie als weitere Vertreter des Beziksamtes Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz und Bezirksstadtrat Daniel Krüger einen Bürgerdialog eröffnen.
Ziel soll einerseits die Steigerung der urbanen Qualität des Wohnumfeldes andererseits die Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements in Partnerschaft zum Bezirksamt sein. Das Bezirksamt wird über bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen informieren. Außerdem wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit geboten, an vier Thementischen zum Miteinander im Kiez, zur Aufenthaltsqualität im Stadtquartier, zum Verkehr und zur Zukunft des Kiezes ins Gespräch zu kommen, Ideen und Wünsche zu äußern.
„Ich freue mich auf den Dialog mit den Kiez-Bewohnerinnen und Kiez-Bewohnern. Ich bin sicher, dass das Bezirksamt eine Fülle von Anregungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes erhält. Im Idealfall sind die Bürgerinnen und Bürger auch bereit, Verantwortung zu übernehmen und mit dem Bezirksamt gemeinsam zu handeln“, so die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler.
Zum Hintergrund:
Der Kiez zwischen Nollendorfplatz und Winterfeldtplatz ist geprägt durch eine hohe Dichte an Cafes, Restaurants, Kneipen, Bars etc. Fast alle gastronomischen Einrichtungen bieten die Möglichkeit der Bewirtung im öffentlichen Straßenland.
Neben den Kiez-Bewohnerinnen und Kiez-Bewohnern halten sich im gesamten Gebiet viele Besucherinnen und Besucher auf, darunter ein hoher Anteil an Touristinnen und Touristen, die das Quartier als „Vergnügungs- und Ausgehviertel“ nutzen.
Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen der unterschiedlichen Akteurinnen Akteure ergeben sich im Kiez vielfältige Probleme, die immer wieder zu Beschwerden (Lärm. Müll, Übernutzung des öffentlichen Straßenlandes) geführt haben.
Ansprechpartner vom Bezirksamt:
Michael Zöpel-Brochwitz, Tel. 90277 6438
Am Freitag entschieden sich die Fraktionschefs des Parlaments und der Parlamentspräsident Martin Schulz erstmals einstimmig dafür, den mit 50.000 € dotierten Preis an die beiden iranischen Aktivisten zu vergeben. Das Europäische Parlament ehrt damit die Opposition im Iran, welche durch eine bigotte und verbrecherische Staatsführung nieder gehalten wird. Nasrin Sotudeh, Mutter von zwei kleinen Kindern wurde von kriminellen Richtern zu 11 Jahren Haft im Konzentrationsgefängnis Evin in Teheran verurteilt. Sie hatte sich als Rechtsanwältin unter anderen für jugendliche vorgebliche Straftäter eingesetzt, die zum Tode verurteilt wurden und teilweise anschließend ermordet wurden, unter Verantwortung des iranischen „Justiz”zchefs Sadegh Laridschani. Zu Sotudehs Klienten zählte ebenfalls die FriedensnobelrpreisträgerinSchirin Ebadi.
In Straßburg erklärte Schulz unter anhaltendem Beifall der Parlamentarier, „wir zeigen mit der Auszeichnung Solidarität und Bewunderung für einen Mann und eine Frau, die sich der Angst und Einschüchterung in ihrem Land nicht beugen”. Der Preis für die beiden Iraner sei auch eine „klare Absage an das Regime in Teheran”.
Der 60jährige Filmemacher zeigt in seinen Arbeiten die Realität im heutigen Iran. Für den Film „Der weiße Ballon” wurde Panahi mit der Goldenen Palme von Cannes ausgezeichnet und für „Offside” erhielt er 2006 den Silbernen Bären der Berlinale. 2010 wurde er selbst festgenommen und zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zudem verhängte eine verbrecherische Justiz ein Ausreiseverbot und ein 20-jähriges Berufsverbot.
Sadegh Laridschanis Gefängnissystem: scheinheilige Gangster halten Unschuldige gefangen und unterschreiben Todesurteile. Karikatur: Mana Neyestani
Rave Event mit ausgefeiltem Light- und Sound-System (Foto: Wikipedia/PartyDude!)
Das Berlin Music Days (BerMuDa)-Festival vom 31. Oktober bis 3. November bringt tausende internationale und deutsche elektronische Musiker, DJs, Promoter und Fans nach Berlin. In mehr als 40 Berlin Clubs starten Parties, wird vernetzt, werden Ausstellungen eröffnet, Workshops und Panel-Diskussionen über die Club-Szene durchgeführt, innovative Speichertechniken besprochen und Marketing-Konzepte im Musik-Geschäft unter die Lupge genommen.
Fly Bermuda 2012: Abschlußparty auf dem Tempolhofer Feld
Der Gipfel wird eine große Abschlußparty sein, auf der die bekanntesten Tanz-Performer und DJs auftreten, darunter Sven Väth, Digitalism, Fritz Kalkbrenner und v.a.m. Ca. 70.000 Raver werden auf dem Tempelhofer Feld erwartet.
Am Montag, 22. Oktober, gibt die Country-Legende Gunter Gabriel um 15 Uhr beim Straßenfest auf dem Winterfeldtplatz (14 bis 20.30 Uhr) ein Konzert für Wohnungslose. Dabei ist auch Franz Trojan, ehemaliger Drummer der Spider Murphy Gang. Beide Musiker kennen Wohnungslosigkeit und stehen stellvertretend für Menschen, die Armut durchlebt haben. Der Internationale Bund (IB) startet seine Kampagne “Aktiv gegen Armut – IB für Würde und Teilhabe” auf dem Winterfeldtplatz.
Brunnenvergifter aus Brüssel wollen wieder Atomkraft subventionieren.
Brunnenvergifter aus Brüssel wollen wieder Atomkraft subventionieren.
Bärbel Höhn, die grüne Ex-Umweltministerin von NRW, erklärte am 20.08.2012 in der Deutschlandfunk-Radio-Diskussionssendung Journal am Vormittag zum Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dass die für kommenden Montag bekannt werdenden Strompreiserhöung der EEG-Umlage (nach ersten Informationen von jetzt 3,59 auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde, das macht zusammen Milliarden €) überhaupt nicht notwendig wären, würde die gegenwärtige schwarz-gelbe Atom-Kohle-Lobby-Politik nicht x-beliebigen Firmen – darunter Hähnchemästereien und Rechenzentren – unkontrolliert Ausnahmen ermöglichen, nicht nur Großverbrauchern aus der Stahl- oder Chemie-Industrie. Aber auch den Großverbrauchern wie die Aluminium-Industrie mit ihrer gigantischen lebensgefährlichen Rotschlamm-Dreckswirtschaft würden stromsparende und innovative (Ersatz-)-Verfahren nicht schaden. Die rechnenden Hähnchemästereien versuchen auf die Schnelle noch möglichst viel Strom zu verbrauchen, um auch als Großverbraucher anerkannt zu werden. Energieverschwendung als Methode auf Kosten der Kleinverbraucher.
Diese Ausnahmen und versteckten Subventionen werden milliardenschwer und ungerechtfertigt umgelegt auf Otto Normalverbraucher, der diese korrupte Klientelpolitik des gegenwärtigen Bundesumweltministers Peter Altmaier mit horrenden StromPreissteigerungen bezahlen darf. Garniert wird dies von den PolitikernLobbyisten mit der Unwahrheit, Windkraft und Solarenergie wären schuld, nicht die quersubventionierte schmutzig-fossile Atom-Kohle-Gas-Technik. Ob Herr Altmaier auch auf einen Posten bei den fossilen Monopolisten mit Steuer- und Verbrauchergeldern spekuliert, wie schon vorher erfolgreich Martin Bangemann, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement oder der Atom-Lobbyist und Drehtür-Experte Gerald Hennenhöfer?
Milliardenschwere Quersubventionierung schmutziger Energie
Während der Leipziger Einkaufspreis für Strom – dank der erneuerbaren Energieformen – um 20% gesunken ist, bezahlen die privaten Verbraucher ca. 20% mehr, weil die Monopolkonzerne die Preissenkungen nicht an den Verbraucher weiter geben und bei der Umverteilung der Investitionskosten Strom-Großkunden ungerechtfertigt verschont werden. Während einige Stromerzeuger bei günstiger Wind- und Sonnenlage sogar bereit sind, Geld zu zahlen, wenn sie ihren Strom nur einspeisen dürften, bereichern sich quersubventionierte Fossile ungerechtfertigt beim Verbraucher für schmutzig erzeugten Strom und bezahlen Lobbyisten dafür, dass das so bleibt.
Alte Denke bei Altmaier, Fuchs und Oettinger
Die Oettinger-Atom-Lobby in Brüssel und die Michael-Fuchs-Atom-Braunkohlelobby in Berlin feixt, weil alle fälschlich glauben, die erneuerbaren Energien würden den Preisvorschub bewirken, selbst von ZDF und DLF mantraartig wiederholt. Statt innovativer Politik zu dezentral-preiswerter Energieerzeugung mit lokalem Energiepaket-Routing verkaufen Altmaier, Fuchs und Oettinger den Verbraucher an die ewig gestrigen Dampfkessel-Zentral-Monopolisten mit ihrer unrentabel-ineffizienten 1000-Kilometer-Strommasten-Galvanik, die ihr hundertzehn Jahre altes, noch aus Stinnes-Rathenau-Siemens-Zeiten stammendes SO2-CO2-Geschäftsmodell ungerechtfertigt ins 21. Jahrundert retten wollen. Mehr Infos:
Wann werden Politiker wie Fuchs oder Oettinger persönlich in Haftung genommen für eine derart geldverschwendende, gegen den Rat von Fachleuten durchgedrückte Geldbeutel- und Umwelt- schädigende Klientelpolitik zur Bedienung von agressiv-allgemeinwohl-und-arbeitsplatz-schädigenden Partikularinteressen?
Erinnerungstafel für die demokratischen kurdischen Politiker Sadegh Scharafkandi, Fattah Abdoli, Homayoun Ardalan und Nouri Dehkordi.
Heute abend um 23 Uhr vor zwanzig Jahren wurden im Restaurant Mykonos in der Prager Straße, zwischen Viktoria-Luise-Platz und Spichernstraße, hochrangige demokratische kurdische Politiker ermordet: Sadegh Scharafkandi, Fattah Abdoli, Homayoun Ardalan und der Dolmetscher Nouri Dehkordi, die auf Einladung der SPD und Björn Engholms als Gäste Willy Brandts in Berlin zum Kongress der Sozialistischen Internationale weilten, wurden von Auftragsmördern erschossen. Der Wirt und ein weiterer Gast wurden schwer verletzt. Auftraggeber des Mordanschlags waren, nach Zeugenaussagen unter anderen des ehemaligen Iranischen Staatspräsidenten Bani Sadr, führende Teheraner Regierungsmitglieder, darunter Ali Chamene’i und Alī Rafsandschānī (alias Akbar Hāschemī Bahramānī) sowie Ali Fallahian, die im geschundenen Iran bis heute die Macht inne haben. Als 2004 eine Gedenktafel in der Prager Straße durch die Wilmersdorfer SPD-Bürgermeisterin Monika Thiemen vor dem Restaurant aufgestellt wurde (Abbildung rechts), protestierte ausgerechnet der damalige Bürgermeister Teherans, der 2009 durch Vorzensur, Vorauswahl und Wahlbetrug sowie Folter erneut ins Präsidentenamt gelangte Mahmud Ahmadinedschad. Die sofort nach dem Anschlag nach Iran zurückgekehrte mutmaßliche Mittäter Abdol-Raham Bani-Hashemi (mutmaßlicher Geheimdienstmitarbeiter) und Farajollah Haider (mutmaßlicher Fluchtautofahrer) sind bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Gegen den von Interpol gesuchten damalig verantwortlichen Minister Ali Fallahian bestehen Haftbefehle Deutschlands, der Schweiz und Argentiniens wegen mutmaßlichen Mordes.
Der heutige Botschafter Irans, Ali Reza Sheikh Attar war von 1980/81 bis 1985 Generalgouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Azarbaijan. Er bzw. sein Nachfolger wurden in diesem Amt beraten von Mahmud Ahmadinedschad, der dringend verdächtig ist, an der Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou in Wien, des Vorgängers von Sadegh Scharafkandi im Amt des Parteivorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran, beteiligt zu sein. Kurdischen Politikern war nach ihrer Unterstützung der Iranischen Revolution von 1979 u.a. von dem Politiker Rafsandschānī ein Autonomiestatut versprochen worden. Spätere Forderungen nach Verwirklichung wurden und werden bis heute von der Zentralregierung und den unlegitimiert eingesetzten Generalgouverneuren blutig unterdrückt, so im Fall des unter Khomeini eingekerkerten und 1993 ermordeten Ahmad Moftizadeh.
Fattah Abdoli †, Mitglied des Parteivorstandes der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran, zuständig für Europa
Homayoon Ardalan †, Mitglied des Parteivorstandes der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran, zuständig für Deutschland
Mohammad Nouri Dehkordi †, Sozialarbeiter und exilierter Dolmetscher aus Berlin
Autonomiegespräche am 25. März 1979 in Sanandadsch, Hauptstadt der iranischen Provinz Kordestān. Moftizadeh (dritter von links) wurden nach 10 Jahren Folterhaft 1993, während der Präsidentschaft von Rafsandschānī (dritter von rechts, rechte Hand von Khomeini) buchstäblich alle Knochen zerschlagen, woran er kurz nach Freilassung im selben Jahr starb. Rafsandschānī wurde vom Berliner Kammergericht als einer der Auftraggeber der Mykonos-Mörder benannt. Der linksgerichtete Ajatollah Taleghani starb im September 1979. Er hatte nach der Revolution vor einer Rückkehr zur Despotie gewarnt. Kohmeini bezeichneten den beliebten Ajatollah als Herrn Taleghani. Ajatollah Beheschti, Gehirn und extremistischer Spiritus Rector der religiösen Fraktion der Iranischen Revolution 1979 starb 1981 bei einem Bombenattentat, Rafsandschānī hatte kurz zuvor sein Büro verlassen. Rafsandschānī, eine Mischung von schiitischem Richelieu und iranischem Joseph Fouché, war die rechte Hand Khomeinis, gilt bis heute als einer der reichsten Iraner, der seine Meinung auch ändern kann. Banī Sadre, erster Präsident Irans unter Khomeini flüchtete vor dem Mullah-Regime, und bekämpft heute die Teheraner Regierung aus dem Pariser Exil. Bani Sadre fragt: „Warum insistieren die Mullahs aber darauf, Uran anzureichern, warum setzen sie das Land Gefahren aus, die schwere Folgen haben können? Weil sie ohne Krisen nicht existieren können.“Bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2012 soll es zu Protesten gegen die in Teheran regierenden Gangster kommen, die durch die Frankfurter Buchmesse GmbH Gelegenheit bekommen, ihr auf Folter, Zensur und Wahlbetrug fußendes Regime darzustellen, während gleichzeitig gewaltfreie Autoren, Menschenrechtsanwälte und Minderheiten in den Khamenei-Gefängnissensitzen:
Da wird eine von innerparteilichen Hannoveraner Gegnern des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff organisierte Rufmordkampagne mit frei erfundenen Gerüchten gegen dessen Frau – und damit auf ein Verfassungsorgan – zum Selbstläufer und Drecktornado.
Selbst ernannte IT-Experten und weitere Gossejournalisten, die gar keinen Skandal sehen, bekommen bei den Ausbreitern und nicht recherchierenden Sportmoderatoren Beckmann und Jauch Gelegenheit, täuschenden und unwahren Blödsinn zu verbreiten. Z.B.: man könne technisch nichts tun. Natürlich kann man. Spätestens wenn man der Firma Google Inc., deren Motto bei Firmengründung lautete “Don’t be evil” (deutsch: Tue nichts Böses)” mit drastischen Schadensersatzsätzen käme, würden diese Rufmordkampagne sofort aufhören. In der Google-University werden Googles Zahlkunden auf Qualität in ihren Werbetexten eingeschworen und Google ist technisch in der Lage fehlende Qualität automatisch auszusortieren. Entgegen dem eigenen Anspruch verbreitet Google jedoch selbst keine Qualität sondern rufschädigende und leicht auszusortierende Attacken. Es sind bei Google ganz kleine Schalter, die umgelegt werden müssten, um sofort mit dem Lehm Schluß zu machen, mit dem Google um sich wirft und über seine Adword- und Adsense-Produkte milliardenschwer Geld verdient. Suchergebnis- und Autovervollständigungslisten zu optimieren gehört zu Googles Kerngeschäft seit Anbeginn und der Erfindung von Ajax und des Pageranks durch Google-Gründer Larry Page. Statt ordentlich zu recherchieren, gibt der Sportjournalist Beckmann in seiner letzten Sendung geschäftstüchtigen Selbstdarstellern aus der Computerbranche Gelegenheit, ihre angeblich notwendigen Dienste feil zu bieten, weil man – wörtlich und unrichtig – ja *ansonsten* nichts tun könnte. Wann wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen endlicher wieder seriös recherchiert, statt Jauche und Beckmann-Geschwätz zu verbreiten? Wann entschuldigt sich Jauch eigentlich für seine schlecht recherchierte, Gerüchte transportierende Frage zum Themenkomplex Wulff in Richtung eines „Qualitäts“journalisten von der – besonders bei Wulff-Fragen befangenen – Bildzeitung, durch die er sich zum Werkzeug für Hannoveraner Dunkelmänner machte? Was für ein Vergleich mit Ernst-Alfred Jauch und dem Anspruch, ein Journalist macht sich nicht gemein, auch nicht mit einer guten Sache. Was Jauch von abwägendem Journalismus hält, konnte man vor zwei Wochen erleben, als alle seine Gäste beim sonntäglichen ARD-Abendpalaver aus einer Partei – der CDU – kamen und er eine Werbeplattform bot für die gedruckten Krokodilstränen der NPD-Vermieterin und übergangenen Präsidentschaftskandidatin in spe, Gertrud Höhler. Da waren ja Frau Christiansen Talkshows erhellender. Seriösen Journalismus dagegen kann man heute in der Süddeutschen Zeitung lesen. Der selbst recherchierende Journalist Heribert Prantl weist darauf hin, dass schon einmal eine Rufmordkamapgne – vor hundertzehn Jahren gegen den achtfachen Vater Eulenburg – wegen Homosexualität katastrophale politische Auswirkungen zeitigte. Der aufgeklärte England- und WilliIIfreund Eulenburg wurde nach Japan verbannt und die alte Kamarilla ausgewechselt durch eine neue, nationalistische, die den überfordert-inkompetenten Willi II in Richtung Weltkrieg I navigierten. Wann spricht eine – in IT-Sachen häufig unfähige – Justiz endlich Recht und zeigt den Hannoveraner Dunkelmännern und ihren geldverdienenden Werkzeugen in Mountain View, Kalifornien – Firmensitz von Google Inc. – die rote Karte? Google ist eine technisch elegante Produkte herstellende Firma, die zulässt, dass unter dem Feigenblatt der freien Meinungsäußerung justiziable Verleumdungen, Lügen und Rufmordkampagnen verbreitet werden. Aber auch die Moderatoren Jauch und Beckmann verdienen an der nicht oder unzureichend recherchierten Unwahrheit ihr Geld, toleriert von zynischen Fernsehdirektoren, die augenscheinlich (regelmäßig Sonntags) nicht durch Kompetenz, sondern via Parteienproportz auf ihre Posten geschlichen sind.
Wer es bislang nicht glauben mochte, hat es heute nochmals, quasi amtlich bekommen: Die Bundesregierung denkt nicht im Entferntesten daran, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich mit Hetero-Paaren gleichzustellen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, man werde der Forderung des Bundesrates, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch Homo-Paaren zu gewähren, nicht nachkommen. Man will auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes in dieser Sache warten, das für nächstes Jahr angekündigt ist.
In seiner Reaktion wettert Volker Beck sogleich gegen die FDP. Sie sei eingeknickt, heißt es bereits in der Überschrift einer Mitteilung. “Vor der Sommerpause hatte die FDP angekündigt, mit dem Jahressteuergesetz 2013 komme die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Rösler hat mal wieder nicht geliefert. Schäuble macht, was er will, und die FDP lässt es mit sich machen.”
Soweit Beck und soweit völlig richtig. Allerdings verschleiert das berechtige FDP-Bashing zugleich, wer der wahre Feind ist: die CDU. Bis heute darf die bigotte rechtsnationale Schar der Partei im besten Fall dummes, in der Regel aber diskriminierendes Zeug gegen Homosexuelle daherlabern. Aber was als Einzelmeinung daherkommt, lenkt von der Wahrheit ab: Seit die CDU existiert, hat sie als Partei Homosexuelle drangsaliert und zu ihren schlimmsten Zeiten – für die “Wertkonservativen” sind es vermutlich die besten Zeiten gewesen – kriminalisiert und denunziert.
Noch niemals hat die CDU von sich aus in irgendeiner Form die Lage von Schwulen und Lesben verbessert – nur wenn sie in Regierungskoalitionen war, hat sie auf Veranlassung des Koalitionspartners möglichen Verbesserungen zugestimmt.
Mit Rücksicht auf religiöse Fundamentalisten in der Partei traut sich die CDU zu Verbesserungen der Situation von Schwulen und Lesben ansonsten nur, wenn sie von einem Gericht dazu gezwungen wird, oder man ein Gesetz heimlich, verborgen in einem großen Paket anderer Regelungen– wie etwa den §175 1994 in West-Deutschland – entsorgen kann:
Dass es mit Angela Merkel keine Ehe (und auch kein Lebenspartnerschaftsgesetz) für Homosexuelle gibt, wissen wir seit vielen, vielen Jahren – trügt mich meine Erinnerung, oder hat sie nicht, als sie erstmals Kanzlerkandidatin war, sogar die Schwulen der Union besucht, um dann tags darauf zu sagen, wie nett es war, sie aber gegen die Homo-Ehe ist? Besser hätte sie ihre Geringschätzung gar nicht ausdrücken können. Hat also wirklich jemand geglaubt, diese Frau würde einer steuerlichen Gleichstellung einfach so zustimmen? Warum sollte sie? Sie hat noch niemals eine – und sei es symbolisch – Geste in Richtung von Homosexuellen gemacht. Sie hält sich (politisch gesprochen) fern von Schwulen und Lesben – sie ist die Kanzlerin aller Deutschen, aber nicht der homosexuellen Deutschen. Sie schweigt, während andere für sie offen gegen Homosexuelle hetzen oder gegen Rechte, die Schwulen und Lesben aufgrund der Verfassung zustehen, agieren. Einer ihrer derzeitigen Handlanger ist Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wenn er mit Verweis auf das Gerichtsurteil taktiert, so tut dies der Mann, der in seiner Zeit als Innenminister nur darauf gewartet hat, bis die Asylantenheime abgefackelt wurden, um im Windschatten rechtsradikaler Hetze die Asylgesetze zu verschärfen.
Schwule und Lesben sind so daran gewöhnt, von der CDU nichts zu bekommen und permanent zu Unterklassemenschen degradiert zu werden, dass es uns gar nicht mehr als etwas besonders Negatives auffällt.
Zurecht wird die FDP dafür kritisiert, dass sie vollmundig Gleichstellung rausposaunt, aber dann immer wieder klein beigibt – immerhin hat sie das Argument der Koalitionsdisziplin auf ihrer Seite. Stimmte sie gegen die CDU, dann wäre das zwar die steuerliche Gleichstellung, aber auch das Ende der Regierung. Die CDU hat keine solch formale Ausrede für ihre Politik – wozu auch? Sie war schon immer eine durch und durch homofeindliche Partei und hat auch nicht vor, dies zu ändern. Statt also alle Energien auf die FDP zu verwenden, wäre es angebracht, deutlicher als bislang die CDU öffentlich zu kritisieren und als das zu benennen, was sie ist: die politische Partei Deutschlands, die Schwulen und Lesben seit Jahrzehnten ununterbrochen das Leben schwer macht. Einst, indem CDU-Regierungen in den Ländern Polizei gegen Homosexuelle hetzten, heute, indem man Schikane und öffentliche Denunziation betreibt – vielleicht weniger aus wirklichem Homo-Hass, denn aus Hoffnung, bei der nächsten Wahl auch von rechtsextremen Verfassungsfeinden noch ein paar Stimmen zu bekommen.
Ist das nicht ungerecht gegenüber der CDU? Steht nicht heutzutage auch mal in einem Papier der Union, bevor es von der Wirklichkeit überholt wird, dass auch gleichgeschlechtliche „Lebensformen“ (also Aliens) respektiert werden müssen? Das mag natürlich für die CDU ein großer Schritt sein, für die betroffene Minderheit allerdings ein sehr kleiner. Diese „Akzeptanz“ als Fortschritt der CDU zu feiern, ist hanebüchen – denn dass man andere Menschen nicht totschlägt, steht in der Verfassung und sogar in den 10 Geboten der Bibel. Bei der CDU ist man aber schon froh, wenn sie sich gelegentlich mal an eines der beiden Regelwerke hält. Wo also ist der Fortschritt? Dass sie sogar schon schwule Minister und Bundestagsabgeordnete hat, die es öffentlich „bekennen“ dürfen? Es ist eine traurige Tatsache, dass man mit dem Gen für die konservative Politik wohl auch das der Feigheit bekommen hat. Der Verband der Schwulen in der Union (LSU) ist davon das Abbild: Statt mal auf den Putz zu hauen und Merkel offen zu attackieren, sucht man „das persönliche Gespräch“ und hofft, beim Glas Schampus im Hinterzimmer ein bisschen was bewegen zu können – bevor man dann öffentlich wieder ins Gesicht gespuckt wird. Der LSU wie die diversen gutmeinenden CDU-PolitikerInnen werden systematisch benützt, um eine angebliche Homo-Freundlichkeit der Partei zu beweisen – sie sind Feigenblätter einer Partei, die an ihrer grundlegenden Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen wie allen “Anderen” festhält bzw. mit diesem “Pfund” weiter taktieren will.
Bleibt die Forderung der 13 CDU-Abgeordneten nach einem Zugehen ihrer Partei auf Schwule und Lesben (auch in Hinsicht auf diese Gruppe als großstädtisches Wählerklientel). Ihr Papier hat die derzeitige Debatte um das Ehegattensplitting maßgeblich ausgelöst. Aber es ist eine Perle vor den Widerstand der reaktionären Mehrheit in der CDU – in ihrer Solidarität mit Homos werden die 13 Abgeordneten das Schicksal aller Homosexuellen teilen: Von einer völlig abgedrifteten Kanzlerin verachtet zu werden. Ihre Partei hat sich noch niemals für die Gleichheit der Menschen stark gemacht: weder in einem menschenrechtlichen noch in einem sozialen Sinne. Und so haben sich Schwule und Lesben daran gewöhnt, unter Merkel – ebenso wie unter Kohl – eine der Gruppen der Gesellschaft zu sein, die als zweitklassige Menschen behandelt und als Hetz-Material zur Befriedung parteiinterner Konflikte gebraucht werden.
Die FDP mag eine große Verhinderin weiterer Fortschritte bei der Gleichstellung sein, sie tut es wider besseren Wissens! In der CDU ist dieses Wissen bis heute noch nicht einmal angekommen.
Der LSVD sagt es angenehm deutlich in seiner Stellungnahme zum heutigen Kabinettsbeschluss: “Was auch immer einzelne Politiker und Politikerinnen aus der Koalition noch versprechen mögen, es ist deutlich: Diese Regierung ist nicht fähig und nicht willens auch nur einen kleinen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung zu gehen.”
Die CDU war es noch nie und wird es wohl auch in den nächsten Jahren nicht sein. Von der FDP mag man enttäuscht sein, man sollte aber darüber die maßgebliche Ursache der andauernden Diskriminierung nicht vergessen: Das Weltbild und die Politik der CDU, die sich das Ressentiment gegen Homosexuelle als reaktionäre Folklore bewahrt. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.
In Ali Chameneis Foltergefägnis Evin: Journalistin Jila Bani Yaghoub
Zamaaneh, 2. September 2012 – Die bekannte iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Jila Bani Yaghoub hat ihre einjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis angetreten. Nach Angaben der oppositionellen Webseite Kalemeh kehrte Bani Yaghoub heute ins Gefängnis zurück.
Sie war während der Proteste gegen den umstrittenen Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 verhaftet worden, ebenso wie ihr Mann, der Journalist Bahman Ahmadi Amouie, der derzeit eine fünfjährige Haftstrafe ableistet.
Zusätzlich zu ihrer Haftstrafe wurde Bani Yaghoub wegen “Propaganda gegen die Islamische Republik und Beleidigung des Präsidenten” zu einem 30jährigen Verbot medialer Aktivitäten verurteilt.
Irans erste Richterin und exilierte Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi fordert die umgehende Freilassung der Menschenrechts-Anwältin und jungen Mutter Nasrin Sotudeh, die von Teheraner Gangstern inhaftiert wurde. Vorauswahl ist keine Wahl
Am Dienstagabend sind in Friedenau der Rabbiner Daniel Alter und seine Tochter von vier jungen Männern angegriffen, geschlagen und aufs Übelste beschimpft worden.
Wir verurteilen diese widerliche Tat aufs Schärfste und zeigen unsere Solidarität mit einer Kundgebung am Grazer Platz auf der Rasenfläche hinter der Nathanael-Kirche in Friedenau. Der Grazer Platz ist in Sichtweite des Überfallortes.
Die SPD Friedenau, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, die Jusos Berlin, Die AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, die evangelische Philippus-Nathanael-Kirchengemeinde, das ADC Bildungswerk e.V. und das Deutsch-Israelische Nachrichtenmagazin HaOlam.de rufen auf, am Sonntag, den 02.09.2012 um 12:00 am Grazer Platz unsere Solidarität mit Daniel Alter, seiner Familie, der jüdischen Bevölkerung in Berlin und in aller Welt zu zeigen und aufzustehen gegen jede Form von Antisemitismus.
Der Grazer Platz ist mit den Buslinien 187 (Grazer Platz/Beckerstraße) und 246 (Grazer Platz) erreichbar. Von der S-Bahn-Station Friedenau (S1) sind es etwa 5 Minuten zum Grazer Platz.
Redebeiträge unter anderem von:
Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen
Levi Salomon, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
Serge Embacher, Vorsitzender der SPD Friedenau
Hermann Dreer, Anwohner und Nachbar von Daniel Alter
Mechthild Rawert, Mitglied des Deutschen Bundestages
Thomas Lübke, Pfarrer der Nathanael-Kirche
Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Jusos Berlin
Moderation: Felix Bethmann, Stellv. Vorsitzender SPD Friedenau und stellv. Landesvorsitzender Jusos Berlin
CSU-FDP-Lobbyisten: Einwohnermeldeamt als Adresshändler: Geschenk hochbezahlter Lobbyisten an die Werbeindustrie beim Länderspiel Deutschland-Italien
Widerspruch zwecklos: Meldeämter sollen zukünftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen.
Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Innenausschuss eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt.
Im Innenausschuss des Bundestages, der ansonsten von Juristen wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Dr. Franz Josef Jung (CSU) oder auch Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) dominiert wird, konnten die „IT-Spezialisten“ der FDP (Manuel Höferlin , Gisela Pilz und Ex-Republikaner und Neonazi-Untersuchungsausschuss-Mitglied Jimmy Schulz) sowie CSU-Computer-Experten (Michael Frieser, Stephan Mayer, Dr. Hans-Peter Uhl) und CDU-IT-Nerds (Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt) klamm-heimlich mittels datenschutzscheinheiliger Koalitionsverhandlungen unter Mitwirkung des Referats “Meldewesen” mit Ministerialrat Franz Schnauhuber im Innenministerium kurz vor und während des Länderspiels Deutschland gegen Italien den Gesetzesentwurf zugunsten von Adresshändlern ändern. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können: so die kurzfristig reingetrickste Änderung der Lobby-Fraktion im Innenausschuss. FDP-Parlamentarier Manuel Höferlin hatte sich schon vorher für eine Widerspruchsregelung (opt out) und damit gegen Bürgerrechte und Einwilligungsregelung (opt in) ausgesprochen: die FDP gegen allgemeine Bürgerrechte und für kleine partikulare Lobbygruppen. Wie der FDP-Politiker ansonsten für den Lobbyisten-Datenschutz wirbt, kann man hier bewundern.
Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft. Der Sprecher der Bundesregierung Ex-ZDF-Nachrichtenjournalist Steffen Seibert – augezeichnet mit Goldener Kamera (Hörzu) und Bambi-Preis (Burda-Media)-, zeigt sich über die Tricks der CSU-FDP-Computerfreaks im Innenausschusses pikiert, Ministerpräsident Seehofer von der CSU wehklagt -anders als Innenminister Friedrich -, er habe nichts gewußt: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordert Campact die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen:
Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben lobbygesteuerte Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.
Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran.
Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Innenminister Friedrich, der sonst immer gegen den angeblich rechtsfreien Internetraum wettert, hat nichts gegen diese Aushebelung von Rechten zugunsten partikular-wirtschaftlicher Interessen zuungunsten der Allgemeinheit. Der Gesetzesentwurf würde sogar die Aktualisierung kriminell erlangter Daten erlauben, wenn die Akteure nur das richtige Häkchen unter den Datenkaufvertrag setzen. Der Innenminister unterstützt so indirekt eine Privatisierung des Einwohnermeldeamtes, mit großer Wahrscheinlichkeit sogar jenseits der Grenzen durch Datenkraken.
Ein Großteil der bisher nur subkulturell und spöttisch so bezeichneten Einwohnermeldeämter wie gayromeo hatten in der Vergangenheit Deutschland „verlassen“, um ungestört eigentlich zweckgebundene Daten verarbeiten (kaufen, sammeln, speichern, weiterverkaufen, verknüpfen) zu könnnen. Aus gayromeo.de wurde so gayromeo.com. Man sieht bei den Adresshändlern schon die Sektkorken knallen, wenn man die IT-kompetenzlose Meinung des Juristen und Justiziars der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Helmut Brandt sieht, Zitat wörtlich: Dies (Schutz vor Adresshandel) gilt nur (sic!) dann nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtung vorhandener Daten verwenden werden (§ 44 Absatz 4 BMG). Dabei ist das Merkmal der Berichtigung datenschutzfreundlich auszulegen. Da sind die Datenkraken in Amsterdam, Redmond und Mountain View aber schwer beeindruckt. Dummheit oder Lobby-Kalkül?
Voraussichtlich am 21. September entscheidet der Bundesrat über das Gesetz. Bis dahin will die Campact-Initiative gemeinsam mit dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Innerhalb weniger Stunden kamen 40,000 Unterschriften zusammen.
Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!
Lobbypolitiker Manuel Höferlin – Hans-Peter Uhl – Helmut Brandt bedienen Partikularinteressen
Blumen für einen Mörder: Von hochrangigen Gangstern wird 2007 in Teheran der Berliner Mykonos-Mörder Kazem Darabi bei seiner Rückkehr nach seiner Freilassung aus Berliner Haft gefeiert. Er hatte in Berlin den Mord an kurdischen Politikern organisiert, die auf Einladung der SPD in Berlin weilten.
Wie lange wollen die westlichen Gesellschaften sich die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht durch die Teheraner Herrscher gefallen lassen, welche nur durch
Mordaufrufe gegen in Deutschland lebende Flüchtlinge durch herrschsüchtige kriminelle Geistliche,
Hinrichtungen nach Minuten-Prozessen und schia-rechtwidrigen Urteilen durch kriminelle Richter (allein in der vorletzten Maiwoche wurden 75 Personen gehängt),
den Anschein von Macht aufrecht erhalten, ein Regime auf tönernen Füßen, welches den Namen Gottes missbraucht, welches islamwidrig die höchsten Todesurteilszahlen weltweit verkündet, Todesurteile in Minuten, schia-rechtswidrig ausgesprochen durch die Mortazavi-Salavati-Moghiseh-Zargar-Ghazi-Amiri-Gangsterjustiz? Ein unbelesenes, des Rechnens unfähiges, auf Gewalt setzendes, herrschsüchtiges Regime, welches die muslimische Kulturnation Iran in ihren Klauen hält. Wie lange werden Abgesandte dieser Gangster in der Podbielskiallee 65/67 geduldet, die von zweckentfremdetem Ölgeld ein fürstliches Gehalt ausgezahlt bekommen, um u.a. Europa mit einem Spitzelheer zu überziehen, das Exiliraner überwacht? [ca_audio url=”/uploads/2012/05/Shahin-Najafi-Majid-Kazemi.Naghi_.mp3″ width=”100%” ]
Blumen für einen Mörder: Von hochrangigen Gangstern wird 2010 in Teheran auf dem Khomeini-Flughafen Ali Vakili Rad gefeiert, der Mörder des ehemaligen Ministerpräsidenten und Schahkritikers Schapur Bachtiar
Botschafter Irans in Deutschland ist Ali Reza Sheikh Attar, ein Mann, dessen Bruder Hossein Sheikh Attar beteiligt war an einem Anschlag auf den später ermordeten früheren iranischen Ministerpräsidenten und Schahkritiker Schapur Bachtiar und der dafür von einem Pariser Gericht in Abwesenheit verurteilt wurde.
Der Vorgänger des gegenwärtigen Botschafters, der Ex-Botschafter Irans in Deutschland von 2006 bis 2008 und jetzige stellvertretende Außenminister Irans, Mohammad-Mehdi Akhoundzadeh, war 1990 beteiligt an der Ermordung des Menschenrechtlers und ersten Botschafters der wider besseres Wissen so genannten Islamischen Republik Iran, Kazem Rajavi, bei Genf. Ein schweizer Gericht hat Haftbefehl gegen diesen feinen Botschafter wegen dieses Mordes erlassen.
Botschafter Ali Reza Sheikh Attar selbst war Gouverneur in Kurdistan, als die Abgesandten der Teheraner Herrscher unter Wortbruch Freiheitsbestrebungen demokratischer kurdischer Parteien blutig unterdrückten. Attar ist heute verantwortlich für die Koordination von Spitzeln in ganz Europa, Spitzel, die sich dazu hergeben, Kritik von Exiliranern an dem Gangsterregime in Teheran zu unterdrücken. Attar ist ausgerechnet in Berlin tätig, der Stadt des Mykonos-Attentats, wo auf Befehl hochrangiger von Interpol gesuchter Teheraner Gangster mit Ministerrang kurdische Politiker ermordet wurden, die auf Einladung der SPD und Björn Engholm den Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin besuchten.
Wie unsolidarisch werden die Regierungen anderer europäischer Länder den Gewaltexzessen des bigotten Chamenei-Regimesund der beauftragten Basidsch-Milizen gegen die Botschaft Englands in Teheran zusehen? Es wird Zeit, seine fehlende Exzellenz, den Herrn Sheikh Attar dorthin zurückzuschicken, wo er weniger Schaden anrichten kann, an den zukünftigen Beziehungen Europas und Deutschlands zu einem demokratischen Iran.
Iran: Das Foltern hat sich gelohnt: Der Folterer und der Präsident: Said-Mortasawi und Mahmud Ahmadinedschad
Die Vereinten Nationen hatten am 19.12.2011 auf Initiative Kanadas eine Resolution verabschiedet, in der – wie seit 1985 beinahe jährlich – die großangelegten Menschenrechtsverletzungen in Iran thematisiert und kritisiert wurden. Die Resolution wurde mit 89 gegen 30 Stimmen (Afghanistan (Botschafter HEZahir Tanin), Algerien (HE Mourad Benmehidi), Armenien (HE Garen Nazarian), Bangladesch (HE Abulkalam Abdul Momen), Bolivien (HE Rafael Archondo), Brunei Darussalam (HE Latif Tuah), China (HE Li Baodong), Kuba (HE Pedro Núñez Mosquera), Nordkorea (HE Sin Son Ho), Ekuador (HE Diego Morejón), Indien (HE Hardeep Singh Puri), Iran (HE Mohammad Khazaee), Kasachstan (HE Byrganym Aitimova), Katar (HE Sheikh Meshal Hamad M.J. Al-Thani), Libanon (HE Nawaf Salam), Myanmar (HE Than Swe), Nicaragua (HE María Rubiales de Chamorro), Oman (HE Lyutha Al-Mughairy), Pakistan (HE Abdullah Hussain Haroon), Russische Förderation (HE Vitaly I. Churkin), Simbabwe (HE Chitsaka Chipaziwa), Sri Lanka (HE Palitha T. B. Kohona), Sudan (HE Daffa-Alla Elhag Ali Osman), Syrien (HE Bashar Ja’afari), Tadschikistan (HE Sirodjidin M. Aslov), Turkmenistan (HE Aksoltan. Atayeva), Usbekistan (HE Murad Askarov), Weissrussland (HE Andrei Dapkiunas), Venezuela (HE Jorge Valero Briceño), Vietnam(HE Le Hoai Trung)) und 64 Enthaltungen angenommen.
In der Resolution heißt es, „Auspeitschungen, Amputationen und steigende Hinrichtungszahlen“ seien ernstzunehmende Anzeichen für wachsende Menschenrechtsverletzungen in Iran. Auch Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit sowie die „grausame und unmenschliche Behandlung“ von Menschen werden in der Resolution angesprochen.
Die folgende Liste verzeichnet Insassen des Vakilabad-Gefängnisses in der iranischen Stadt Maschad, die heimlich im Jahr 2011 hingerichtet wurden:
Heimlich im Jahr 2011 hingerichtet allein in der iranischen Stadt Maschad: Insassen des Vakilabad-Gefängnisses. Im ganzen Iran wurden laut Amnesty International mehr als 600 Menschen hingerichtet: mehr als in jedem anderen Land – mit Ausnahme Süd-alias-Saudi-Arabiens – auf der Welt umgerechnet auf die Bevölkerung. Die meisten Prozesse verlaufen unfair und widersprechen internationalem, iranischem und islamischem Recht.
Mathew D. Rose, Autor von Berlin, Hauptstadt von Filz und Korruption
Für Donnerstag, den 14.06.2012, 19:30 hat die Piraten-Fraktion Tempelhof-Schöneberg den bekannten investigativen Journalisten und Buchautor Mathew D. Rose zu einer Lesung und Diskussion seines Buches „KORRUPT?” ins Rathaus Schöneberg eingeladen. Schwerpunkt soll u.a. das sich speziell mit den Hintergründen der Vorgänge um das Immobilienprojekt auf dem Gasometergelände beschäftigende Kapitel 6 sein: „Das erste Privatenergie-Universitäts-Partyzelt der deutschen Hauptstadt.”
Wann: Freitag, 1. Juni 2012, 12:00 Uhr Wo: U-Bahnhof Nollendorfplatz, Ausgang Motzstrasse Was: Feierliches Hissen der Regen Wer: Jörg Steinert, Evelyn Nikutta, Klaus Wowereit, LSVD, BVG, Stadt Berlin Warum: Beginn der Pride Week
Schokolade macht glücklich! Auf einem konditorischen Rundgang kann man ausgesuchte Pralinen, leckere Torten, besten Espresso probieren. Genuss pur! Dazwischen gibt es Kiezgeschichten & Unterhaltsames. Es gibt einiges Informative zur Geschichte des Nollendorfplatzes. Besucht werden Cafés wo Espresso, Törtchen oder “Kalter Hund” kredenzt werden, eine Mischung aus Keksen und Schokolade, auch alskalorienarme Variante. Eine der angesteuerten Ziele ist die “Apfelgalerie” mit ihren seltenen alten Obstsorten.
Wann: Do, 24. Mai, 14. Juni, 5. Juli, 6. Sept, 4. Okt, 8.+22. Nov 2012, Mi, 13. März 2013 • 15 Uhr
Wo: Treffpunkt: vor dem Goya, Nollendorfplatz
Wieviel: Preis 29 € inkl. Führung, süße Kostproben & diverse Getränke
Wer: Mindestteilnehmerzahl von 10 Personen, Führung von
Unter diesem Motto veranstaltet der Regenbogenfonds e.V. zum 20. Mal Europas größtes lesbisch-schwules Stadtfest im traditionellen Homo-Kiez am Nollendorfplatz in Schöneberg.
Der Regierende Bürgermeister begrüßt Besucher mit dem Hinweis, dass Diskriminierung auch im 20ten Jahr des Stadtfestes noch nicht der Vergangenheit angehört. In vielen Köpfen seien Stereotype und Vorurteile über Lesben und Schwule nach wie vor fest verankert. Homophobe Verhaltensweisen gehörten leider nicht der Vergangenheit an. Wir hätten eine vollständige Gleichheit vor dem Gesetz noch immer nicht erreicht. Viel Arbeit sei noch zu leisten.
Glaube Liebe Hoffmann: Das Wilde Sofa
Auf 20.000 m² präsentieren sich in der Motz-, Eisenacher-, Fugger- und Kalckreuthstrasse die fünf Bühnen (Programm unten). Zahlreiche Initiativen haben dazwischen Ständen aufgebaut und informieren über das breite Spektrum lesbischer, schwuler, bisexueller und transidentischer Projekte, Vereine und Organisationen.
Seyran Ateş (Foto: Wikipedia)
Mit geschätzten 1.000.000 Gästen ist das lesbisch-schwule Stadtfest eines der größten Events in Berlin, mit ihren Biergärten, Cocktailbars, Bühnen und Dancefloors wird an diesem Wochenende die Gegend um den Nollendorfplatz zu Berlins beliebtester Partymeile, von 11 Uhr morgens bis spät in die Nacht.
Preisverleihung des Rainbow Award an die PreisträgerIn 2012 der lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen BundestagBarbara Höll.
Bilder vergangener Lesbisch-Schwul-Lesbischer Straßenfeste in der Motzstrasse. Quelle: Regenbogenfonds. e.V.
Programm Samstag, 16. Juni 2012:
Hauptbühne Moderation: MichiMC
14:45 CHACHACHICAS
… im Rhythmus mit ihr
15:00 Gerhard Hoffmann präsentiert: »Das wilde Sofa« mit den Gästen:
Seyran Ates (Autorin und Rechtsanwältin), David Berger (Theologe und Philosoph), Martin Dannecker (Sexualwissenschaftler) (mit Gebärdendolmetscher)
16:00 Eröffnung des Stadtfestes durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und Ehrenschirmfrau Elisabeth Ziemer
16:15 Verleihung des Rainbow-Awards an Dr. Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
16:30 Ades Zabel & Company
Ediths Straßenfestrevue
17:00 Berlin Queerados
Lesbisch-schwuler LineDance
Für jene, die sich über die fehlenden Einträge bei Wikipedia wundern: unterstützt die zensierten Inklusionisten und prangert die engstirnigen Exklusionisten in der Wikipedia an.
Bundestagspräsident Lammers stellt schon damals klar: Absprachen zwischen Regierung und den Betroffenen [Atomkonzernen] stehen nicht in Einklang mit den demokratischen Gepflogenheiten. Auch für die unbezahlte andauernde milliardenschwere Asse-Helmholtz-Katastrophe, die bereits – mit statistisch nach unten zugesicherter Irrtumswahrscheinlichkeit – Todesopfer fordert(e), war (und ist) Frau Merkel in ihrer Funktion als ehemalige Umweltministerin verantwortlich.
Ein vorgeblich erfolgreicher Umweltminister bis kurz vor Schließung der NRW-Wahllokale, mutiert innerhalb von Stunden zu einer unrecyclebaren heißen Kartoffel, die – von den Energiemonopolisten schon vorher als ungeniesbar definiert – nun in atomar-kontaminierter christlich-sozialer Nächstenliebe schnellstens fallen gelassen wird und nun in roter Curry-Sosse liegt. Treppenwitz: im Extremfall händigt der hohle WindEnergiebeutel Seehofer – weil er den verreisten Bundespräsidenten Gauck vertritt – Röttgen vielleicht sogar seine Entlassungsurkunde aus, wenige Tage nach der Seehoferschen weinerlich-selbstgerechten Beschwerde über Röttgen im Heute-Journal-Nachspann am Nachwahl-Montag, seit welcher Seehofer übers Wasser laufen kann (aber kaum Windenergie produziert).
Fossil-Ideologe, Dampfmaschinen-Laufzeitverlängerer und Homosexuellenrechte-Beschneider Hr. Volker Kauder ist sogar stolz darauf, persönlich und evangelikar-bodenständig Solar-Anlagen auf seinem privaten Familien-Acker verhindert zu haben, hat aber keine Problem, sich von Waffenproduzenten sponsorn zu lassen.
Atom-Gegner und ehemaliger Umweltminister Norbert Röttgen (Foto: Wikipedia)
Der Nachfolger im Amt des Umweltministers, Peter Altmaier, ist zwar konzillianter als sein Vorgänger und als der bayerische Ventilator, aber damit – so hoffen die Monopolisten hinter Fossil-Vielfach-Verpflichtungs-Fuchs – auch leichter fernzusteuern und hat vielleicht nicht die notwendige Härte und röttgensche Sturheit, mit den Kohle-Strom-Atom-Partikular-Interessenvertretern konstruktiv umzugehen.
Hoffen wir, liebe Leser, dass die kommunikativen Fähigkeiten von Peter Altmaier nicht für jenen reaktionär-mafiösen Rückwärtsgang in der Energiepolitik missbraucht wird, der in London, Warschau und Prag doch tatsächlich die Atom-Drecks-Energie zu einer Erneuerbaren Energie umdeklariert (wir berichteten), um in Brüssel im großen Stil – und zum zweiten Mal völlig unberechtigt- Milliarden-Subventionen abzugreifen, die für eine ökologische Zukunft des Kontinents fehlen. Bis heute wurden in das Milliardengrab Atomkraft Investitionsruinen im Wert von mehr als 360 Milliarden verbuddelt, Großgeräte, die nie in Betrieb gingen. Von den bisher völlig unberücksichtigt gebliebenen billionenschweren Kosten für die atomare Abfall”beseitigung” ganz zu schweigen.
Führte zum Rücktritt des japanischen Premierministers Naoto Kan: der japanische Atom-Betreiber-Konzern tepco tischte der japanischen Regierung sechs Wochen Lügen auf: schon am Tag des Erdbebens-Tsunami kam es in allen drei Reaktoren zum Supergau.Auch in Deutschland lügt die Atom-Lobby, dass sich die Stahlträger-Balken biegen.
Dr. Michael Fuchs: Atomlobbyist und Nach-uns-die-Sintflut-Politiker
Quartiersrat Schöneberger Norden
Pallasstraße 5, 10 781 Berlin
Berlin, 4. Mai 2012
An
Herrn Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister
Frau Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen
Herrn Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Berlin
Frau Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin Tempelhof-Schöneberg
Frau Dr. Sybill Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Tempelhof-Schöneberg
an die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
betrifft: Urteil des Berliner Sozialgerichtes vom 16. 04. 2012
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Entsetzen haben wir als Quartiersräte des Schöneberger Nordens die Berichterstattung der taz vom 16. 04. 2012 wahrgenommen über das Urteil des Berliner Sozialgerichts, nach dem eine sechsköpfige Familie aus der Steinmetzstraße in unserem Bezirk ausziehen soll, da die Miete über dem vom Jobcenter festgelegten Satz liegt.
Dieses Urteil bedeutet nicht nur eine unangemessene Härte für die Familie, die seit 15 Jahren in unserem Stadtteil wohnt. Die Kinder – auf dem Weg zum Abitur – würden aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen, der schwerkranke Vater müsste in Zukunft weite Wege zurücklegen, um die vertrauten Ärzte zu konsultieren.
Dieses Urteil und weiter steigende Mieten würden aber auch unseren Stadtteil als Ganzes beschädigen. Angst vor Umzügen würde sich breitmachen. Die Erfolge der zahlreichen Quartiersmanagementprojekte würden gefährdet, wenn durch erzwungene Wegzüge die nachbarschaftlichen Bindungen gekappt werden.
Sind Spandau und Marzahn Alternativen für Betroffene? Eine Wohnung nach den Vorgaben des Jobcenters – für sechs Personen 755 € Miete – ist auch dort nicht zu finden. Aus Spandau, das schon etliche aus der Innenstadt Vertrieben aufgenommen hat, ist zudem bekannt, dass auch dort die Mieten über den vom Jobcenter festgelegten Sätzen liegen. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften vermieten deswegen dort an Hartz IV-Bezieher oft zu Preisen unterhalb der kalkulierten Mieten. Das könnte auch im Schöneberger Norden möglich sein!
Wir bitten Sie dringend tätig zu werden:
Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die betroffene Familie in der Steinmetzstraße bleiben kann. Hier muss schnell und unbürokratisch eine Lösung gefunden werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an die Rechstanwältin der Familie, Frau Anja Weidner, Fachanwältin für Sozialrecht, Wartburgstraße 4, 10823 Berlin.
Setzten Sie sich bitte dafür ein, dass solche Urteile wie das des Berliner Sozialgerichts vom 16. 4. 2012 überflüssig werden. Eine Erhöhung der vom Jobcenter festgelegten Mietsätze ist dafür unabdingbar genauso wie neue Maßnahmen zur Begrenzung der rasant steigenden Mieten.
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Christine Scherzinger
Quartiersrat Schöneberger Norden Teilnehmer des Präventionsrat Schöneberger Norden am 26. 04. 2012
Schnell-Schach-Turnier am 13. und 14. Juni für Schülerinnen und Schüler!
Am 13. und 14. Juni 2012 findet ein großes Turnier für die Berliner Schachschüler statt, die nicht in einem Verein sind. Dieses Turnier wird vom Schachverband unterstützt.
Schon sitzen ja einige junge Schach-Fans aus dem Stadtteil immer wieder am Brett, und auch Turniere hat es bei uns schon gegeben – aber das hier ist etwas ganz Besonderes …
Herr Moenning vom Schachprojekt wird mit einigen Kindern aus dem Schöneberger Norden dort hingehen, aber ihr könnt euch natürlich auch selber anmelden.
Na, denn los – traut euch, wir drücken allen feste die Daumen!
Hier findet ihr die Ausschreibung zum Schnellschachturnier zum Ausdrucken und Weitergeben, oder ihr lest einfach gleich hier nach:
AUSSCHREIBUNG ZUM 8. SCHNELLSCHACHTURNIER FÜR SCHÜLER(INNEN) OHNE SCHACHVEREINSZUGEHÖRIGKEIT am 13. und 14. Juni 2012
1. Turniergruppen:
WK Mini für Schüler/innen der Klassen 1-3 Mittwoch, 13. Juni
WK Maxi für Schüler/innen der Klassen 4-6 Mittwoch, 13. Juni
WK Girls für Schülerinnen, offen für alle Klassenstufen Mittwoch, 13. Juni
WK Jugend für Schüler/innen der Klassen 7-9 Donnerstag, 14. Juni
WK Junior für Schüler/innen ab der 10. Klasse Donnerstag, 14. Juni
2. Wettkampfstätte:
Aula der Max-Planck-Oberschule
Singerstraße 8A, 10179 Berlin-Mitte
Fahrverbindungen: S- und U-Bahnhof Jannowitzbrücke (von dort ca. 5 Minuten Fußweg)
3. Spielmodus/Bedenkzeit/Spielregeln/Wertung/Turnierleitung/Schiedsrichter:
•sieben Runden „Schweizer System“ mit Auslosung durch „Swiss-Chess“
•15min/Spieler/Partie
•FIDE-Schnellschachregeln mit kindgerechter Auslegung entsprechend DSJ
•Punkte, Buchholz (FIDE), Sonneborn-Berger, Los
•Matthias Oberthür
•die Schiedsrichter werden vor Ort vorgestellt
4. Zeitplan am Mittwoch, 13. Juni und Donnerstag, 14. Juni 2012:
bis Montag, 11. Juni 2012
per Fax: 902992141 oder per Email: schulschachberlin[at]web[.]de
6. Spielmaterial:
Das Spielmaterial wird vom Berliner Schachverband zur Verfügung gestellt.
7. Startberechtigung/Startgeld:
•Teilnahmeberechtigt sind Schüler aller öffentlichen und privaten Schulen in Berlin, die NICHT Mitglied eines Schachvereins sind oder dieses Schuljahr waren.
•Je Schule sind fünf Teilnehmer pro WK garantiert. Es können aber mehr Schüler gemeldet werden, für die eine Warteliste eingerichtet wird. Nach Meldeschluss entscheidet der Turnierleiter über die Zulassung entsprechend der Anzahl aller gemeldeten Teilnehmer und dem zur Verfügung stehenden Platz. Die Verantwortlichen, entsprechend dem Meldebogen, werden am Tag nach dem Meldeschluss per Mail informiert. Die vorläufigen Teilnehmerlisten werden am Montag, dem 11. Juni 2012 auf der Berliner Schulschachhomepage veröffentlicht.
•Zum Turnier zugelassen werden nur Schüler, die am Turniertag entsprechend betreut werden. WICHTIG!!!
•Schüler und Betreuer, die sich am Turniertag nicht an die allgemeine Disziplin und Ordnung sowie der Hausordnung der Max-Planck-Schule halten, werden sofort vom Turnier ausgeschlossen. Weitergehende Maßnahmen sind vorbehalten.
•Startgeld je Teilnehmer 3,- € – zu bezahlen passend vor Ort
8. Preise:
•Platz 1-3 je Wettkampfklasse: Medaille und Urkunde
•Sieger jeder Klassenstufe (unabhängig der Wettkampfklasse): Pokal (insgesamt 13 Pokale)
•Erinnerungsurkunden
text: Einladung/S. Wolkenhauer; foto: S. Wolkenhauer
Nach dem Röttgen-Kahlschlag bei der Förderung erneuerbarer Energie in Deutschland:
Atom-Lobby ☢ antichambriert in Brüssel
Was Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien auf Druck der Atom-Lobby ☢ erreichen wollen: Steinzeit-Atomtechnik soll – wie das Bankwesen – nach jahrzehntelanger Unterstützung und trotz unabsehbarer Folgekosten gegen jede wirtschaftliche Vernunft weitere und noch höhere Subventionen erhalten: Trick: Atomkraft tarnt sich als erneuerbare Energie, trotz Tschernobyl, Fukushima, Sellafield, Majak und Three Mile Island. Forderung an die Bundesregierung: Atom-Lobby-Raffgier am 20.4. ablehnen! Zeitgleich diese Woche: Kühlwasserleck im stillgelegten Atomkraftwerk Krümmel.
Der japanische Atom-Betreiber-Konzern tepco tischte der japanischen Regierung sechs Wochen Lügen auf: schon am Tag des Erdbebens-Tsunami kam es in allen drei Reaktoren zum Supergau.
Erlaubt die Europäische Union neue Subventionen für Atomstrom? Vier Staaten wollen das erreichen. Beraten wird schon am Freitag dieser Woche. Ob die Bundesregierung dazu “Nein” sagt, hängt vom öffenlichen Druck ab.
Nach Druck auch deutscher Atomlobby:
Atom-Lobbyist und englischer Energieminister Edward Davey ☢
Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien haben nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) in Briefen an die dänische EU-Ratspräsidentschaft dafür plädiert, dass Subventionen für Atomenergie zukünftig in der Europäischen Union zulässig sein sollen. Auf einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Energieminister am Freitag, 20. April 2012, soll über diesen Vorstoß beraten werden.
Die vier Länder wollen damit erreichen:
dass Atomenergie den Erneuerbaren Energien gleichgestellt wird,
dass für Atomstrom Einspeisevergütungen wie für Solarstrom gezahlt werden kann,
dass Investitionen in Atomkraftwerke rentabel werden
“Die EU-Kommission finanziert den Bau von Nuklearanlagen derzeit nicht – auch nicht teilweise”, erklärte ein Sprecher der Kommission. “Wie das in Zukunft sein wird, hängt von den Ergebnissen der Debatte ab. Das werden uns die Mitgliedsstaaten sagen.” Atom-Lobbyist und französischer Industrieminister Éric Besson ☢
Die SZ berichtet, dass sich die deutsche Bundesregierung noch nicht festgelegt hat, ob sie in der EU für diese Atomstrom-Förderung stimmt oder nicht: „Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, die Bundesregierung habe sich noch nicht geeinigt, ob sie für oder gegen die Gleichbehandlung von erneuerbarer und nuklearer Energie stimmt. Dies sei ‚intern noch nicht abgestimmt‘.“ Atom-Lobbyist und polnischer Industrieminister Waldemar Pawlak ☢
Was die Bundesregierung sagen wird, hängt auch von der politischen Stimmung in Deutschland ab. Je mehr Menschen sich jetzt öffentlich äußern, um so größer ist die Chance auf ein deutsches „Nein“ in Brüssel.
Atom-Lobbyist und tschechischer Industrieminister Martin Kuba ☢
Die vier Staaten, die jetzt in Sachen Atom-Subventionen aktiv geworden sind, planen AKW-Neubauten, müssen jedoch feststellen, dass diese schon im Normalbetrieb nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Erst kürzlich haben sich deshalb beispielsweise die deutschen Stromkonzerne Eon und RWE ihre Pläne für Neubauprojekte in Großbritannien eingestampft.
Statt auf Atomkraft zu verzichten, wenn sie sich nicht rechnet, wollen die atomfreundlichen Regierungen in London, Paris, Warschau und Prag nun in der EU durchsetzen, dass die Atomkraft als „emissionsarm“ mit Erneuerbaren Energien gleichgesetzt wird. Der bis 2050 geplante Umstieg Europas auf emissionsarme Energieanlagen müsse “technologieneutral” erfolgen, heißt es in den Briefen.
Im Papier aus London ist zu lesen: “Die britische Regierung sieht mehrere emissionsarme Technologien: Erneuerbare Energien, Atomkraft und Kohlendioxid-Abscheidung- und Speicherung sollen in den kommenden Jahren in freiem Wettbewerb miteinander konkurrieren.” Alle diese emissionsarmen Technologien sollten durch Einspeisetarife – also staatliche Subventionen – unterstützt werden.
Wie emissionsarm Atomkraftwerke wirklich sind, kann die Welt Tag für Tag in Fukushima, Tschernobyl und vielen anderen Orten besichtigen – mal von den täglich wachsenden Atommüllbergen und den fatalen Folgen des Uranabbaus abgesehen.
Großbritannien plant schon länger eine festgelegte Einspeisevergütung für Atomstrom, um potenziellen Investoren Planungssicherheit für mehrere Jahrzehnte geben zu können.
Anders würden sich überhaupt keine Investoren für neue AKW finden lassen. Doch diese Förderung ist nach derzeitigem EU-Recht nicht zulässig, weil sie den Wettbewerbsregeln widerspricht.
EU-Wettbewerbs-Kommissar Joaquin Almunia unter Druck der Atom-Lobby
Bei den Wettbewerbshütern in Brüssel sieht man die Initiative offenbar mit Wohlwollen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia signalisiert bereits Zustimmung, wenn eine Prüfung ergeben sollte, dass die Förderung den “europäischen Zielen entspricht”. Und dies ist nicht unwahrscheinlich, denn schließlich soll die Gemeinschaft laut Euratom-Vertrag “die Investitionen erleichtern und die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherstellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der EU notwendig sind”.
EU-Energie-Kommissar und Atom-Lobbyist Günther Oettinger ☢
Wie sich der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger positioniert, der aus seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident als großer Atomstrom-Fan bekannt ist, ist noch nicht absehbar. Bisher sind widersprüchliche Äußerungen von ihm zu hören. Gegenüber der SZ erklärte er, er sei „bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren“. Am Wochenende 14./15. April 2012 wurde er mit der Aussage zitiert, er stehe einer Förderung der Atomkraft zurückhaltend gegenüber” – was immer das auch heißen mag.
Würde die EU die Atomkraft mit den Erneuerbaren gleichsetzen, wären nicht nur Einspeisevergütungen zulässig (wie in Großbritannien geplant), sondern der Neubau von AKW könnte auch direkt von Brüssel gefördert werden. Das hätte zur Folge, dass weniger Geld für die Förderung wirklich klimaschützender Technologien übrig bleibt.
Subventionen für Erneuerbare Energien sind in der EU zulässig, weil sie als Unterstützung zur Markteinführung dienen. Das kann man bei der Atomkraft – mehr als 50 Jahre nach dem Beginn der kommerziellen Nutzung – nun wirklich nicht behaupten.
Ganz im Gegenteil wird durch die Initiative der vier Staaten deutlich, dass Atomstrom immer ein Zuschussgeschäft bleiben wird, obwohl nach Greenpeace-Berechnung alleine in Deutschland bisher schon 200 Milliarden Euro Subventionen in die Atomkraft geflossen sind. Deshalb reicht es auch nicht aus, wenn es keine EU-Subventionen für Atomstrom gibt. Auch die direkte und indirekte Subventionierung in Deutschland muss beendet werden:
Keine staatliche Förderung der Forschung an neuen Reaktorlinien!
Atomkraftwerke müssen endlich eine risikogerechte Haftpflichtversicherung vorweisen!
Die Rückstellungen für die Atommülllagerung und den AKW-Abriss müssen insolvenzsicher in einen öffentlich-rechtlichen Treuhandfonds überführt werden!
Sehenwert: wie die ehemalige NRW-Umweltministerin und jetzige stellv. Bundestags-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn diskursiv mit Atom-Lobbyisten umspringt und Wissenschaftler Lernkurven flach halten wollen:
Schöneberger Galerien laden jeden letzten Samstag im Monat zum SchönebergerARTwalk ein. Der nächste Walk startet am 27. April 2013 und wird während der Sommerpause fortgesetzt. Beteiligt sind die Galerien Caspers Galerie, Galerie cubus-m, Galerie Gilla Lörcher, Haus am Lützowplatz,Kit Schulte Contemporary Art, mianki. Gallery, Werkstattgalerie und 2011: Artstoff, Berlin Avantgarde, dorisberlin, Galerie cubus-m, Galerie Gilla Lörcher, Haus am Lützowplatz, Kit Schulte Contemporary Art, mianki. Gallery und Werkstattgalerie.
Wann: jeden letzten Samstag im Monat, ab 15 Uhr.
Wieviel: kostenlos
Wer: Schöneberger Galerien
Wo: rund um Nollendorfplatz und Winterfeldtplatz
Was: Junge Kunst im jungen Kiez: Bummel von Galerie zu Galerie, entlang der Schaufenster von Antiquitäten- und Einrichtungsgeschäften, von Floristen, Kunsthandwerkern, Modeateliers, von kleinen Fachgeschäften für Whisky, Öle und Weine und nicht zuletzt Winterfeldtmarkt.
mianki.Gallery wurde im Herbst 2008 eröffnet. Schnell entwickelte Andreas Herrmann das ursprüngliche Showroom-Konzept weiter. Innerhalb von nur zwei Jahren entstand eine Galerie mit einem ganz eigenständigen und besonderen Profil:
Im Zentrum stehen Außergewöhnliches und Ungewöhnliches. Die Galerie vertritt junge Künstler, die mit außergewöhnliche Materialien arbeiten oder die Materialien auf außer- und ungewöhnliche Weise verarbeiten und schafft einen Raum, in dem besondere Techniken und Adaptionen verschiedener Künstlerinnen und Künstler aufeinandertreffen.
Die Werkstattgalerie stellt moderne und zeitgenössische Kunst aus und präsentiert neue Aspekte in Malerei, Zeichnung, Photographie und Skulptur. In der Ausstellungspraxis wird kein starres Konzept verfolgt, um die Vielfätigkeit moderner Kunst zu zeigen und die sich veränderden Werteordnungen wiederzuspiegeln. Dieses wird zum einen durch kuratierte, thematische, internationale Gruppen- oder Einzelausstellungen erreicht, die neue Entwicklungen unter jungen Künstlern eines Landes dokumentieren.
Berlin Avantgarde ist mehr als ein Store oder eine Galerie, wir sind ein Showroom in Berlin…. kreativ, offen für alles Neue.
Berlin Avantgarde wird etablierten und weniger bekannten Künstlern der zeitgenössischen Kunst eine Präsentationsplattform bieten, Schwerpunkte werden die Bereiche Malerei, Fotografie und Skulpturen sein. Durch regelmäßige Ausstellungseröffnungen im 2-Monats-Turnus, bietet der Raum ein immer wieder neues Bild.
Die Galerie verfolgt seit Beginn einen kuratorischen Ansatz und präsentiert in ihrem Ausstellungsprogramm vielfältige Genres zeitgenössischer Kunst. Die Galerie zeigt Arbeiten junger wie auch etablierter Künstler aus Europa und den USA. Kit Schulte Contemporary Art kollaboriert mit anderen Galerien in Deutschland, Holland, Israel und den USA, mit dem Ziel, einen interkulturellen Dialog über Kunst herzustellen.
Öffnungszeiten: Mo-Fr 11-18 Uhr Sa 11-16 Uhr und nach Vereinbarung
[Erkenne und begehre]
Die ARTSTOFF Galerie Berlin transformiert einst naturalistische Positionen expressiv in zeitgenössische Momente. Egozentrik und Basissuche des Künstlers bilden den Mittelpunkt der Galerie. Sowohl unzensierte, vorbehaltlose Natur als «Wertkonstante», als auch spirituelle Denkweisen sind willkommen.
Mittwoch – Samstag von 14 bis 19 Uhr und nach Vereinbarung
Die Galerie cubus-m hat sich der Präsentation von jungen und etablierten Künstlern verpflichtet, deren Darstellung im Raum der (ir)realen Wahrnehmung liegt. Es werden Arbeiten aus den Bereichen Malerei, Fotografie und Plastik gezeigt. Bei den Werken liegt der Fokus auf der gegenständlichen Kunst, die den Betrachter in seine eigene Welt entführt.
Die beiden Ausstellungsräume, mit ihrer zurücknehmenden Offenheit, bieten den Künstlern den Freiraum für die Darstellung ihrer künstlerischen Sicht.
Galerie Gilla Lörcher | Contemporary Art hat sich auf die Präsentation und die Vermittlung zeitgenössischer internationaler Kunst spezialisiert. Vorgestellt werden künstlerische Positionen in den Gattungen Malerei, Zeichnung, Fotografie, Skulptur und Installation. Die Galerie wurde im Januar 2009 gegründet.
Leerstand in der Eisenacher zwischen Kleist- und Fuggerstraße
Einige – früher teils stark frequentierte – Straßenzüge liegen monatelang nicht nur nach Sonnenuntergang im Dunkeln: was jahrelang in der Nürnberger Straße vorexerziert wurde, kann man nun auch in der Eisenacher Straße erleben: langjährige Läden, Kneipen und Straßenbüros in wunderschön renovierten Altbauten müssen schließen und werden nicht oder erst Monate später wieder vermietet. Der Wiederaufschwung, der durch Ansiedelung u.a. des Ellington-Hotels in der Nürnberger Straße gelang, steht in der Eisenacher Straße noch aus: Nahezu jedes Ladenlokal zwischen Kleiststraße und Fuggerstraße steht seit Monaten leer. Man ist an den Fallada-Roman Jeder stirbt für sich allein erinnert, dessen dramatische Handlung teils vis à vis in der Eisenacher Straße spielte: die meisten Einkaufsgeschäfte krepeln lange vor sich hin, bevor sie eingehen. Wieso aber eine Bäckerei keinen Nachfolger findet, müsste der Eigentümer beantworten, der bisher nicht vermietete. Der Spielplatz an der Ecke wurde 2010 für 225.000 Euro saniert. Eigentlich sind die umliegenden Straßenzüge wegen der Kneipenszene in Nähe des Winterfeldtplatzes und wegen des Laufpublikums rund um die Uhr eine begehrte Gegend für Wirte und Geschäftsleute. Um so unverständlicher ist der inzwischen teils jahrelange Leerstand. Und nun zieht auch noch die deutsche Sektion des Wikipedia-Lexikon-Vereins Wikimedia e.V. aus: Quo vadis Eisenacher Straße?
Die Frauengeschichten, die Sie zwischen Winterfeldtplatz und Landwehrkanal erfahren könnten, passen nicht in eine Stadtführung. Machen wir einen Anfang. Die Sporthalle am Winterfeltdplatz, die an die Weltklasse-Leichtathletin Lili Henoch erinnert, baute Inken Baller mit Hinrich Baller.
Vorbei am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und dem Pallasseum anstelle des Berliner Sportpalasts erreichen wir die Potsdamer Straße. Deren Frauengeschichte beginnt mit Lina Morgenstern, die vor mehr als 150 Jahren nach Berlin kam, den “Frauenverein zur Beförderung Fröbelscher Kindergärten” mitbegründete, den “Verein der Berliner Volksküchen”, schrieb das Buch “Universal-Kochbuch für Gesunde, Kranke und Genesende und erstes Lehrbuch für Kochschulen” und gab die “Deutsche Hausfrauen-Zeitung” heraus, mit der sie die bürgerliche Frauenbewegung maßgeblich unterstützte.
Die Frauen-Stadtführung endet am oberen Ende der Potsdamer Straße mit Barbara John, erste Ausländerbeauftragte der Stadt Berlin. Dazwischen “liegen” einhundert Jahre Geschichte, vor allem Frauengeschichte: die Kämpfe um Frauenwahlrecht und Lehrerinnenausbildung, Kindergarten, Kinderladen und Kita.
TU-Studierende entwickeln Ideen zur Neugestaltung des Nollendorfplatzes / Einladung zur Ausstellungseröffnung am 5. März 2012
Studierende des Master-Studiengangs Landschaftsarchitektur der TU Berlin stellen ihre Ideen zur Neugestaltung des Nollendorfplatzes aus. Im Rahmen des Seminars “Relaunch Nollendorfplatz” wurden unter der Leitung der Landschaftsarchitektin Astrid Zimmermann Entwürfe für die Umgestaltung der Freiräume am Schöneberger Nollendorfplatz entwickelt.
Die Ergebnisse werden im Rahmen einer Ausstellung präsentiert. Anlässlich der Ausstellungseröffnung findet eine Diskussionsveranstaltung statt, bei der sich die Studierenden, Vertreter aus der Bauverwaltung sowie die Bewohner und Geschäftstreibende austauschen.
Wann: am Montag, den 5. März 2012, 18:00 Uhr. Die Ausstellung “Relaunch Nollendorfplatz” ist vom 6. bis 13. März von 14.00 bis 18.00 Uhr im Amerika Haus zu besichtigen (Samstag und Sonntag geschlossen). Der Eintritt ist frei.
Wo: Diskussion in den Räumen des Regionalmanagements CITY WEST im Amerika Haus, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin. Ausstellung im Amerika Haus
Was: Relaunch Nollendorfplatz
Wer: Ein Anrainer aus dem Kiez rund um den Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg regte im Herbst 2011 das landschaftsarchitektonische Universitätsprojekt an.
Warum: Eine große Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation, die von Gewerbetreibenden wie auch Anwohnerinnen und Anwohnern gleichermaßen empfunden wird, war der Anlass für die Sammlung von Ideen für die Neugestaltung des Platzes.
Im Vordergrund stand die Entwicklung eines Gestaltungskonzepts der öffentlichen Freiflächen am Nollendorfplatz unter Berücksichtigung der angrenzenden Stadträume. Gegenwärtig ist der Platz beiderseits des U-Bahnviadukts vom Verkehr zerschnitten und die gesamträumliche Wahrnehmung als Platz stark beeinträchtigt.
Entstanden sind Lösungsansätze für einen zeitgemäßen Umgang mit den dominanten Verkehrsräumen und für eine gestalterische Neuordnung der Flächen. Die Ergebnisse sind als erste Anregung und als Basis für den Einstieg in den Diskussionsprozess zu verstehen.
Bei der Ausstellungseröffnung wird eine Analyse der Bestandssituation vorgestellt und durch kurze Statements von Anrainern und Vertretern aus der Bezirksverwaltung ergänzt. Anschließend erläutern die Studierenden einige ihrer Entwürfe mit unterschiedlichen Gestaltungsvorschlägen und stellen sie zur Diskussion.
Weitere Informationen: Weitere Informationen erteilt Ihnen gern: Astrid Zimmermann, Zplus Landschaftsarchitektur, Tel. 030/695 66 07 14, E-Mail: a.zimmermann@zplus.eu
DJ Mijk van Dijk (rechts) und Cedric Solowin legen freitags ab 21 Uhr am Winterfeldtplatz auf. Eineinhalb Stunden spielen sie unter dem Namen „Moving Schöneberg“ ihre Musik, dann ziehen sie weiter – bis morgens um 7 Uhr. Foto: Doris Spiekermann-Klaas/Tagesspiegel
Drei Bars, vier DJs: jeden ersten Freitag im Monat spielen Mijk van Dijk, Cedric Solowin alias Chud1 und coffecapone unter dem Slogan “Moving Schöneberg” in den Bars
verschiedene Musikrichtungen: alle DJs ziehen nach eineinhalb Stunden zur nächsten der drei Lokalitäten. 80s Funk ist der Mijk van Dijk-Track, Chud1 spielt Acid-Jazz und Groove, coffecapone kommt mit tanzbarem Jazz. Der vierte DJs ist Überraschungsgast und sorgt für ungewohnte Töne.
Wann: Von 21 Uhr bis 7 Uhr morgens, jeden ersten Freitag im Monat
Iran 2011: Hungerstreik von unschuldig Einsitzenden im Iran
Kritiker des Chameneischen Wahlbetrugs werden ausgepeitscht: ein wankendes Regime setzt auf Gewalt, Chamenei, der immer auf Gewalt setzte, fürchtet al-Gadaffis Schicksal im Erdloch. Das Europäische Parlament prangert in seiner Entschließung vom 17.11.2011 die Menschenrechtsverletzungen im Iran an.
Iran 2011: Internet-Blogger Omidreza Mirsayafi: in Ali-Chameneis Evin-Konzentrations-Gefängnis zu Tode gekommen
Erinnerungen an Moskau 1937: Machthaber in Teheran lassen sich gegenseitig verhaften. Chameinis Prinziplisten gegen Ahmadinejads Anhänger. Beide Gruppen haben Anteil an der aktuellen 3 Milliarden-Euro-Unterschlagung im Iranischen Bankensystem. Vor dem bigotten Kollaps noch rausholen was geht…
Von Wahlbetrügern und ihren Schergen eingesperrt: Oppositionsführer Karroubi und Chomeinis Ministerpräsident Moussavi (l.)
Iran, 1. September 2011: Behnam Ganji Khabiri wurde von Ali Chameneis Folterknechten in den Selbstmord getrieben
1. Juli 2011: Von Chameneis Schlägern auf der Beerdigung ihres Vaters († Ezatollah Sahabi, links) in den Herzinfarkt geprügelt und im Krankenhaus gestorben: Tochter Haleh Sahabi († Foto rechts). Mehr Informationen bei Transparency for Iran und Amnesty International
12. Juni 2011: Journalist Hoda Saba ist im Gefängnis nach Hungerstreik und unmenschlichen Schlägen zu Tode gekommen. Chamenei klammert mit mörderischer Gewalt an seinem blutigen Thron.
Die persisch-islamische Zivilisation versinkt im Unrecht. Wenig öffentlicher Seiteneffekt: Seit dem 12. April stehen die prominentesten der Menschenschinder Chameneis, die Schauprozess-Richter und Haghani-Totschläger-Kommandeure auf der neuen europäischen Sanktionsliste und in der Sanktions-Datenbank. Dieses mal geht es nicht um Atome, Raketen, Öl oder den Mossadegh-Sturz, sondern um Menschenrechte und um eine bigotte Staatsführung, die Recht, Religion und Gott mißbraucht. Wie lange wollen noch europäische Firmen wie Bayer und BASF, Bosch und Babcock mit den Auftraggebern von Justizmördern skandalöse Geschäfte machen?
Seine Gedanken haben Zukunft in einem demokratischen Iran: Religionsphilosoph und Sprachwissenschaftler Sayyed Ahmad Kasravi, 1890-1946, von Unwürdigen verfolgt, von Unwissenden ermordet
Journalist Ali Dashti: im Alter von 85 in Chomeinis Gefängnissen inhaftiert und umgebracht
Kinder schauen bei öffentlichen Hinrichtungen zu: Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten oder Mord an Kinderseelen deren langfristige Folgen noch nicht untersucht wurden?
Cartoon von Mana Neyestani. Wie lange noch machen deutsche Firmen mit diesen Justizmördern Geschäfte?
Seine Gedanken haben Zukunft in einem demokratischen Iran: Religionsphilosoph und Sprachwissenschaftler Sayyed Ahmad Kasravi, 1890-1946, von Unwürdigen verfolgt und von Unwissenden ermordet. Er hatte vor der anmaßenden und gewalttätigen Dummheit einiger Kleriker gewarnt.
Die unten (unvollständig) aufgelisteten hochrangigen Gewalttäter dürfen – beschlossen durch den Rat der Europäischen Union am 12. April – nicht nach Europa reisen, ihr in Europa liegendes Eigentum ist eingefroren und Fluglinien unter europäischem Recht dürfen sie nicht transportieren, eine Anklage vor dem Strafgerichtshof in Den-Haagsteht noch aus:
Esmail AHMADI-MOQADDAM
Chef der Nationalen Polizei Irans. Unter seinem Kommando führten bewaffnete Organe brutale Angriffe gegen friedliche Demonstrationen aus sowie den gewalttätigen nächtlichen Angriff auf die Studentenwohnheime der Universität Teheran am 15. Juni 2009.
Hossein ALLAHKARAM
Chef der Ansare Hisbollah und Oberst in der IRGC. Allahkaram ist Mitgründer der Ansare Hisbollah. Diese paramilitärischen Truppen waren verantwortlich für extreme Gewalttätigkeiten während der Razzien gegen Studenten und Universitäten in den Jahren 1999, 2002 und 2009.
Abdollah ARAGHI (ERAGHI)
Stellvertretender Chef der Bodentruppen der Iranischen Revolutionsgarde. Araghi trägt direkt und persönlich Verantwortung für die Niederschlagung von Protesten im gesamten Sommer 2009.
Ali FAZLI
Stellvertretender Kommandeur der Basij sowie ehemaliger Chef des Seyyed al-Shohada-Korps der Iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Teheran (bis Februar 2010). Das Seyyed al-Shohada-Korps verantwortet die Sicherheit der Provinz Teheran und spielte eine Schlüsselrolle bei der brutalen Unterdrückung von Protesten im Jahr 2009.
Hossein HAMEDANI
Als Chef des Rassoulollah-Korps der Iranischen Revolutionsgarde verantwortlich für Groß-Teheran seit November 2009. Das Rassoulollah-Korps verantwortet die Sicherheit für Groß-Teheran und spielte eine Schlüsselrolle in der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Jahr 2009. Verantwortlich für die Unterdrückung von Protesten seit den Aschura-Ereignissen im Dezember 2009 und seitdem. Die Iranischen Revolutionsgarden sind verantwortlich für die Morde in der Abteilung 350 des Teheraner Evin-Gefängnis.
Mohammad-Ali JAFARI (a.k.a. “Aziz Jafari”)
Oberkommandierender der Iranischen Revolutionsgarde. Die Iranische Revolutionsgarde und der Stützpunkt Sarollah unter dem Kommando von General Aziz Jafari spielten eine Schlüsselrolle bei den illegalen Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen von 2009, bei Festnahmen und Inhaftierungen von politischen Aktivisten sowie bei Zusammenstößen mit Protestierenden auf der Straße. Wird zusätzlich seit dem 23.06.2011 im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Assad-Regimes für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien sanktioniert.
Ali KHALILI
General der Iranischen Revolutionsgarde, Leiter der medizinischen Einheit des Stützpunkts Sarollah. Er unterzeichnete am 26. Juni 2009 ein Schreiben an das Gesundheitsministerium, in dem die Aushändigung von Unterlagen oder Patientenakten an Personen, die bei den Ereignissen nach den Wahlen verletzt oder in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, untersagt wird.
Bahram Hosseini MOTLAGH
Leiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran. Das Seyyed al-Shohada Korps spielte eine Schlüsselrolle in der Organisation der Niederschlagung von Protesten.
Mohammad-Reza NAQDI
Kommandeur der Bassidsch. Als Kommandeur der Bassidsch-Streitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde war Naqdi für Übergriffe der Bassidsch Ende 2009, einschließlich für die gewaltsame Reaktion auf die Proteste am Ashura-Tag, bei denen 15 Menschen starben und Hunderte von Protestteilnehmern verhaftet wurden, verantwortlich oder daran beteiligt. Vor seiner Ernennung zum Kommandeur der Bassidsch im Oktober 2009 war Naqdi Leiter der Geheimdienstabteilung der Bassidsch und verantwortlich für die Verhöre der Personen, die bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen 2009 verhaftet wurden.
Ahmad-Reza RADAN
Stellvertretender Leiter der iranischen Polizei. Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 ist Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
Azizollah RAJABZADEH
Ehemaliger Leiter der Teheraner Polizei (bis Januar 2010). Als Kommandeur der Strafverfolgungskräfte im Großraum Teheran ist Azizollah Rajabzadeh der hochrangigste Beschuldigte im Fall der Übergriffe in der Haftanstalt Kahrizak.
Hossein SAJEDI-NIA
Leiter der Teheraner Polizei, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei mit Zuständigkeit für Polizeieinsätze. Er ist für das Innenministerium für die Koordinierung von Repressionseinsätzen in der iranischen Hauptstadt zuständig.
Hossein TAEB
Ehemaliger Kommandeur der Bassidsch (bis Oktober 2009). Derzeit stellvertretender Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde für den Geheimdienst. Die Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen. Wird zusätzlich seit dem 23.06.2011 im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Assad-Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten sanktioniert.
Seyeed Hassan SHARIATI
Oberhaupt der Justiz von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009) (ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami). Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten das Recht auf einen Anwalt verweigert wurde. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak. Im Prozess gegen die Mörder des ehemaligen Arbeitsministers Dariush Forouhar und seiner Frau Parvaneh Eskandari Forouhar, nahm die Friedensnobelpreisträgerin und Rechtsanwältin Shirin Ebadi, welche die Tochter des Ehepaares anwaltlich vertrat, zusammen mit der Tochter Einsicht in Prozessunterlagen. Nach beider Aussagen fanden sich in den Prozessunterlagen Befehle Dorri-Nadjafabadis zu den Auftragsmorden; die später verurteilten Mörder befanden sich zum Tatzeitpunkt ausweislich von Überstundenabrechnungen im Dienst. Als nächste zu ermordende Person wurde in den Unterlagen ebenfalls – nach ihrer eigenen Aussage – Shirin Ebadi genannt.
Hassan HADDAD (alias Hassan ZAREH DEHNAVI)
Richter, Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit.
Hodjatoleslam Seyed Mohammad SOLTANI
Richter, Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
Ali-Akbar HEYDARIFAR
Richter, Revolutionsgericht von Teheran. Er nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak gehört. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit.
Abbas JAFARI-DOLATABADI
Generalstaatsanwalt von Teheran seit August 2009. Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der „Feindschaft gegen Gott“ an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein fairer Prozess versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor. Jafari-Dolatabadi trägt persönliche Verantwortung für die lebensgefährlichen Zustände in der Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses die in Briefen von Einsitzenden an ihn öffentlich wurden.
Mohammad MOGHISSEH (a.k.a. NASSERIAN)
Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.
Generalstaatsanwalt von Iran seit September 2009 und Sprecher der Justiz (ehemaliger Geheimdienstminister während der Wahlen 2009). In seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für Inhaftierungen, Folter und Erpressung falscher Geständnisse unter Druck von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern. Außerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen. Mohseni-Ejei trägt federführende Verantwortung für den Justizmord an dem kurdischen Lehrer Farzad Kamangar, der von der Abteilung 30 des Teheraner Revolutionsgericht unter Kontrolle des Mohseni-Ejei-Ministeriums in einer 7minütigen Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt wurde und 2010 im Evin-Gefängnis in Teheran von den Mohseni-Ejei-Gangstern ermordet wurde.
Jetziger Leiter der iranischen Task Force zur Schmuggelbekämpfung, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009). Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod von drei Männern, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert. Trägt direkte Mitverantwortung für die Folter-Ermordung 2003 der kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi, die von dem rechtsbeugenden Richter Schahrabi Farahani in Anwesenheit und unter Protest von Irans erster Richterin, Friedesnobelpreisträgerin Schirin Ebadi vertuscht wurde. Nach Zeugenaussagen hat Mortasawi selbst Zahra Kazemi ermordet. Mortazavi wurde 2006 bei seinem Transit-Aufenthalt im Frankfurter Flughafen – während seiner Rückkehr vom UN-Menschenrechtsrat in Genf (zu dem er von zynischen Gangstern entsandt wurde) – von Deutscher Bundespolizei nicht festgenommen, obwohl die kanadische Regierung die Deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert hatte.
Abbas PIR-ABASSI
Islamisches Revolutionsgericht Teheran, Abteilungen 26 und 28. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.
Amir MORTAZAVI
Stellvertretender Staatsanwalt von Mashhad. Verfahren unter seiner Anklage wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
Abdolghassem SALAVATI
Richter, Leiter des sogenannten Islamischen Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 15. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Prostesten nach den Wahlen zuständig und war der vorsitzende Richter der Schauprozesse im Sommer 2009; er verurteilte zwei Monarchisten im Rahmen dieser Schauprozesse zum Tode. Er verurteilte mehr als hundert politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten zu langen Gefängnisstrafen. Er ist persönlich für mindestens sechs Justizmorde verantwortlich.
Richter, Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
Mostafa BOZORGNIA
Leiter der Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses. Bei mehreren Gelegenheiten wandte er unverhältnismäßige Gewalt gegen Gefangene an.
Gholam-Hossein ESMAILI
Leiter der Gefängnisorganisation in Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit.
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