aus der Berliner Zeitung von heute:
Architekt des NSU als V-Mann enttarnt
Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben, auch Kontakte zu Uwe Mundlos sind nicht ausgeschlossen.
Eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte Michael S. soll nach Informationen der Berliner Zeitung unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert und dafür mindestens 66.000 D-Mark kassiert haben.
In dieser Zeit soll S. auch ein Konzept für den terroristischen Kampf publiziert haben, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bewertet wird. Die V-Mann-Akte von S., der seinen Namen geändert hat und heute im Ausland lebt, wurde im BfV vernichtet.
Unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft am 10. November 2011 die NSU-Ermittlungen übernommen hatte, waren in dem für Rechtsextremismus zuständigen BfV-Referat die Akten von „Tarif“ und weiteren sechs V-Leuten aus der rechten Szene in Thüringen geschreddert worden. Nach dem Bekanntwerden der Vernichtungsaktion spielte das BfV die Bedeutung dieser Spitzel herunter – es habe sich nur um Randpersonen und Mitläufer der Szene gehandelt.
Eindeutige Fehlinformation
Im Fall von Michael S. alias „Tarif“ war das eindeutig eine Fehlinformation. „S. war über viele Jahre und in seiner V-Mann-Zeit als national und international äußerst gut vernetzter und gefährlicher Neonazi aktiv“, sagt die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König, die für ihre Partei im NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages sitzt.
Die dem Ausschuss vorliegenden Verfassungsschutzakten belegen zudem Verbindungen von „Tarif“ zur Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz (THS), der auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. In einem BfV-Schreiben an das BKA vom Februar 2013 heißt es dann auch, dass ein „Kennverhältnis“ zwischen Mundlos und S. „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“ könne.
Unter den Augen des Verfassungsschutzes publizierte S. zudem jahrelang die Nazi-Postille „Sonnenbanner“. In Artikeln wird auch das, vom NSU später umgesetzte, Konzept autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische System bekämpfen.
In einem von „Tarif“ verfassten Text mit der Überschrift „Ende oder Neuanfang“ heißt es: „Daher haben wir den Weg gewählt, der am schwierigsten, am unbequemsten und am steinigsten ist: Den Untergrund, die autonomen Zellen-Strukturen (…) Wir wollen die BRD nicht reformieren – wir wollen sie abschaffen.“ In seinem Schreiben an das BKA zitiert das BfV diese Passage und kommt zu dem Schluss: „Die späteren Taten des NSU weisen zumindest keinen Widerspruch zu diesen Verhaltensmustern auf.“
Auf die Identität von V-Mann „Tarif“ ist jetzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages gestoßen. Auch den Obleuten des Bundestags-Ausschusses war bereits bekannt, dass Michael S. für das BfV gespitzelt hatte. Die Bedeutung der Quelle aber war dort aufgrund fehlender Akten und falscher Auskunft des BfV nicht erkannt worden. Das BfV räumte zudem ein, dass die vernichtete Akte ihres V-Manns „Tarif“ nur noch teilweise rekonstruiert werden konnte.