Alle kritisieren die Bundesregierung: die Stadtwerke, die Ökobranche, die Opposition, Energie-Experten, ein Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: statt ein zukunftsweisendes Energiekonzept zu liefern, knickt die Bundesregierung vor der
Atomindustrie-Lobby ein. Die mittelstandsfernen Atomlobbyisten im Bundestag Joachim Pfeiffer und Dr. Michael Fuchs sowie die deutsche Atom-Bank dürfen sich freuen: Der schmutzig produzierte Atomstrom soll 12 Jahre länger die Leitungen verstopfen. Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz, kritisierte am Montag, dass die Atommeiler länger am Netz bleiben sollen, gefährde zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien. „Die Stadtwerke sind enttäuscht“, sagte Stephan Weil, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister von Hannover am Montag. „Das ist eine schlechte Grundlage für Investitionen“. Ebenfalls am Montag meinte der ehemalige Umweltschutzminister Trittin: „Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliarden-Geschenk für RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall“. Die Laufzeitverlängerung sei zudem verfassungwidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten könne. Die Bundesländer sind zuständig für die Sicherheit der maroden Atomzertrümmerungswerke. Der Naturschutzbund NABU warf der Koalition am Montag vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus und sorge für einen wachsenden Atommüllberg. Greenpeace sprach von einem “schwarzen Tag für Deutschland”.
Wiedereinstieg in den Ausstieg angekündigt
Beim nächsten Regierungswechsel steht wieder der Ausstieg aus dem Wiedereinstieg auf dem Programm und der ganze Spass beginnt von vorn: Die SPD werde bei einem Regierungswechsel nach der nächsten Bundestagswahl jede Laufzeitverlängerung per Gesetz wieder rückgängig machen, sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der Frankfurter Rundschau. „Wir halten klar am Atomausstieg fest, wie er im Jahr 2000 in einem Vertrag von den Stromkonzernen mit der Bundesregierung verabredet wurde.“
Der ehemalige Umweltminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt klar: „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich“ und „Dem Bereich der erneuerbaren Energie droht die Zerstörung und Politik entwickelt sich zum blanken Lobbyismus für die Atomwirtschaft“. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach am Montag in Wiesbaden von einem „verantwortungslosen Kuhhandel zu Lasten der Sicherheit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“. Die schwarz-gelbe Regierung lasse sich Sicherheitsbedenken abkaufen und werde zum Handlager der Atomlobby. Der Beschluss „.ist kurzsichtig, töricht und schadet dem Land“. Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien würden vernichtet. Grünen-Chefin Claudia Roth versprach der Bundesregierung einen „heißen Herbst“. Man werde auf rechtlichem Weg, in den Parlamenten und auf der Straße Widerstand gegen die schwarz-gelbe Atompolitik leisten. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als „gesellschaftspolitischen Fehler ersten Ranges“, den bisherigen Atomkompromiss aufzukündigen.
Am 28. September soll das ganze Kabinett über die Verlängerung entscheiden. Ob es sich ebenfalls derart vorführen läßt von der Atomlobby? Unterschreiben Sie gegen penetrante Lobbypolitik hier.
Mehr Infos:
- über die fehlerhaften Atom-Gutachten
- Atomlobby im Kanzleramt: Demonstration davor