Datenschutz wird ausgehebelt: Meldebehörden verkaufen Bürgerdaten an Adresshändler

Einwohnermeldeamt als Adresshändler
CSU-FDP-Lobbyisten: Einwohnermeldeamt als Adresshändler: Geschenk hochbezahlter Lobbyisten an die Werbeindustrie beim Länderspiel Deutschland-Italien

Widerspruch zwecklos: Meldeämter sollen zukünftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Campact-Appell!

Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Innenausschuss eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt.

Im Innenausschuss des Bundestages, der ansonsten von Juristen wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Dr. Franz Josef Jung (CSU) oder auch Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) dominiert wird, konnten die „IT-Spezialisten“ der FDP (Manuel Höferlin , Gisela Pilz und Ex-Republikaner  und Neonazi-Untersuchungsausschuss-Mitglied Jimmy Schulz) sowie CSU-Computer-Experten  (Michael Frieser, Stephan Mayer, Dr. Hans-Peter Uhl) und CDU-IT-Nerds (Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt) klamm-heimlich mittels datenschutzscheinheiliger Koalitionsverhandlungen unter Mitwirkung des Referats “Meldewesen” mit Ministerialrat Franz Schnauhuber im Innenministerium kurz vor und während des Länderspiels Deutschland gegen Italien den Gesetzesentwurf zugunsten von Adresshändlern ändern. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können: so die kurzfristig reingetrickste Änderung der Lobby-Fraktion im Innenausschuss. FDP-Parlamentarier Manuel Höferlin hatte sich schon vorher für eine Widerspruchsregelung (opt out) und damit gegen Bürgerrechte und Einwilligungsregelung (opt in) ausgesprochen: die FDP gegen allgemeine Bürgerrechte und für kleine partikulare Lobbygruppen. Wie der FDP-Politiker ansonsten für den Lobbyisten-Datenschutz wirbt, kann man hier bewundern.

Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft. Der Sprecher der Bundesregierung Ex-ZDF-Nachrichtenjournalist Steffen Seibert – augezeichnet mit Goldener Kamera (Hörzu) und Bambi-Preis (Burda-Media)-, zeigt sich über die Tricks der CSU-FDP-Computerfreaks im Innenausschusses pikiert, Ministerpräsident Seehofer von der CSU wehklagt -anders als Innenminister Friedrich -, er habe nichts gewußt: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordert Campact die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen:

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!

Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben lobbygesteuerte Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.

Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran.

Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Innenminister Friedrich, der sonst immer gegen den angeblich rechtsfreien Internetraum wettert, hat nichts gegen diese Aushebelung von Rechten zugunsten partikular-wirtschaftlicher Interessen zuungunsten der Allgemeinheit. Der Gesetzesentwurf würde sogar die Aktualisierung kriminell erlangter Daten erlauben, wenn die Akteure nur das richtige Häkchen unter den Datenkaufvertrag setzen. Der Innenminister unterstützt so indirekt eine Privatisierung des Einwohnermeldeamtes, mit großer Wahrscheinlichkeit sogar jenseits der Grenzen durch Datenkraken.


Ein Großteil der bisher nur subkulturell und spöttisch so bezeichneten Einwohnermeldeämter wie gayromeo hatten in der Vergangenheit Deutschland „verlassen“, um ungestört eigentlich zweckgebundene Daten verarbeiten (kaufen, sammeln, speichern, weiterverkaufen, verknüpfen) zu könnnen. Aus gayromeo.de wurde so gayromeo.com.  Man sieht bei den Adresshändlern schon die Sektkorken knallen, wenn man die IT-kompetenzlose Meinung des Juristen und Justiziars der [[CDU/CSU-Bundestagsfraktion]] Helmut Brandt sieht, Zitat wörtlich: Dies (Schutz vor Adresshandel) gilt nur (sic!) dann nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtung vorhandener Daten verwenden werden (§ 44 Absatz 4 BMG). Dabei ist das Merkmal der Berichtigung datenschutzfreundlich auszulegen. Da sind die Datenkraken in Amsterdam, Redmond und  Mountain View aber schwer beeindruckt. Dummheit oder Lobby-Kalkül?

Voraussichtlich am 21. September entscheidet der Bundesrat über das Gesetz. Bis dahin will die Campact-Initiative gemeinsam mit dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Innerhalb weniger Stunden kamen 40,000 Unterschriften zusammen.

Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!

 

Lobbypolitiker Manuel Höferlin - Hans-Peter Uhl - Helmuth Brandt bedienen Partikularinteressen
Lobbypolitiker Manuel Höferlin – Hans-Peter Uhl – Helmut Brandt bedienen Partikularinteressen