Europa sanktioniert erneut Menschenschinder aus Teheran, Maschad, Karaj und Täbris

Die persisch-islamische Zivilisation versinkt im Unrecht. Wenig öffentlicher Seiteneffekt: Seit dem 12. April stehen die prominentesten der Menschenschinder Chameneis, die Schauprozess-Richter und Haghani-Totschläger-Kommandeure auf der neuen europäischen Sanktionsliste und in der Sanktions-Datenbank. Dieses mal geht es nicht um Atome, Raketen, Öl oder den Mossadegh-Sturz, sondern um Menschenrechte und um eine bigotte Staatsführung, die Recht, Religion und Gott mißbraucht. Wie lange wollen noch europäische Firmen wie Bayer und BASF, Bosch und Babcock mit den Auftraggebern von Justizmördern skandalöse Geschäfte machen?

Statt “Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten” (????? ????) müsste es besser heißen: Herrschaft gewalttätiger Machterhalter. Mehr als 500 Journalisten, Studenten, Blogger, FrauenrechterInnen, Lehrer, Professoren, ein greiser Universitäts-Präsident und Angehörigen der Bahai-Religion und ethnischer Minderheiten werden von den Teheraner Gangstern in Gefängnissen gefangen gehalten. Die Ermordung der Studenten Mobina Ehterami, Fatemeh Barati, Kasra Sharafi, Kambiz Shojaei und Mohsen Imani in Studentenwohnheimen 2009 durch staatliche Schlägertruppen nach Chameneis wahlbetrügerischen Ahmadinedschad-Wahlen sind bis heute nicht gesühnt, stattdessen werden Studenten bedroht. Die angeblichen Wahlverlierer werden von den machthabenden Scheinheiligen gewalttätig von Mikrofonen ferngehalten. Die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi erklärte am 20. Juni 2011, dass für den Tod der politischen Gefangenen Hoda Sabers, Akbar Mohammadi, Omidreza Mirsiafi and Zahra Bani-Yaghoub in iranischen Gefängnissen die iranische Regierung verantwortlich ist, da es sich nicht um Einzelfälle handele, sondern um gewalttätig-systematische Methodik, die zum Tod Oppositioneller führe.

Die unten (unvollständig) aufgelisteten hochrangigen Gewalttäter dürfen – beschlossen durch den Rat der Europäischen Union am 12. April – nicht nach Europa reisen, ihr in Europa liegendes Eigentum ist eingefroren und Fluglinien unter europäischem Recht dürfen sie nicht transportieren, eine Anklage vor dem Strafgerichtshof in Den-Haagsteht noch aus:

Esmail AHMADI-MOQADDAM

Chef der Nationalen Polizei Irans. Unter seinem Kommando führten bewaffnete Organe brutale Angriffe gegen friedliche Demonstrationen aus sowie den gewalttätigen nächtlichen Angriff auf die Studentenwohnheime der Universität Teheran am 15. Juni 2009.

Hossein ALLAHKARAM

Chef der Ansare Hisbollah und Oberst in der IRGC. Allahkaram ist Mitgründer der Ansare Hisbollah. Diese paramilitärischen Truppen waren verantwortlich für extreme Gewalttätigkeiten während der Razzien gegen Studenten und Universitäten in den Jahren 1999, 2002 und 2009.

Abdollah ARAGHI (ERAGHI)

Stellvertretender Chef der Bodentruppen der Iranischen Revolutionsgarde. Araghi trägt direkt und persönlich Verantwortung für die Niederschlagung von Protesten im gesamten Sommer 2009.

Ali FAZLI

Stellvertretender Kommandeur der Basij sowie ehemaliger Chef des Seyyed al-Shohada-Korps der Iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Teheran (bis Februar 2010). Das Seyyed al-Shohada-Korps verantwortet die Sicherheit der Provinz Teheran und spielte eine Schlüsselrolle bei der brutalen Unterdrückung von Protesten im Jahr 2009.

Hossein HAMEDANI

Als Chef des Rassoulollah-Korps der Iranischen Revolutionsgarde verantwortlich für Groß-Teheran seit November 2009. Das Rassoulollah-Korps verantwortet die Sicherheit für Groß-Teheran und spielte eine Schlüsselrolle in der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Jahr 2009. Verantwortlich für die Unterdrückung von Protesten seit den Aschura-Ereignissen im Dezember 2009 und seitdem. Die Iranischen Revolutionsgarden sind verantwortlich für die Morde in der Abteilung 350 des Teheraner Evin-Gefängnis.

Mohammad-Ali JAFARI (a.k.a. “Aziz Jafari”)

Oberkommandierender der Iranischen Revolutionsgarde. Die Iranische Revolutionsgarde und der Stützpunkt Sarollah unter dem Kommando von General Aziz Jafari spielten eine Schlüsselrolle bei den illegalen Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen von 2009, bei Festnahmen und Inhaftierungen von politischen Aktivisten sowie bei Zusammenstößen mit Protestierenden auf der Straße. Wird zusätzlich seit dem 23.06.2011 im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Assad-Regimes für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien sanktioniert.

Ali KHALILI

General der Iranischen Revolutionsgarde, Leiter der medizinischen Einheit des Stützpunkts Sarollah. Er unterzeichnete am 26. Juni 2009 ein Schreiben an das Gesundheitsministerium, in dem die Aushändigung von Unterlagen oder Patientenakten an Personen, die bei den Ereignissen nach den Wahlen verletzt oder in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, untersagt wird.

Bahram Hosseini MOTLAGH

Leiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran. Das Seyyed al-Shohada Korps spielte eine Schlüsselrolle in der Organisation der Niederschlagung von Protesten.

Mohammad-Reza NAQDI

Kommandeur der Bassidsch. Als Kommandeur der Bassidsch-Streitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde war Naqdi für Übergriffe der Bassidsch Ende 2009, einschließlich für die gewaltsame Reaktion auf die Proteste am Ashura-Tag, bei denen 15 Menschen starben und Hunderte von Protestteilnehmern verhaftet wurden, verantwortlich oder daran beteiligt. Vor seiner Ernennung zum Kommandeur der Bassidsch im Oktober 2009 war Naqdi Leiter der Geheimdienstabteilung der Bassidsch und verantwortlich für die Verhöre der Personen, die bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen 2009 verhaftet wurden.

Ahmad-Reza RADAN

Stellvertretender Leiter der iranischen Polizei. Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 ist Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.

Azizollah RAJABZADEH

Ehemaliger Leiter der Teheraner Polizei (bis Januar 2010). Als Kommandeur der Strafverfolgungskräfte im Großraum Teheran ist Azizollah Rajabzadeh der hochrangigste Beschuldigte im Fall der Übergriffe in der Haftanstalt Kahrizak.

Hossein SAJEDI-NIA

Leiter der Teheraner Polizei, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei mit Zuständigkeit für Polizeieinsätze. Er ist für das Innenministerium für die Koordinierung von Repressionseinsätzen in der iranischen Hauptstadt zuständig.

Hossein TAEB

Ehemaliger Kommandeur der Bassidsch (bis Oktober 2009). Derzeit stellvertretender Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde für den Geheimdienst. Die Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen. Wird zusätzlich seit dem 23.06.2011 im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Assad-Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten sanktioniert.

Seyeed Hassan SHARIATI

Oberhaupt der Justiz von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

Ghorban-Ali DORRI-NADJAFABADI

Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009) (ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami). Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten das Recht auf einen Anwalt verweigert wurde. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak. Im Prozess gegen die Mörder des ehemaligen Arbeitsministers Dariush Forouhar und seiner Frau Parvaneh Eskandari Forouhar, nahm die Friedensnobelpreisträgerin und Rechtsanwältin Shirin Ebadi, welche die Tochter des Ehepaares anwaltlich vertrat, zusammen mit der Tochter Einsicht in Prozessunterlagen. Nach beider Aussagen fanden sich in den Prozessunterlagen Befehle Dorri-Nadjafabadis zu den Auftragsmorden; die später verurteilten Mörder befanden sich zum Tatzeitpunkt ausweislich von Überstundenabrechnungen im Dienst. Als nächste zu ermordende Person wurde in den Unterlagen ebenfalls – nach ihrer eigenen Aussage – Shirin Ebadi genannt.

Hassan HADDAD (alias Hassan ZAREH DEHNAVI)

Richter, Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit.

Hodjatoleslam Seyed Mohammad SOLTANI

Richter, Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

Ali-Akbar HEYDARIFAR

Richter, Revolutionsgericht von Teheran. Er nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak gehört. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit.

Abbas JAFARI-DOLATABADI

Generalstaatsanwalt von Teheran seit August 2009. Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der „Feindschaft gegen Gott“ an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein fairer Prozess versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor. Jafari-Dolatabadi trägt persönliche Verantwortung für die lebensgefährlichen Zustände in der Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses die in Briefen von Einsitzenden an ihn öffentlich wurden.

Mohammad MOGHISSEH (a.k.a. NASSERIAN)

Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.

Gholam-Hossein Mohseni-Ejei

Generalstaatsanwalt von Iran seit September 2009 und Sprecher der Justiz (ehemaliger Geheimdienstminister während der Wahlen 2009). In seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für Inhaftierungen, Folter und Erpressung falscher Geständnisse unter Druck von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern. Außerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen. Mohseni-Ejei trägt federführende Verantwortung für den Justizmord an dem kurdischen Lehrer Farzad Kamangar , der von der Abteilung 30 des Teheraner Revolutionsgericht unter Kontrolle des Mohseni-Ejei-Ministeriums in einer 7minütigen Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt wurde und 2010 im Evin-Gefängnis in Teheran von den Mohseni-Ejei-Gangstern ermordet wurde.

Said Mortasawi

Jetziger Leiter der iranischen Task Force zur Schmuggelbekämpfung, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009). Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod von drei Männern, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert. Trägt direkte Mitverantwortung für die Folter-Ermordung 2003 der kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi , die von dem rechtsbeugenden Richter Schahrabi Farahani in Anwesenheit und unter Protest von Irans erster Richterin, Friedesnobelpreisträgerin Schirin Ebadi vertuscht wurde. Nach Zeugenaussagen hat Mortasawi selbst Zahra Kazemi ermordet. Mortazavi wurde 2006 bei seinem Transit-Aufenthalt im Frankfurter Flughafen – während seiner Rückkehr vom UN-Menschenrechtsrat in Genf (zu dem er von zynischen Gangstern entsandt wurde) – von Deutscher Bundespolizei nicht festgenommen, obwohl die kanadische Regierung die Deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert hatte.

Abbas PIR-ABASSI

Islamisches Revolutionsgericht Teheran, Abteilungen 26 und 28. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.

Amir MORTAZAVI

Stellvertretender Staatsanwalt von Mashhad. Verfahren unter seiner Anklage wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

Abdolghassem SALAVATI

Richter, Leiter des sogenannten Islamischen Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 15. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Prostesten nach den Wahlen zuständig und war der vorsitzende Richter der Schauprozesse im Sommer 2009; er verurteilte zwei Monarchisten im Rahmen dieser Schauprozesse zum Tode. Er verurteilte mehr als hundert politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten zu langen Gefängnisstrafen. Er ist persönlich für mindestens sechs Justizmorde verantwortlich.

Malek Adjar SHARIFI

Leiter der Justiz in Ostaserbaidschan. Er war zuständig für das Gerichtsverfahren gegen Sakineh Mohammadi AshtianiSakineh Mohammadi-Ashtiani.

Ahmad ZARGAR

Richter, Berufungsgericht von Teheran, Abteilung 36. Er bestätigte langjährige Gefängnis- und Todesstrafen gegen Protestteilnehmer.

Ali-Akbar YASAGHI

Richter, Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

Mostafa BOZORGNIA

Leiter der Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses. Bei mehreren Gelegenheiten wandte er unverhältnismäßige Gewalt gegen Gefangene an.

Gholam-Hossein ESMAILI

Leiter der Gefängnisorganisation in Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit.

Farajollah SEDAQAT

Stellvertretender Sekretär der Allgemeinen Gefängnisverwaltung in Teheran – ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses, Teheran (bis Oktober 2010); in dieser Zeit kam es zu Folterungen. Er war Aufseher und bedrohte vielfach Gefangene und übte Druck auf sie aus.

Mohammad-Ali ZANJIREI

Als stellvertretender Leiter der Gefängnisorganisation in Iran ist er verantwortlich für Übergriffe und Entrechtung in Haftanstalten. Er ordnete für viele Insassen Einzelhaft an.

Kasem SOLEIMANI

Generalmajor der Pasdaran. Wird seit dem 23.06.2011 im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Assad-Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien sanktioniert.

Mahmoud ABBASZADEH-MESHKINI

Politischer Direktor im Innenministerium. Als Leiter des Ausschusses nach Artikel 10 des Gesetzes die Aktivitäten der politischen Parteien und Gruppierungen ist er für die Genehmigung von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und für die Registrierung von politischen Parteien zuständig. Im Jahr 2010 verbot er zeitweilig die Aktivitäten von zwei reformpolitischen Parteien, die mit Mussawi in Ver­bindung stehen – der Islamisch-Iranischen Beteiligungs­front und der Organisation der Mudschahidin der Isla­mischen Revolution. Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstel­len organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert. In der Folge wurden in Verletzung des Rechts auf Versamm­lungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaf­tet. Ferner hat er der Opposition 2009 die Genehmigung einer Trauerfeier für die bei den Protesten gegen die Prä­sidentschaftswahlen getöteten Menschen verweigert.

Ali-Reza AKBARSHAHI

Befehlshaber der Teheraner Polizei. Seine Polizeikräfte sind verantwortlich für die Anwendung von außergerichtlicher Gewalt gegen erdächtige bei der Festnahme und während der Untersuchungshaft, wie dies Human Rights Watch (HRW) von Zeugen des brutalen Vorgehens nach den Präsidentschaftswahlen be­richtet wurde. Die Teheraner Polizei war an den Razzien in Teheraner Studentenwohnheimen im Juni 2009 beteiligt, bei denen nach Angaben eines Ausschusses des iranischen Par­laments (Majlis) mehr als 100 Studenten von der Polizei und den Basij-Milizen verletzt worden waren.

Hassan AKHARIAN

Leiter von Station 1 des Gefängnisses Radjai Shahr in Karadj. Mehrere ehemalige Häftlinge haben angegeben, dass sie von ihm gefoltert wurden und dass er befohlen hat, Häftlingen keine medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Aus der Niederschrift eines bekanntgewordenen Häftlings des Gefängnisses Radjai Shahr geht hervor, dass er mit vollem Wissen Akharians von allen Wächtern schwer geschlagen worden war. Es ist auch bekannt, dass unter der Leitung Akharians mindestens ein Häftling – Mohsen Beikvand – zu Tode gekommen ist.

Seyyed Ali-Reza AVAEE (alias Seyyed Alireza AVAEE)

Präsident der Teheraner Gerichte. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschen­rechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen,die Verweigerung von Gefangenenrechten und die Zunahme von Hinrichtungen.

Jaber BANESHI

Staatsanwalt von Shiraz. Er ist verantwortlich für die übermäßige und zuneh­mende Anwendung der Todesstrafe, da er Dutzende von Todesurteilen gefällt hat. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der on dem Regime genutzt wurde, um mehrere Regimegegner zum Tode zu verurteilen.

Dr. Seyyed Hasan FIRUZABADI

Stabschef der Gemeinsamen Streitkräfte Irans und Mit­glied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates. Als höchster militärischer Befehlshaber verantwortlich für die Leitung aller militärischen Abteilungen und Polizei­kräfte, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Polizei. Unter seiner formellen Befehlsgewalt sind Einsatzkräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und haben Massenverhaf­tungen vorgenommen.

Mostafa Barzegar GANJI

Generalstaatsanwalt von Qom. Er ist für die willkürliche Verhaftung und Misshandlung Dutzender Straftäter in Qom verantwortlich. Ferner ist er mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwen­dung der Todesstrafe beigetragen, was zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang des Jah­res geführt hat.

Mohammad Reza HABIBI

Stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan.
Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht
der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert
wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai
2011 hingerichtet worden war, nachdem sein Anspruch
auf rechtliches Gehör missachtet und Aspekte seiner psy­chischen Gesundheit von Habibi während seines Verfah­rens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren.
Er ist daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Ver­
letzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsver­fahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmen­
den Anwendung der Todesstrafe beigetragen, was zu ei­nem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen eit Anfang des Jahres geführt hat.

Mohammad HEJAZI

Befehlshaber des Sarollah-Korps der IGRC in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Basij-Milizen. Das Sarollah-Korps spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen nach den Wahlen. Mohammad HEJAZI hat am 26. Juni 2009 einen Brief an das Gesundheitsministerium verfasst, in dem die Freigabe der Unterlagen oder Krankenakten aller Personen ver­boten wurde, die während der Ereignisse nach den Wah­len verletzt oder in Krankenhäusern behandelt wurden, was eine Vertuschungsmaßnahme darstellt.

Nabiollah HEYDARI

Leiter der iranischen Flughafenpolizei. Er hat seit Juni 2009 am Internationalen Flughafen Imam Khomeini dabei mitgewirkt, dass iranische Protestierende, die nach Beginn des brutalen Vorgehens versuchten, das Land zu verlassen, verhaftet wurden – auch innerhalb des Transitbereichs.

Yadollah JAVANI

Leiter des Politbüros der IRGC. Er hat als einer der ersten hochrangigen Beamten die Verhaftung von Mussawi, Karroubi und Khatami gefor­dert. Er hat wiederholt die Anwendung von Gewalt und harter Vernehmungstaktiken gegen Protestierende nach den Wahlen (zur Rechtfertigung von für das Fernsehen aufgezeichneten Geständnissen) unterstützt, einschließlich der Erteilung von Verhaltensmaßregeln für außergericht­liche Misshandlungen von Dissidenten in eröffentlichun­gen für das IRGC und die Basij-Milizen.

Massoud JAZAYERI

Stellvertretender Stabschef der Gemeinsamen Streitkräfte Irans, verantwortlich für kulturelle Angelegenheiten (Hauptquartier für Verteidigungswerbung). In dieser Eigenschaft war er aktiv an der Repression be­teiligt. Er drohte in einem Interview mit der Zeitung ? Kayhan ? , dass viele Protestierende innerhalb und außer­halb Irans identifiziert worden seien und an zu gege­bener Zeit gegen sie vorgehen werde. Er hat offen zur Unterdrückung der Vertretungen ausländischer Massen­medien und der iranischen Opposition aufgerufen. 2010 hat er die Regierung ersucht, strengere Gesetze gegen Iraner zu erlassen, die mit ausländischen Medien­quellen zusammenarbeiten.

Mohammad Saleh JOKAR

Befehlshaber von studentischer Basij-Milizen. In dieser Eigenschaft war er aktiv an der Unterdrückung von Protesten an Schulen und Universitäten und an deraußergerichtlichen Inhaftierung von Aktivisten und Jour­nalisten beteiligt.

Behrouz KAMALIAN

Leiter der mit dem IRGC verbundenen Hacker-Gruppe ? Ashiyaneh ? . Die von Behrouz Kamalian gegründete ? Ashiyaneh ? Digi­tal Security ist für intensive Internetangriffe auf Mitglieder der inländischen Oppositions- und Reformbewegung und ausländische Einrichtungen verantwortlich. Am 21. Juni 2009 waren auf der Website des Kommandos für Cyber-Verteidigung der Revolutionsgarden immer noch orträt­fotos zu sehen, die angeblich während der Demonstratio­nen nach den Wahlen aufgenommen wurden. Damit ver­bunden war ein Aufruf an die Iraner, die Aufrührer zu identifizieren.

Moussa KHALILOLLAHI (alias: Mousa KHALILOLLAHI)

Staatsanwalt von Tabriz. Er war an dem Fall von Sakineh Mohammadi-Ashtiani beteiligt und hat sich mehrfach ihrer Freilassung ent­gegengestellt. Er ist mitschuldig an schweren erletzun­gen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfah­ren.

Sadeq MAHSOULI (alias: Sadeq MAHSULI)

Ehemaliger Innenminister (bis August 2009). In dieser Eigenschaft hatte Mahsouli die Anordnungs­befugnis über alle Polizeikräfte, icherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die An­griffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Univer­sität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kel­lergeschoss 4). Andere Protestierende waren in der Unter­suchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt worden.

Mojtaba MALEKI

Staatsanwalt von Kermanshah. Verantwortlich für die dramatische Zunahme der Todes­urteile. So wurden am 3. Januar 2010 im Zentralgefäng­nis von Kermanshah innerhalb eines Tages sieben Per­sonen aufgrund einer Anklage von Richter Maleki ge­hängt. Er ist daher verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe.

Mehrdad OMIDI

Leiter der Abteilung für Computerkriminalität der ira­nischen Polizei Er ist verantwortlich für Tausende von Untersuchungen und Anklagen gegen Mitglieder der Reformbewegung und der politischen Opposition, die das Internet benut­zen. Er ist damit verantwortlich für die Anordnung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die Unter­drückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten sind.

Mahmoud SALARKIA

Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran für Gefängnisangelegenheiten. Unmittelbar verantwortlich für zahlreiche Haftbefehle ge­gen unschuldige, friedlich Protestierende und Aktivisten. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsverteidigern zei­gen, das auf seine Weisung praktisch alle Festgenom­menen ohne Zugang zu ihren Anwälten und Familien und ohne Anklage über unterschiedliche Zeiträume in Isolationshaft gehalten werden, und zwar oft unter Bedin­gungen, die einem Verschwindenlassen gleichkommen. Ihre Familien werden häufig nicht von der Festnahme unterrichtet.

Hojatollah SOURI

Als Leiter des Evin-Gefängnisses trägt er die Verantwor­tung für die schweren Menschenrechtsverletzungen wie körperliche und seelische Gewalt und sexuellen Miss­brauch, die dort nach wie vor vorkommen.
Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen ge­hört Folter im EvinGefängnis zur gängigen Praxis. In Ab­teilung 209 sind zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitä­ten inhaftiert.

Hossein TALA (alias: Hosseyn TALA)

Bis September 2010 Stellvertretender Generalgouverneur ? Farmandar ? der Provinz Teheran, insbesondere zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen. Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen aus­gezeichnet.

Morteza TAMADDON

Generalgouverneur der Provinz Teheran für das Korps der iranischen Revolutionsgarden (Iranische Revolutionsgarde|IRGC]]), Leiter des Sicher­heitsrats der Provinz Teheran. Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trägt er die Gesamtverantwortung für alle repres­siven Maßnahmen, einschließlich der seit Juni 2009 lau­fenden Niederschlagung der politischen Proteste. Er gilt als persönlich an der Schikanierung der Oppositionsfüh­rer Karubi und Mussawi beteiligt.

Hossein ZEBHI

Stellvertreter des iranischen Generalstaatsanwalts. Zuständig für mehrere Rechtssachen im Zusammenhang mit den Protesten nach den Wahlen.

Mohammad-Kazem BAHRAMI

Leiter des juristischen Dienstes der Streitkräfte. Beteiligt an der Repression gegen friedliche Demonstran­ten.

Aziz HAJMOHAMMADI

Vormals Richter der ersten Kammer des Gerichts von Evin, jetzt Richter der Abteilung 71 des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Er hat mehrere Prozesse gegen Demonstranten geführt, insbesondere den gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politi­schen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Kurz zuvor war im Evin-Gefängnis das Gericht erster Instanz von Evin eingerichtet worden; die Einrichtung dieses Gerichts war im März 2010 von Jafari Dolatabadi verteidigt wor­den. Im Evin-Gefängnis werden einige Gefangene isoliert, misshandelt und zu Falschaussagen gezwungen.

Mohammad-Bagher BAGHERI

Stellvertretender Vorsitzender der Justizverwaltung der Provinz SüdKhorasan mit Zuständigkeit für Verbrechens­verhütung. Zusätzlich zu den von ihm im Juni 2011 anerkannten 140 Hinrichtungen, die im Zeitraum von März 2010 bis März 2011 stattfanden, sollen im Geheimen im gleichen Zeitraum etwa hundert weitere Hinrichtungen in der Pro­vinz Süd-Khorasan vorgenommen worden sein, ohne
dass die Angehörigen und die Anwälte davon in Kenntnis gesetzt wurden. Er ist deshalb des schweren Verstoßes gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren schuldig und hat damit zu einer übermäßig vermehrten Anwendung der Todesstrafe beigetragen.

Seyyed Morteza BAKHTIARI

Justizminister, ehemaliger Generalgouveneur von Isfahan und ehemaliger Direktor der Organisation der Staats­gefängnisse (bis Juni 2004). Als Justizminister spielte er eine Schlüsselrolle bei Dro­hungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Mit der Unterstützung der teheranischen Staatsanwalt­schaft werden zwei Abteilungen des Gerichts erster In­stanz und des Berufungsgerichts und mehrere Abteilun­gen der erstinstanzlichen Gerichte für Straf- und Zivilsa­chen für im Ausland lebende iranische Staatsbürger für zuständig erklärt.

Dr. Mohammad HOSSEINI

Seit September 2009 Minister für Kultur und islamische Führung. Als ehemaliges Mitglied des IRGC ist er an der Repression gegen Journalisten beteiligt.

Heydar MOSLEHI (alias: Heidar MOSLEHI, Haidar MOSLEHI)

Geheimdienstminister. Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministe­rium leitet nach wie vor die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in dem zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Ak­tivitäten inhaftiert sind. Vernehmungsbeamte vom Ge­heimdienstministerium haben in der Abteilung 209 in­haftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen. Als Geheimdienst­minister trägt Moslehi die Verantwortung für die Gewalt­anwendung und den Missbrauch.

Ezzatollah Zarghami

Als Leiter von Islamic Republic of Iran Broad­casting (IRIB) ist er für sämtliche programm­gestalterischen Entscheidungen verantwortlich. IRIB hat im August 2009 und Dezember 2011 erzwungene Geständnisse von Gefangenen und eine Reihe von Schauprozessen übertragen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die völkerrecht­lichen Bestimmungen über ein faires Verfahren und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Ge­richtsverfahren dar.

Reza Taghipour

Minister für Information und Kommunikation. Als Informationsminister ist er einer der höchs­ten Beamten im Bereich der Zensur und der Kon­trolle des Internets sowie aller Arten von Kom­munikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen ver­wenden die Vernehmungsbeamten deren persön­liche Daten, E-Mails und Kommunikationen. Seit der letzten Präsidentschaftswahl und wäh­rend Straßenprotesten waren wiederholt Mobil­funknetze für Sprachverkehr und Textmitteilun­gen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten aus­gesetzt oder zumindest verlangsamt.

Toraj Kazemi

Als Oberst der Polizei für Technologie und Kom­munikation hat er unlängst eine Kampagne zur Anwerbung von Hackern für die Regierung an­gekündigt, um die Informationen im Internet besser kontrollieren und “schädliche” Websites stören zu können.

Sadeq Larijani

Leiter der Gerichtsbarkeit. Der Leiter der Ge­richtsbarkeit muss jeder Bestrafung für qisas (Ver­geltungsdelikte), hodoud (Verbrechen gegen Gott) und ta’zirat (Verbrechen gegen den Staat) zustim­men und diese anordnen. Dazu gehören Urteile, die die Todesstrafe, Auspeitschungen und Ampu­tierungen bedeuten. Dabei hat er unter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen zahlreiche Todesurteile persönlich angeordnet, u.a. durch Steinigung (derzeit gibt es Steinigungsurteile ge­gen 16 Menschen), Hinrichtungen durch Hängen, Hinrichtung von Jugendlichen sowie öffentliche Hinrichtungen, bei denen z.B. Gefangene vor Tausenden von Schaulustigen an Brücken auf­gehängt wurden. Er hat außerdem körperlichen Strafen wie Amputierungen und Verätzung der Augen von Verurteilten durch Säure stattgegeben. Seit Sadeq Larijani im Amt ist, haben willkürliche Festnahmen von politischen Dissidenten, Men­schenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten deutlich zugenommen. Auch die Zahl der Hinrichtungen ist seit 2009 stark gestie­gen. Sadeq Larijani trägt ferner die Verantwor­tung für systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im iranischen Justizwe­sen.

Ali Mirhejazi

Stellvertretender Leiter des Amtes des Obersten Führers und Leiter der Sicherheit. Als Mitglied des inneren Kreises des Obersten Führers ist er zuständig für die seit 2009 durchgeführte Unter­drückung von Protesten.

Ali Saeedi

Vertreter des Obersten Führers bei den Pasdaran seit 1995 – nach einer umfassenden Militär-Kar­riere, insbesondere im Geheimdienst der Pas­daran. In dieser offiziellen Funktion ist er ein unverzichtbares Bindeglied zwischen den aus dem Amt des Obersten Führers stammenden Be­fehlen und dem Unterdrückungsapparat der Pas­daran.

Mohammad-Ali Ramin

Hauptverantwortlich für die Zensur als Vize­minister mit Zuständigkeit für die Presse bis De­zember 2010; er war unmittelbar verantwortlich für die Schließung zahlreicher reformorientierter Presseorgane (Etemad, Etemad-e Melli, Shargh usw.), für die Schließung der unabhängigen Pres­segewerkschaft und für die Einschüchterung oder Inhaftierung von Journalisten.

Seyyed Solat Mortazavi

Stellvertretender Innenminister, zuständig für po­litische Angelegenheiten. Verantwortlich für dieAnordnung der Unterdrückung von Personen,die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte,einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäuße­rung, eingetreten sind.

Gholomani Rezvani

Stellvertretender Gouverneur von Rasht. Verant­wortlich für schwere Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.

Malek Ajdar Sharifi

Leiter der Gerichtsbarkeit in Ost-Aserbaidschan. Verantwortlich für schwere Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfah­ren.

Mousa Khalil Elahi

Staatsanwalt von Tabriz. Verantwortlich für die Anordnung schwerer Verletzungen der Men­schenrechte, z.B. des Rechts auf ein ordnungs­gemäßes Gerichtsverfahren.

Ali Farhradi

Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z.B. die Beantragung der Todesstrafe gegen einen Jugend­lichen.

Ali Rezvanmanesh

Staatsanwalt. Verantwortlich für schwere Men­schenrechtsverletzungen, z.B. die Beantragung der Todesstrafe gegen einen Jugendlichen.

Gholamhosein Ramezani

Befehlshaber des Geheimdienstes des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Verant­wortlich für schwere Menschenrechtsverletzun­gen gegen Menschen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten sind. Leitet die für die Festnahme und Folter von Blog­gern und Journalisten verantwortliche Abteilung.

Mohamed Sadeghi

Oberst und Stellvertreter des technischen und cybertechnischen Geheimdienstes der IRGC. Ver­antwortlich für die Festnahme und Folter von Bloggern und Journalisten.

Reza Jafari

Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Cyberkri­minalität. Zuständig für Festnahme, Gewahrsam und Verfolgung von Bloggern und Journalisten.

Bahram Reshte-Ahmadi

Stellvertretender Staatsanwalt in Teheran. Leitet die Staatsanwaltschaft von Evin. Verantwortlich für die Versagung von Rechten, einschließlich Besuchsrechten und anderer Rechte von Gefan­genen, gegenüber Menschenrechtsverteidigern und politischen Gefangenen.

 

Deutsche Betriebe mit eigener Niederlassung oder Repräsentanz in Iran

Stand 2009

• Die Babcock Borsig Service GmbH ist durch die Firma BABAK – FANAVAR vertreten.
• Die BASF SE durch BASF IRAN AG,
• Die Bayer AG durch BAYER PARSIAN AG,
• die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG durch ein REPRESENTATIVE OFFICE,
• die Bergrohr GmbH Siegen durch das BERGROHR IRAN BRANCH OFFICE,
• die Bioprodukte Steinberg GmbH durch IRANIAN’S GREEN FUTURE,
• die Bosch Sanayi Ve Ticaret A.S. durch das BOSCH LIAISON OFFICE,
• die Buehler GmbH durch BUEHLER (P.J.S.C.),
• die Cemag Anlagenbau GmbH durch CEMAG TEHRAN,
• die Commerzbank AG durch COMMERZBANK REPRESENTATIVE OFFICE,
• die Daimler AG durch die DAIMLER AG,
• die Deutsche Lufthansa AG durch die LUFTHANSA GERMAN AIRLINES,
• die Deutz AG durch die DEUTZ AG,
• die Dimex Handelsgesellschaft GmbH durch die DIMEX IRAN,
• die Elastogran GmbH durch die ELASTOGRAN PARS COMPANY (J.V.C.),
• die Europäisch-Iranische Handelsbank AG durch die EIHBANK,
• die E & Z-Industrie-Lösungen GmbH durch die TESSAG INA IRAN,
• die Festo AG & Co. durch die FESTO PNEUMATIC S.K.,
• die Fritz Werner Industrieausrüstungen GmbH durch das FRITZ WERNER OFFICE TEHRAN,
• die Galatea GmbH durch die GALATEA GmbH,
• die Henkel KGaA durch die HENKEL INDUSTRIE AG,
• die Herrenknecht AG durch die HERRENKNECHT AG-IRAN, sowie die HERRENKNECHT IRAN (PJS),
• die Humboldt Wedag GmbH (KHD) durch die HUMBOLDT WEDAG GmbH (KHD),
• die Karl Mayer Textilmaschinen AG durch die SULTEX (IRAN) LIMITED,
• die Lahmeyer International GmbH durch das LI REPRESENTATIVE OFFICE,
• die Linde Group durch THE LINDE GROUP, IRAN BRANCH,
• die Man Ferrostaal AG durch die MAN FERROSTAAL AG,
• die Minimax GmbH & Co. KG durch die MINIMAX GmbH & Co. KG,
• die Nibana Techno-Trade B.V. durch die NIBANA P.J.S. Co./OTIS,
• die Osram GmbH durch die OSRAM LAMP P.J.S. Co. IRAN,
• die Primex Steel Trading GmbH durch die PRIMEX STEEL TRADING,
• die Project Materials GmbH durch PROJECT MATERIALS,
• die Rexroth AG Deutschland durch die REXROTH AG,
• die Rhode & Schwarz GmbH & Co.KG durch die ROHDE & SCHWARZ IRAN,
• die Schaeffler KG durch die SCHAEFFLER KG IRAN,
• die SGS Germany GmbH durch die SGS (IRAN) LIMITED TEHRAN,
• die Siemens AG durch die SIEMENS S.S.K.,
• die Tetra Pak GmbH & Co. durch die TETRA PAK IRAN,
• die Thyssenkrupp Mannex GmbH durch das THYSSEN REPRESENTATIVE OFFICE TEHRAN,
• die TIB Chemicals AG durch BASF IRAN AG,
• die TÜV Nord GmbH, die TÜV Nord AG, sowie der TÜV Nord e.V. durch TÜV NORD IRAN,
• die Voith Turbo GmbH & Co. KG durch die VOITH TURBO IRAN CO. LTD.,
• die Wirtgen Group (Wirtgen GmbH, Vögele AG, Hamm AG) durch WIRTGEN QESHM CO.,
• die Wirth Maschinen- und Bohrgeräte-Fabrik GmbH durch IRANIAN WIRTH (WPS GROUP LTD.)
• ZF Friedrichshafen AG durch die ZF-IRAN S.S.K.
• AMF – Andreas Maier GmbH & Co. KG, 70734 Fellbach (Manufacturer).
• Atotech Deutschland GmbH, 10553 Berlin (Raw Material, Machinery and Know-How for Electroplating).
• Babcock Borsig Service GmbH, 46049 Oberhausen (Kraftwerks- und Umwelttechnik, Dampferzeugertechnik, – Neubau, Umbau/Modernisierung; – Wartung, Instandsetzung, Revisionen und Reparaturen; – Magnet- und Nukleartechnik sowie Service; – Ersatzteile).
• Bergrohr GmbH, 57076 Siegen (Producer and sale of large diameter steel pipe for pipeline application – gas, oil, water, petrochemical refinery…).
• Bosch Sanayi Ve Ticaret A.S., Bursa Türkei (Automotive Technologies).
• Buehler GmbH, 38023 Braunschweig (… Schiffsbelade- und entladeanlagen …).
• Cemag Anlagenbau GmbH, 31789 Hameln, (Turnkey plant, market analysis, feasibility study, planning, engineering, assembly, supervision, plant maintenance, delivery of components/spare parts, plant optimization, refurbishment, modernization for the following industries: Cement industry, dry mortar industry, lime industry, gypsum industry and any raw material, … high-performance kiln technology, grinding Technology and reliable classification Technology and material handlings).
• Daimler AG, 70546 Stuttgart (Automotive industry, services).
• Dantherm Filtration GmbH, 77948 Friesenheim (… Air Cleaning Systems, Flue Gas Cleaning and Environmental Protection).
• Dataphysics Instruments GmbH, 70794 Filderstadt, Grenzflächenchemie.
• Deutz AG, 51149 Köln (Production and sales of air/oil/water-cooled Dieselengines from 4 to 440 kw).
• Dimex Handelsgesellschaft GmbH, 80333 München (Planung und Lieferung von kleinen Industrie- und Produktionsanlagen sowie dazugehörigem Rohmaterial, Komponenten für Öl- und Gasbrenner, Gasstraßen).
• Drägerwerk AG, 23452 Lübeck (Medical equipment, industrial safety equipment).
• Elastogran GmbH, 49448 Lemförde (Herstellung und Vertrieb anwendungsfertiger Polyurethan (PU)-Systeme… Vertrieb von Polyurethan-Grundprodukten, thermoplastischen Polyurethan-Granulaten (TPU) und Elastomeren (Cellaslo)).
• ENTHONE-OMI (Deutschland) GmbH, 40764 Langenfeld (Producing Electro Plating Chemicals & Additives).
• Euroroll GmbH & Co. KG, 59387 Ascheberg-Herbern (Main Products Range: – Wheel Rails & Tracks, – Steel/Plastic Rollers, – Carton Flow Storage, – Pallet Flow Storage, – Gravity Conveyors …).
• E & Z-Industrie-Lösungen GmbH, 47051 Duisburg (Planung und Errichtung von schlüsselfertigen Industrieanlagen im Bereich Zellstoff, Petrochemie, Stahl, Automobilzulieferindustrie, Gas-, Lager- und Prozess Engineering, Consultant im Bereich Transport und Abwasser).
• Festo AG & Co, 73734 Esslingen (Industrial automation products, training equipments and seminars).
• FHR Anlagenbau GmbH, 01458 Ottendorf-Okrilla (PVD, CVD), Vakuumtechnik und Plasmatechnologie.
• Fritz Werner Industrieausrüstungen, 65366 Geisenheim (Design, planning, financing and turnkey delivery of major industrial projects: – Petrochemical plants, -Metallurgical plants, – Aluminium plants, – Mechanical manufacturing plants, – Foundry plants, – Vocational training, – Training centres).
• GEA WestfaliaSurge Deutschland GmbH, 59199 Bönen (… milking equipments in industrial milk farms)
• GESIPA Blindniettechnik GmbH, 64546 Mörfelden Walldorf (Herstellung von Nieten, Blindnieten und Nietwerkzeugen).
• Gestra AG, 28215 Bremen (Manufacturer of Steam Traps, Check Valves, Tank Car and Tank Containers, Valves, Electonics for Boilers …, Continuous and Intermittent Blow Down Valves, Oil and Turbidity Monitoring and Special Equipment and Vessels for Heat Recovery).
• Getriebebau Nord GmbH & Co. KG, 22941 Bargteheide (Manufacturer of Gear Units, Geared Motors, Electro Motors, Frequency Inverter, etc.).
• GFL Gesellschaft für Labortechnik mbH, 30938 Burgwedel (Manufactorer of laboratory equipment such as Water Baths, Shaking Water Bath, Water Stills, Shakers, Incubators and Deep Freezers).
• HOMA Pumpenfabrik GmbH, 53819 Neunkirchen-Seelscheid (Submersible pumps for handling of water, waste water, drainage sewage and multistage borehole pumps).
• Humboldt Wedag GmbH (KHD), 51067 Köln (Entwicklung, Herstellung und Vertrie von Industrieanlagen und Maschinen aller Art sowie die Erbringung sonstiger, damit verwandter technischer und kaufmännischer Dienstleistungen …)
• IKA-Werke GmbH & Co. KG (Yellowline), 79219 Staufen (Manufacturer of all kinds of lap equipment, Hot plates, Hot plates Magnet, Mechanical Stirrer, Erley shaker and tube shaker, Homogenizer and lab grinder).
• Kardex GmbH, 76756 Bellheim (… automated storage, retrieval and materials handling solutions…).
• Keller Lufttechnik GmbH & Co. KG, 73230 Kirchheim unter Teck (… reduction of emissions in industrial applications).
• Knauer ASI GmbH, 14163 Berlin (Manufactorer of all type of Liquid Chromatorgraphysystems (HPLC) & Osmometers).
• Kraussmaffei Technologies GmbH, 80997 München (Plastic machinery technologies).
• KSB AG, 91267 Frankenthal (Pumps and valves).
• Lahmeyer International GmbH, 61118 Bad Vilbel (Beratende Ingenieure für Planung, internationale Ausschreibungen und Vertragswesen, Bauüberwachung und Bauleitung, Finanzierung und Betrieb von Kraftwerken (Wasserkraft, thermisch, Wind und Solar), Energieübertragung, Verkehrsanlagen, Wasserver- und entsorgung, Umwelt, Kontroll- und Kommunikationssysteme, Industriebauten).
• LENZE AG, 31855 Aerzen (Industrial automation electronics & electromechanic. Sole agent for sale, distribution, service, maintenance and repair-project, consultation, installation & commissioning). Mit eigenem Farsi-Portal unter www.lenze.ir .
• Leoni-Kerpen GmbH, 52224 Stolberg (Manufacturer of Industrial Cables such as Low Voltage, Instrument and Control, Fiber Optic and Field Bus Cables).
• Linde Group, 82049 Pullach (Licence, design, engineering and construction of plants in the sectors of ethylene and polyolefin, synthesis gas, hydrogen, pressure swing adsorption, gas separation, natural gas, LNG, air separation, fired heaters, reformers, cold boxes, vacuum insulated cryogenic storage tanks, aluminium plate fine heat exchangers. Supply of industrial gases, argon, helium, gas mixtures and calibration gases).
• Linde Material Handling GmbH, 63743 Aschaffenburg (Material handling solutions in field of forklifts, towtrucks, pallet trucks, order pickers, reach trucks, reachstackers, containerhandler, telehandler and overhead cranes).
• Maiko Engineering GmbH, 38112 Braunschweig (Tool making, can seaming technology and special purpose machines).
• MAN Ferrostaal AG, 45128 Essen (Design, planning, financing und turnkey delivery of major industrial-, infrastructure- and shipbuilding projects: – Petrochemical plants, – Metallurgical plants, – Building materials plants, – Material handling plants, – Power plants, Renewable Energies, – Facilities for the gas and crude oil industry, – Road and track-based passenger and freight transport systems; Supply of merchant vessels and port/shipyard equipment). Bau einer Kompressoranlage zur Umwandlung von Erdölbegleitgas in Exportgas, das von Korpedje (Turkmenistan) in den Iran geliefert wird.
• Megaforce GmbH, 47809 Krefeld (Import: stainless steel: sheets, coils, pipe flanges & fittings …). Das Portal in Farsi bietet zudem GPS Navigationssysteme sowie Tracking- und Telematicsysteme an.
• MEP-Olbo GmbH, 36043 Fulda (Manufacture of Tire Cord & Liner Fabric).
• Mina, Inh. Salaheddin Mohammadi (Einzelunternehmen), 04249 Leipzig (Energie- Kälte & Umwelttechnik).
• Minimax GmbH & Co. KG, 23840 Bad Oldesloe (Entwicklung, Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Wartung von Brandschutzanlagen und –komponenten sowie damit in Zusammenhang stehende Beratungs- und Serviceleistungen insbesondere für folgende Bereiche: – Gas- und Ölförderung, – Herstellung, – Verarbeitung, -Lagerung, -Transport; Petrochemie-Anlagen, -Herstellung, -Verarbeitung, -Lagerung, -Transport; Power Generation & Distribution (Kraftwerke, Substations); – Anlagen der verarbeitenden Industrie (insb. Pharma, Automobil, Textil und Papier); – Infrastruktur (z.B. Metro-Anlagen, Flughäfen, insb.Hangars).
• MultiMetall Reiner Schulze e.K. („eingetragener Kaufmann“), 41720 Viersen (Producer of advanced PolymerMetals and metallic repairing mortars for maintence of metals and alloys.) Mit Internetportal auf Farsi.
• Nibana Techno-Trade B.V. (B.V. ist eine niederländische Rechtsform, mit der GmbH vergleichbar), 53757 Sankt Augustin (Industrial high technology, turn-key projects), mit Niederlassungen ausschließlich in Iran und den Vereinten Arabischen Emiraten.
• Particle Metrix GmbH, 40668 Meerbusch (Zeta Potential), Nanopartikel-Analytik.
• Primex Steel Trading GmbH, 40212 Düsseldorf (Stahl Produkte), Industriebedarf; ehemals: Primary Industries Trading GmbH.
• Project Materials GmbH, 40549 Düsseldorf (Sale of pipes, seamless and welded (ERW, HFI, DSAW) to ASTM, DIM, EN. Heat exchanger tubes, Buttweld Fittings, Elbows reducers, tees, caps, orifices, bolts, gaskets, valves. Structural projects: Tubulars, Cans, Cones, Piles, Pile Sleeves, Plates, Sheets, Sections, Beams and profiled components).
• PROMINENT DOSIERTECHNIK GmbH, 69123 Heidelberg (Chemical Fluid Handling and Water Solutions), produziert ebenfalls Verfahrens- und Sicherheitstechnik für die Öl- und Gasindustrie.
• QUALITY CARGO INTERNATIONAL GmbH, 70794 Filderstadt (Int. transportation).
• REXROTH AG Deutschland, 60325 Frankfurt/M. (Beratung, Industriebedarf, Handel), bezeichnet sich als „Beratungspartner für den Iranischen Markt“; keine Verbindung zum früheren Wirtschaftsminister Günter Rexrodt.
• RITZ-ATRO GmbH, 90471 Nürnberg (Archimedian Screw Pumps, Hydrodynamics Screws, Booster Stations).
• ROBEL Bahnbaumaschinen GmbH, 83395 Freilassing (Schienentechnik, Gleiskraftwagen).
• ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, 81614 München (HF-, VHF-, UHF-Funk- Systeme, Funkerfassung, Funkortung, Rundfunk und TV-Technik, elektronische Messgeräte und -systeme (HF, VHF, UHF) Trunked-Radio-System, ATC-Funksysteme, Schulungs- und Kalibrier-Institut (HF-VHF-UHF).
• RUTHMANN GmbH & Co. KG, 48712 Gescher (Manufacturer of industrial & firefighting hydraulic aerial work platforms, truck mounted & mobile cranes, airport equipments & machineries, agricultural transport vehicles & work trucks).
• SAARSTAHL-EXPORT GmbH, 40213 Düsseldorf (Stahl- und Stahlfertigungserzeugnisse, NE-Metalle, technische Produkte).
• SAMSON AG, 60314 Frankfurt/M. (Manufacturer of Control Valves, On-Off Valves, Self Operated Regulators, Control Valves Accessories such as Positioners, Limit Switches, Solenoid Valves and Air Filter Regulators, Transmitters and Controllers).
• Schaeffler KG, 97419 Schweinfurt (Kugellager & Rollenlager aller Bauarten und Genauigkeitsklassen von 1 mm Bohungsdurchmesse bis 15 m Außendurchmesser, Speziallager, Lagerungseinheiten, Lagergehäuse, Montagegeräte, FAG Wälzlagerfette, Arcanol).
• SensoQuest GmbH, 37085 Göttingen (Manufacturer of Laboratory Equipment Thermocycler PCR).
• SENTECH Instrument GmbH, 12489 Berlin (Ellipsometry), SENTECH’s ellipsometers, reflectometers, plasma etchers and plasma deposition systems are designed for use in research, development and production.
• Siegert Consulting e.k. am Technologiezentrum Aachen, 52068 Aachen (Production of water for thin film diposition), gemeint ist wafer statt water; Silicon-, Glass-, SOI- and Sapphire- Wafer Specialist.
• Siemens AG, 80333 München (-Construction, Operation & Maintenance of Stream, Gas & Combined cycle power plants, – Supply of Equipment and Providing Solutions for Oil & Gas Industry, – Power Transmission & Distribution, – Industrial Automation, – Drive Technologies, – Industrial Solutions, – Building Technologies, – Mobility).
• Sigma Laborzentrifugen GmbH, 37520 Osterode (Manufacturer of Centrifuges).
• SPECS GmbH, 13355 Berlin (UHV Surface analyses equipment), Elektronspektroskopie, Nano- und Quartz Sensor-, Ionen- und X-Ray-Technologie.
• STERLING Sihi GmbH, 25524 Itzehoe (Chemical and process pumps, side channel pumps, liqued ring vacuum pumps and compressors, engineered packages).
• SUNSET-SOLAR Energietechnik GmbH, 91325 Adelsdorf (Import und Export von Solar- Entsalzungsanlagen mit Service-Leistungen, Import von Mess-Steuer-Geräten für elektrische Anlagen mit Service-Leistungen).
• SWF Krantechnik GmbH, 68307 Mannheim (Material handling solutions in field of forklifts, towtrucks, pallet trucks, order pickers, reach trucks, reachstackers, containerhandler,telehandler and overhead cranes).
• Thyssenkrupp Mannex GmbH, 40235 Düsseldorf (Marketing of steel products for Head Office), pipes, tubes, structural elements for offshore applications.
• TKA Wasseraufbereitungssysteme GmbH, 56412 Niederelbert (Manufacturer of Water Purification System).
• TÜNKERS MASCHINENBAU GmbH, 40880 Ratingen (Automationstechnik, Ramm- und Ziehtechnik, Elektromobile, Papiertechnik).
• U.I. Lapp GmbH, 70565 Stuttgart (Manufacturer of special control & highly flexible cables up to 1 KV).
• Unigrind GmbH & Co., 52224 Stolberg (Manufacturer of portable valve lapping grinding and testbench machine).
• VOITH Turbo GmbH & Co. KG, 89510 Heidenheim (Power transmission & control, – transmission for commercial vehicles, retarders, marine, trains axle drives, starts up turbo couplings, converters, geared variable speed couplings, gearboxes, high pressure hydraulic pumps, universal jount shafts, safe set turbo machinery control & actuators in oil gas, energy and industry).
• WERTH MESSETECHNIK GmbH, 35394 Gießen (Manufacturer of highly presise multisensor coordinate measuring machines).
• WILO Pumpen Intelligenz SE, 44263 Dortmund (Pump Manufacture).
• WIRTGEN GmbH, 53578 Windhagen (Kaltfräsen, Heißrecycling-Maschinen, Kaltrecycling-Maschinen, Surface Miners, Gleitschalungsfertiger).
• ZF Friedrichshafen AG, 88038 Friedrichshafen (Schalt- und Automatikgetriebe für LKW, Busse, Lastschaltgetriebe, Zusatzgetriebe, Ventile, Nebenantriebe, Hydraulikpumpen, Arbeitszylinder, Achsen und Selbstsperrdifferentiale für LKE, Stapler, Schlepper, Baumaschinen, Kranfahrzeuge, Achsverteilergetriebe und Radantriebe, Mischergetriebe, Schiffsgetriebe, mechanische und Hydrolenkungen für PKW, LKW und Busse, Kupplungen, Bremsen und Getriebe für Werkzeugmaschinen, Aufzuggetriebe, Ersatzteil- und Kundendienst).
• Das in Stockholm ansässige Mobilfunkunternehmen Ericsson AB, die britische Firma Creativity Software Ltd., sowie die Firma AdaptiveMobile Security Ltd. in Dublin sind einige der Unternehmen, die mit der iranischen Telekommunikationsgesellschaft Geschäfte machten oder Telefonkabelverbindungen  wie Irancel in Iran bereitstellten.
• Die erste Richterin Irans, Shirin Ebadi berichtet in einem Aufsatz, dass Iran einer der weltweit größten Betreiber von Störsendern gegen Fernsehsatteliten ist. Gleichzeitig nutzt es jedoch westliche Satelittentechnik, für die Verbreitung der eigenen Programme. Europäische Satelittenfirmen wie Eutelsat, Intelsat und Arqiva leisten für Iran umfangreiche Dienste, insbesondere für die regierungseigene Rundfunk- und Fernsehstation Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), welche innerhalb und außerhalb der Iranischen Grenzen sendet, in zunehmendem Maße auch fremdsprachige (nichtpersiche) Sendungen, so das englischsprachige PressTV und den arabischsprachigen Sender Al-Alam.
• Abgebrühte Exporteure finden immer noch Wege zur Finanzierung von Geschäften mit den Menschenrechtsverletzern. So veranstaltete Mitte Oktober eine Handelsfirma namens European Iranian Ventures mit nicht genannten deutschen Mittelständlern einen „Unternehmenskongress Khuzestan-Dresden“ an einem geheim gehaltenen Ort in der sächsischen Landeshauptstadt. Wichtigster Redner war Seyed Jafar Hejazi, Gouverneur der iranischen Südwest-Provinz Khuzestan, der ölreichsten aller iranischen Provinzen.

Was Chamene’i, Dschannati, Khatami und Yazdi alles tun, um ihre Macht zu halten, sieht man in folgender Dokumentation. Zeit für eine zweite weiße Evolution:

(WARNUNG: Der Film enthält drastische und verstörende Szenen und ist nicht für Kinder geeignet!)

Deutsche Untertitel kann man nach Filmstart mit einer Maus-Bewegung über das rote CC (unten) einstellen.

????? ???? Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten

2009, nach den umstrittenen Wahlen im Iran, überfallen staatliche Schlägerbanden ein Studentenwohnheim und verprügeln und ermorden dort lebende StudentInnen. Wie Daneshjoo News berichtet, wurden nun die überlebenden studentischen Opfer zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Monaten, Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe und Peitschenhiebe verurteilt. Der berüchtigte, oben bereits erwähnte, von Sanktionen belegte Generalstaatsanwalt des Iran, Gholamhossein Mohseni Ejei, hatte im Mai erklärt, andere Menschen seien für ihre Beteiligung an den Vorfällen im Wohnheim der Teheran-Universität zu Gefängnisstrafen, Geldstrafen und Schadensersatzzahllungen verurteilt worden. Die Täter hat er nicht damit gemeint. Der Fernsehdienst BBC Persian hat ein Video veröffentlicht, in dem Chameneis-Schläger sich selbst bei dem Überfall filmen:

 

Die Namen von 47 im Iran nach Chameinis betrügerischen Präsidentschaftswahlen getöteten Demonstranten, deren Familien verschiedenen Medien Interviews gegeben haben:

1. Amir Javadifar
2. Mohammad Kamrani
3. Mohsen Rouholamini
4. Ramin Pour Andarjani
5. Ramin Aghazadeh Ghahremani
6. Ali Hasanpour
7. Sohrab Arabi
8. Ahmad Naimabadi
9. Moharram Chegini
10. Ramin Ramezani
11. Davood Sadri
12. Sorour Boroumand
13. Fatemeh Rajabpour
14. Hesam Hanifeh
15. Kianoosh Asaa
16. Mohammad Raisi Najafi
17. Mostafa Ghanian
18. Ali Fathalian
19. Lotfali Yousefian
20. Bahman Jenabi
21. Naser Amir Nejad
22. Hossein Akhtar Zand
23. Meysam Ebadi
24. Ahmad Nejati Kargar
25. Ashkan Sohrabi
26. Neda Agha Soltan
27. Masoud Khosravi Doust
28. Kaveh(Sajad) Sabz Alipour
29. Masoud Hashemzadeh
30. Abbas Disnad
31. Mohammad Barvayefh
32. Behzad Mohajer
33. Mohammad Javad Parandakh
34. Mostafa Kiarostami
35. Fatmeh Semsarpour
36. Hamid Hossein Araghi
37. Mohammad Hossein Fayz
38. Hossein Gholam Kabiri
39. Seyed Ali Mousavi
40. Mostafa Karim Beigi
41. Shabnam Sohrabi
42. Shahram Farajzadeh
43. Mehdi Farhadi
44. Sane Jaleh
45. Mohammad Mokhtari
46. Behnood Ramezani
47. Alireza Eftekhari

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