Sigmar Gabriel drängt die konkurrenzlos günstigen Erneuerbaren Energien ab. Braunkohle und grenzüberschreitende Atomkraft statt kostenlosem Wind, Wasser, Bio und kostenloser Sonne und Erdwärme.

Sigmar Gabriel auf der Spur der fossilen Lobbyisten Gerhard Schröder, Werner Müller, Wolfgang Clement und Annette Fugmann-Heesing
Sigmar Gabriel auf der Spur der fossilen Lobbyisten Gerhard Schröder, Werner Müller, Wolfgang Clement und Annette Fugmann-Heesing

Heute, am 23.01.2014, hat Energieminister [[Sigmar Gabriel]] dem Bundeskabinett in [[Schloss Meseberg|Meseberg]] seine „Eckpunkte“ für ein neues [[Erneuerbare-Energien-Gesetz|Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)]] vorgelegt. Sie sind ein Geschenk für die [[Lobbyismus#Lobbyismus_in_einzelnen_L.C3.A4ndern|Kohle-]] und [[Lobbyismus#Lobbyismus_in_einzelnen_L.C3.A4ndern|Atomlobby]]: Der Ausbau der Erneuerbaren soll abgewürgt werden. Weniger Zubau beim Ökostrom bedeutet: Mit Kohle wird ungebremst weiter Strom erzeugt – auf Kosten des Klimas. Und der Atomausstieg kommt wieder unter Druck.

Doch noch sind Gabriels Pläne nicht umgesetzt: Nicht nur die Umweltbewegung protestiert, auch unter den SPD-Ministerpräsidenten regt sich Widerstand. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig etwa nennt die Deckelung der kostengünstigsten Windenergie an Land „volkswirtschaftlich unsinnig“. Vor allem aber kommt es jetzt auf uns Bürger/innen an: Sigmar Gabriel ist kein Kohlefanatiker, sondern Machtpolitiker, der Kanzler werden will.

Wenn wir jetzt eine kraftvolle Bürger/innen-Bewegung zur Rettung der Energiewende entstehen lassen, wird Gabriel zurückrudern müssen. Damit beginnen wir heute. Sobald 100.000 Menschen sich hinter unseren Appell gestellt haben, wollen wir ihn Gabriel persönlich überreichen.

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Gabriel begründet seinen Kahlschlag mit hohen Strompreisen. Doch wer wirklich die Preise senken will, muss die überzogenen Ausnahmen für Industriestrom zurückfahren, einen funktionierenden [[Emissionshandel]] für CO2 schaffen und dafür sorgen, dass die Stromkonzerne die günstigen [[Börsenstrompreis|Börsenstrompreise]]e an die Verbraucher/innen weitergeben. Den Zubau an Erneuerbaren zu begrenzen bringt hingegen kaum Einsparungen. Sie sind mittlerweile so günstig, dass sie die EEG-Umlage kaum noch steigern. Der größte Teil der EEG-Kosten stammt aus der Vergangenheit – aus Phasen hoher Einspeisevergütung während der Markteinführung.

Dennoch will Gabriel den Zubau Erneuerbarer Energien deckeln: Der jährliche Ausbau der [[Sonnenenergie]] soll um knapp ein Drittel auf 2500 Megawatt reduziert werden. Und für die Windenergie soll es erstmals eine Obergrenze geben: Auch hier sollen nicht mehr als 2500 Megawatt jährlich hinzugebaut werden dürfen. – Unabhängig davon, ob es gute Standorte gibt, sich die Technik weiterentwickelt und die Preise weiter sinken. Ausgerechnet heute, wo Solarenergie und Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig sind wie noch nie, sollen sie künstlich begrenzt werden.

Die [[Energiekonzerne]] sind mit Gabriels Plänen zufrieden. Ihren Kohlekraftwerken winken garantierte Profite. Von Seiten der Umweltverbände, etwa dem [[BUND]], hagelt es hingegen Kritik. Zu Recht: Wenn Wind und Sonne nicht schnell genug ausgebaut werden, wird der Ruf nach einer [[Laufzeitverlängerung]] für Atomreaktoren nicht auf sich warten lassen. Seit Jahren schon übertreibt die Kohle- und Atomlobby massiv die Probleme der Erneuerbaren Energien. Das Schreckgespenst Stromausfall wird nicht ohne Hintergedanken an die Wand gemalt. So schnell wird die Atomindustrie jedenfalls nicht aufgeben.

An uns kommt sie aber nicht vorbei: Gerade im Energiebereich hat Bürger/innen-Protest in den vergangenen Jahren wichtige Erfolge erzielt. Ohne unseren gemeinsamen Protest würde es keinen Atomausstieg und keine Energiewende geben. Das lassen wir uns weder von der Kohle- und Atomlobby noch von Sigmar Gabriel kaputt machen.

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Mit herzlichen Grüßen

Oliver Moldenhauer und Christoph Bautz

PS Heute sind selbst Fleischfabriken und Sprudel-Abfüller von der [[EEG-Umlage]] befreit. Die Folge: Alle Verbraucher/innen subventionieren diese Betriebe über ihre Stromrechnung. Sigmar Gabriel muss diesen Skandal beenden:

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